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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 106

 

Stadtverwaltung ein bisschen objektiver vorgehen.

 

Meine Damen und Herren, ich darf mit einem Appell an die Stadtverwaltung schließen: Viele der Maßnahmen, die zum Klimaschutz erfolgen, hängen davon ab, ob es zu einem Umdenken in dieser Verwaltung kommt. Lassen Sie dieses Umdenken doch einfach zu und beharren Sie nicht immer auf dem Es-geht-ja-eh-net. Dann wird sich Wien seinem Klimaschutzziel wirklich nähern. - Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Reinberger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Vorweg möchte auch ich mich bedanken für die Arbeit der Klimaschutzkoordinationsstelle und den Experten in den Netzwerken. Sie haben wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Sie sind sehr ambitioniert und engagiert daran gegangen, Ziele umzusetzen. Allerdings sage ich, nach Maßgabe des vorgegebenen Rahmens.

 

Und gerade gemäß diesem Bericht, stellt die nationale Klimastrategie ein Maßnahmenpaket mit folgendem Inhalt dar:

 

Ordnungspolitische Maßnahmen,

 

öffentliche Förderungen und Investitionen,

 

ökonomische Maßnahmen, wie zum Beispiel steuerliche Maßnahmen,

 

flexible Projektmechanismen

 

und nicht zuletzt Demonstrationsprojekte,

 

Informationsaktivitäten und so weiter.

 

Und wenn man das jetzt Punkt für Punkt abarbeitet, beispielsweise mit den ordnungspolitischen Maßnahmen beginnt, so sieht man, dass es im Bericht einen Hinweis auf diverse, notwendige Umsetzungen in Wiener Landesvorschriften gibt. Einige von ihnen sind noch offen. Und jetzt frage ich: Jahrzehntelang hat die SPÖ in Wien regiert, hätte die Möglichkeit gehabt, vieles schon aufzubereiten, allein in den letzten eineinhalb Jahren. Also seit dieses Klimaschutzprogramm in Kraft ist und umzusetzen ist, hätte sie mit absoluter Mehrheit die Möglichkeit gehabt, hier Maßnahmen zu setzen, sprich die Gesetze in die Wege zu leiten, Verordnungen zu schaffen, um die Möglichkeiten zur Umsetzung des KLiP optimal auf Landesebene zu ermöglichen. Ich frage Sie, wo sind diese Regelungen? - Eineinhalb Jahre sind vergangen und vieles fehlt.

 

Die öffentlichen Förderungen und Investitionen sind der nächste Punkt. Die Förderungen von erneuerbarer Energie - und wir haben das heute schon von vielen Vorrednern gehört -, es freut mich, dass auch Sie sich diesmal so stark darum annehmen, es hat sich aber kaum etwas verändert und verbessert in diesem Bereich. Es ist nach wie vor halbherzig, es ist wenig ambitioniert und man kann zu Herrn Kollegen Chorherr sagen, nun ja, es ist halt in Wien so, dass nicht sein kann, was nicht sein soll, sprich was die SPÖ nicht will, das gibt es dann halt ganz einfach nicht. Und dann ist die Kurve, die er aufgezeigt hat, die hinten abbricht Richtung Wien, natürlich logisch und es ist auch nicht verwunderlich, dass Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern so schlecht abschneidet, was Solarthermie oder Photovoltaik anbelangt.

 

Die Investitionen gehen in die Fernwärme. Der Fernwärmeausbau ist an und für sich grundsätzlich eine gute Sache und dagegen haben wir uns auch nie ausgesprochen. Erstens einmal, weil die CO²-relevanten Einzelöfen damit stark reduziert werden können und solange es die Müllverbrennung in Wien gibt, und sie wird es vermutlich noch lange geben, dadurch auch der Müllverbrennung irgendwo ein Sinn zukommt, wenn man sie für die Fernwärme nutzt. Aber was nicht nachgedacht wird, was nicht zum Zuge kommt, es gibt auch Alternativen zur Wärmeerzeugung, es gibt eben, wie gesagt, die erneuerbare Energie in diesem Bereich, und es ist wirklich nicht notwendig, den Müllberg für die Fernwärme weiterhin zu pflegen.

 

Und mein Kollege Blind hat es schon gesagt, auch bei der Umstellung der Einzelöfen kann es nicht so sein, dass ich ganz einfach Verbote ausspreche, sondern da gehören ganz einfach auch die Rahmenbedingungen richtig gesetzt, es gehören Übergangsbeihilfen geschaffen und so weiter. Es hat nichts damit zu tun, dass ich dann im Sinne des Klimaschutzes oder unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes einzelne Mitbürger in dieser Stadt verunsichere und damit schrecke, was auf sie zukommen wird.

 

Zu den Investitionen: Der Bericht lobt das Hochhauskonzept, weil dort Angaben beziehungsweise Aussagen zu Verkehrsanbindungen sein sollen. Und wie sieht nun die Wirklichkeit aus? - Die Bürotürme schießen in ganz Wien aus dem Boden, der Bevölkerung wird eingeredet, da wie dort, die Nutzer würden öffentlich fahren. Also, wer das glaubt, der belügt sich selber. Faktum ist, dass dann die Staus noch ärger werden, allein mit der Begründung, nun ja, die Nutzer, also die Leute, die dort arbeiten, die fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln, daher brauche ich überhaupt keine Maßnahmen setzen.

 

Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Ich bin gestern durch die Dresdner Straße an einem Neubau eines Bürogebäudes vorbeigegangen, wo unter anderem auch angekündigt wird, dass dort 1 000 Parkplätze, also 1 000 Garagenplätze geschaffen werden. Jetzt ist die Dresdner Straße Parkraum bewirtschaftet, das heißt, Leute, die dort arbeiten, müssen sich überlegen, wie sie zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Das geht gar nicht so schlecht, dort ist die Schnellbahn, es gibt die U 6, an und für sich vernünftig. Mit jedem Bürogebäude, mit jedem großen Gebäudekomplex, der Tausende Garagenplätze anbietet, werden die Leute natürlich mit den Autos fahren, denn diese Möglichkeit haben sie.

 

Für die Pendler beispielsweise wird wenig gemacht. Der Pendler, der dann bei seinem Arbeitsplatz einen Garagenplatz hat, wird dann natürlich nach Wien mit dem Auto fahren, denn wo sind denn die Alternativen.

 

Die Wohnbauten am Stadtrand: Nach wie vor ist es so, dass wir Wohnbauten an den Stadtrand stellen, die U-Bahnen dann 1, 2 Kilometer davor enden und

 

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