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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 106

 

folgt:

 

Erstens. Es ist richtig, der Hugo-Breitner-Hof wird im Zuge der Sockelsanierung mit Erdgas wärmeversorgt und zusätzlich werden Solarenergiekollektoren auf den Dächern der neuen Dachgeschosswohnungen installiert.

 

Zweitens. Ein Fernwärmeanschluss, den Kollege Blind heute neuerlich begehrt hat, kann mangels vorhandenen Leitungsnetzes bei bestem Willen nicht realisiert werden.

 

Sie sehen, meine Damen und Herren, hätte Kollege Blind seine Recherchen beim Hugo-Breitner-Hof mit jener Akribie bezüglich der Energieversorgung angestellt, wie er seinerzeit die Ausländerzählung vor der Nationalratswahl gemacht hat, wäre ihm diese peinliche Beantwortung erspart geblieben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wir sollen nicht allzu streng mit Kollegen Blind sein, geht er doch bei seinem Klubobmann und Knittelfeld-Kameraden Kabas in eine eher schlechte Schule. Ich habe die neueste Ausgabe von "wien - at" vor mir, der Stadtzeitung, und zum Thema, "Wie bleibt Wien auch künftig Umweltmusterstadt?", titelt Kabas: "Wien ist keine Umweltmusterstadt", und damit ja kein Leser auf die Idee kommt zu glauben, das ist ein Tippfehler, setzt er dann hurtig fort: "Als Umweltmusterstadt kann man Wien leider nicht bezeichnen." Nun, ja, sehr, sehr streng, der Kollege Kabas. (GR Kurth-Bodo Blind: Aber Recht hat er!)

 

Bestes Hochgebirgsquellwasser unter Verfassungsschutz, aber laut Kabas, ist Wien keine Umweltmusterstadt.

 

Die halbe Fläche Wiens ist Grün gewidmet und auch als Grünfreiland für jeden Bürger und Besucher erlebbar, aber Wien ist keine Umweltmusterstadt.

 

Ein Drittel des Stadtgebiets genießt besonderen Flächenschutz, von kleinen Landschaftsteilen bis zum großen Nationalpark Donauauen, aber Wien ist alles andere als eine Umweltmusterstadt.

 

Die drei Müllverbrennungsanlagen und die Wiener Kraftwerke besitzen modernste Filtertechnologie und durch Kraft-Wärme-Kopplungen höchste Energieeffizienz. Aber auch da gilt laut Kabas: "Wien ist keine Umweltmusterstadt."

 

Die Müllsammlung, -trennung und -recyclierung erfolgt bestens, die Fraktionen Altpapier, Altglas, Metall, Plastik und biogene Abfälle werden eingesammelt, recycliert, der Kompost wird an alle Bürger gratis abgegeben. Aber Wien ist alles andere als eine Umweltmusterstadt.

 

Das Kanalnetz samt allen Entlastungskanälen hat jetzt nahezu einen 100-prozentigen Versorgungsgrad erreicht, die Hauptkläranlage in Simmering wird großzügig ausgebaut und auf Vollbiologie ertüchtigt. Aber Wien ist, laut Kabas, keine Umweltmusterstadt.

 

Die Straßen in dieser Stadt sind mustergültig sauber und unsere Parkanlagen, Alleen und Parks sind das ganze Jahr hervorragend gepflegt und vom Stadtgartenamt mustergültig betreut, aber das passiert ja nicht in einer Umweltmusterstadt. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Mehr als ein Drittel der Haushalte sind schon mit Fernwärme versorgt, Tendenz weiter steigend. Aber Wien ist doch keine Umweltmusterstadt.

 

Die thermisch-energetische Wohnhaussanierung hat bereits Zehntausende Wohnungen hier ertüchtigt. Aber das passiert ja nicht in einer Umweltmusterstadt.

 

Die laufende qualitative und quantitative Verbesserung des öffentlichen Verkehrs mit den Schwerpunkten Niederflurfahrzeuge und vierte Ausbaustufe des U—Bahn-Programms, auch das ist laut Kabas kein Beweis für eine Umweltmusterstadt.

 

Ich denke, meine Aufzählung, die ich noch sehr intensiv fortsetzen könnte, beweist eines ganz eindeutig: Nicht die Stadt Wien hat Defizite bei ihrem Charakter als Umweltmusterstadt, sondern vielmehr Kollege Kabas mit seinem Wahrnehmungsvermögen. Sie betreiben Realitätsverweigerung und Ökonihilismus und berauben damit Ihrer Kritik jede reale Grundlage und Glaubwürdigkeit, so schaut es aus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nach der schweren Wahlniederlage der FPÖ bei den vorjährigen Gemeinderatswahlen hat Kabas und seine Fraktion Besserung und ab sofort eine sachliche Oppositionspolitik versprochen. Stellungnahmen, wie die hier veröffentlichte, aber auch die Wortmeldungen des Kollegen Blind haben wieder erneut bewiesen, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Desaster auf der Bundesebene, aber auch das Negieren von wichtigen Zukunftsthemen, wie zum Beispiel den Klimaschutz, werden die Wähler veranlassen, am 24. November die Freiheitlichen furchtbar zu bestrafen, und das ist gut so für Österreich und nur gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber zurück zum positiven Anlass des Tagesordnungspunkts, dem ersten Tätigkeits- und Wahrnehmungsbericht 2002 der im Jahr 2000 etablierten Klimakoordinationsstelle innerhalb des Wiener Magistrats. Bekanntlich hat das KLiP - und ich sage das, weil wir immerhin ein Drittel Abgeordnete in diesem Haus haben, die der damaligen Beschlussphase noch nicht beigewohnt haben -, also das Klimaschutzprogramm hat nach einer langen, mehrjährigen intensiven Beratungs- und Arbeitsphase von magistratinternen und externen Experten, NGOs, Interessenvertretern, Repräsentanten wichtiger Unternehmungen, aber auch der Energieverwertungsagentur und dem interuniversitären Forschungszentrum der Universität Graz, dann, schlussendlich abgerundet und abgeklopft durch die Stadtpolitik, am 5.11. im Gemeinderat einen Beschluss gefunden.

 

36 gebündelte Maßnahmenprogramme in den fünf wichtigsten Aufgabenfeldern, nämlich Energieerzeugung der Stadt, Wohnen im umfassendsten Begriff, die Betriebe mit allen ihren Verbesserungsmöglichkeiten, Stadtverwaltung und Entsorgung, sowie Mobilität, sollen und werden die Wiener Antwort auf den radikal gewordenen globalen Klimawandel bringen und tatsächlich nicht nur die vorhandenen, sondern erst recht die prognostizierten CO²-Emissionen verbessern, soweit dieses Klimaschutzprogramm nicht in Wirksamkeit gekommen wäre.

 

Darüber hinaus gilt es auch, sechs andere klimarelevante Gase genauso wie das Kohlendioxid zu zügeln und eine Trendwende in der Langzeitperspektive herbei

 

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