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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 106

 

Festlegungen des KLiP und dabei wird es auch bleiben, und da ist auch die Frau Stadträtin hier eine verlässliche Umsetzerin, und das lautet: Die leitungsgebundenen Energien Fernwärme und Erdgas haben Priorität 1. Das ist einmal die Causa prima der weiteren Wunschvorstellungen. Und in der Tat, dann wo Ölheizungen existieren, wird es zwei Wege des Substituierens geben. Der bessere Weg und der häufiger angewendete Weg wird es sein, hier biogene Heizstoffe, also Holz, Hackschnitzel und entsprechende Pellets, einzusetzen. Und wo sich das entweder von den Förderungsrichtlinien her nicht ausgeht oder einfach keine Willentlichkeit eines derzeitigen Nutzers einer Ölheizung besteht, kann man den nicht zwingen, aber man kann ihn zumindest ermutigen, dass es zu einer Modernisierung, zu einem Austausch dieser Ölanlage kommt. Das ist es und alles andere, da ist ein bisserl Wahlkampfmusik dabei.

 

Was mir auch aufgefallen ist, meine Damen und Herren, weniger als die Hälfte der grünen Fraktion hat es für notwendig gefunden, ihrem Klubobmann bei den Ausführungen zu einem früheren Kernthema der GRÜNEN, nämlich dem Klimaschutz, auch durch Anwesenheit Respekt zu zollen.

 

Zum Kollegen Klucsarits ein kurzer Satz dahingehend, weil er gemeint hat, einige Großprojekte sind bereits gut auf der Schiene und sind auch wirksam. Das wird von niemand bestritten, aber was ist mit den übrigen von den 241 Programmen? - Nun, da haben wir im Umweltausschuss am 4. Oktober eine Sondersitzung gemacht, um ohne Zeitdruck in aller Ruhe und Sachlichkeit auch die Vertreter der Klimaschutz-Koordinationstelle im Dialog befragen zu können und Frau Mag Dr Fohler-Norek hat klargestellt, mehr als 90 Prozent aller Programme sind schon auf Schiene gekommen und 16 von den 241 sind bereits nach einem Viertel der Laufzeit bis 2010 des gesamten KLiP als erledigt abzuhaken.

 

Zum Kollegen Blind komme ich noch - weil er besondere Zuwendung verdient - in den weiteren Details meiner Ausführungen.

 

Erlauben Sie mir, jetzt beim eigentlichen Statement der Sozialdemokratie zum vorliegenden ersten Bericht der Klimaschutz-Koordinationsstelle, dass ich ausnahmsweise mit einigen authentischen Zitaten aus einer früheren Rede in diesem Wiener Gemeinderat zum Klimaschutz beginne.

 

Ich habe in der ersten Sitzung des Umweltausschusses schon meine Bedenken vorgebracht, indem ich gesagt habe: "Ich glaube, dieses Programm verzettelt sich viel zu sehr in Details und das wird problematisch." Nächstes Zitat: "Diese 251 Seiten des Klimaschutzprogramms, und wie gesagt, auch diese ganzen davor schon herausgegebenen Unterlagen und Papiere, sind ein riesiger Stoß Papier. Beim Durchlesen habe ich mich wiederholt gefragt, wer wird denn das lesen, wer wird denn das verstehen, was da alles gefordert ist, und wer wird es schlussendlich umsetzen." Nächstes Zitat: "Wenn man dann sucht, was ist denn eigentlich der wesentliche Punkt des Klimaschutzprogramms oder was sind die wesentlichen Punkte, findet man nur triviale Sätze, eine Fülle ideologisierter Einzelmaßnahmen. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung dieses Klimaschutzprogramm in der vorliegenden Fassung verstehen wird. Summa summarum ist das KLiP überhaupt ein hochsubventioniertes Minderheitenprogramm. Und ich möchte nicht den gleichen Fehler machen, wie das Klimaschutzprogramm, mich in etlichen Einzelmaßnahmen und Einzelfällen zu versteigen. Wenn wir heute ablehnen, lehnen wir nicht den Klimaschutz ab, sondern dieses Programm, von dem wir überzeugt sind, dass es in der Form nicht umgesetzt werden kann."

 

Meine Damen und Herren, das waren alles Zitate aus einer einzigen Rede. Das war die Rede der Kollegin Reinberger, mit der sie in der Gemeideratssitzung am 5.11.1999, der für den KLiP so entscheidenden historischen Sitzung, die grundsätzliche Ablehnung der Freiheitlichen zum KLiP untauglich und nicht wirklich über-zeugend zu argumentieren versuchte. Diese damalige Haltung der Freiheitlichen und die heutigen Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Blind, haben erneut bewiesen: Wie in vielen Bereichen der Politik sind die Freiheitlichen nicht bereit, eine konstruktive Mitarbeit zu leisten, sie isolieren sich selbst, sie grenzen sich selbst aus, sie nehmen eine Haltung zum KLiP ein, die von keiner einzigen Fraktion dieses Gemeinderats, außer den Freiheitlichen, so geteilt werden kann.

 

Ein spezifisches Beispiel für die freiheitliche Tiefenschärfe zum KLiP gefällig, meine Damen und Herren? - Weil das KLiP mittelfristig ein Verbot schwefelreicher Kohle, Koks und Briketts vorsieht, entschlüpfte Kollegen Blind in der Umweltausschusssitzung der bedeutungsschwangere Kommentar, und er hat es auch heute wiederholt: "Jetzt müssen die Achtzigjährigen um ihre Koksoferln fürchten." Kollege Blind, ich kann Sie von Ihrem Trauma befreien, so eine Verordnung wäre Stil der derzeitigen Bundesregierung, Marke Speed-kills, und einfach darüber fahren. Wir hingegen werden die Klimapolitik sowie unser gesamtes politisches Selbstverständnis mit Behutsamkeit und mit Augenmaß mit den Menschen und für die Menschen umsetzen. Das ist der Qualitätsunterschied, der Rot von Blau-Schwarz unterscheidet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ein anderes Beispiel, das Kollege Blind, sich selbst immer unendlich treubleibend, auch heute zitiert hat. In der Sondersitzung des Umweltausschusses, die ich anberaumt habe, um hier wirklich ohne Zeitdruck und ohne sonstige wahlkämpferische Begleittöne in Ruhe diesen vorliegenden Bericht der Koordinationsstelle ausreichend debattieren zu können, hat Kollege Blind auf den Hugo-Breitner-Hof Bezug genommen und dazu drei Behauptungen aufgestellt. Das ist übrigens der Gemeindebau in seinem eigenen Heimatbezirk.

 

Erstens. Dieser wird generalsaniert.

 

Zweitens. Die Fernwärme liegt vor der Tür.

 

Und drittens. Warum würde dieser Hof dennoch mit Öl beheizt werden?

 

Die prompte Antwort von Dipl Ing Dr Robert Friedbacher, dem Stellvertreter der Klimaschutzkoordinatorin, nach Rücksprache mit Wiener Wohnen lautet dazu wie

 

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