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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 106

 

schusses vom 11. September 2002, dass die Ergebnisse der SUPerNOW berücksichtigt werden - und die liegen mit Dezember 2002 vor -, dann geht sich das für die Vertragsvereinbarung jederzeit noch aus, dass berücksichtigt wird, was Ergebnis der SUPerNOW ist.

 

Was ich besonders "patschert", wie ich das bezeichnet habe, gefunden habe, ist, dass der Auslobung ein Plan beigelegt wurde, der ausschließlich die Variante mit der längstens Lobaudurchquerung beinhaltet hat. Man hätte im Grunde ausschließlich hineinzuschreiben brauchen, von welchem Knotenpunkt zu welchem Knotenpunkt die Straße geführt wird. Das ist nämlich das, was im Bundesstraßengesetz steht. Da gibt es noch keinen Strich auf der Landkarte, und insofern war die Ausschreibung patschert.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage: Herr GR Parzer

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Bürger und Bürgerinnen jenseits der Donau wären heilfroh, wenn dieses Verfahren der SUPerNOW schnell abgeschlossen werden würde, damit wir endlich einmal konkrete Beweise haben, dass hier etwas weitergeht, dass wir wirklich schnell über die Donau, wo auch immer hin, kommen können.

 

Ich will jetzt keine Kritik anbringen bezüglich dieser Anfrage der GRÜNEN, nur eines möchte ich schon sagen, denn ich verstehe nicht ganz: Ist die ÖSAG als Gesellschaft in die SUPerNOW eingebunden oder nicht? Das ist schon irgendwie eine gravierende Frage, denn dann würde vorher etwas gefragt werden, was noch nicht bestimmt worden ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Es sind die Einrichtungen, die sich mit Straßenbau beschäftigen, natürlich in den Prozess der SUPerNOW eingebunden. Insofern ist es - noch einmal wiederholt - patschert, wenn man zu einem Zeitpunkt, wo man weiß, dass möglicherweise die eine Trasse überhaupt keine Zustimmung finden wird, damit noch eine Ausschreibung unterlegt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer. Danke. - Die dritte Zusatzfrage: Herr GR Dr Madejski. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Eingangs möchte ich festhalten, dass wir durchaus erfreut sind, dass Sie der erste Stadtrat seit vielen Jahren waren, der gemeinsam mit dem zuständigen Bundesminister für Technologie und Infrastruktur dieses Problem der Umfahrung, vor allem im Norden und Nordosten, angegangen ist. Es steht außer Zweifel, dass hier Bedarf besteht, dass die Notwendigkeit einer raschen Durchführung einer solchen Umfahrung besteht.

 

Jetzt ist, wie ich höre, eine Gesellschaft in Planung oder einmal in der Idee, wo sich die beteiligten Länder, der Bund, Baufirmen, Banken und Sonstige zusammentun. Einer der Hauptgründe ist, wie ich höre, ein zeitlicher, denn wenn durch solch eine Gesellschaft möglicherweise der Straßenbau vorangetrieben werden kann und finanziert ist, werden die langen Genehmigungsverfahren, so lese ich hier, um Jahre verkürzt.

 

Daher meine Frage: Wie groß würde bei diesem Projekt der Umfahrung Wiens im Norden bei der Planung oder bei der Installierung einer solchen Gesellschaft der zeitliche Vorteil beim Genehmigungsverfahren sein?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Wir haben vor kurzem - der Artikel war im "Kurier" - gelesen, dass sich die drei Bundesländer der Ostregion dorthin bewegen, dass für den Fall, dass aus den Mitteln der ÖSAG, die aus der Lkw-Mauteinnahme kommen, die Realisierung des Umfahrungsrings um Wien zu langsam umgesetzt werden könnte, ein PPP-Modell in Überlegung ist.

 

Ich kann Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen, wie dieses PPP-Modell im Detail aussehen wird. Für mich ist aber eines auch klar, und das ist eine der großen Befürchtungen der Wienerinnen und Wiener nördlich Donau, vor allem in Floridsdorf: Wenn die A 5 gebaut werden sollte und es noch keine Umfahrung von Wien geben sollte, dann ist die Brünner Straße zugestaut. Und das können wir uns nicht wünschen.

 

Daher bin ich sehr froh, dass die drei Landeshauptmänner sich in diese Richtung geeinigt haben, dass es ein PPP-Modell, wenn, dann nur gemeinsam, für diese Strecken geben wird, sodass sichergestellt ist, dass wir nicht vom Verkehr über die A 5 überrollt werden können, sondern dass der Durchzugsverkehr abgeleitet werden kann. Insofern sind wir hier noch in den Verhandlungen. Es gibt noch kein Endergebnis.

 

Ich möchte aber auch eines klarstellen: Im Wirtschaftsteil des heutigen "Kurier" berichtet der Vorstandsvorsitzende der ASFINAG, Dr Hecke, dass er den politischen Auftrag hat, die ASFINAG zu privatisieren. Hiezu gab es mit den Ländern überhaupt keine Gespräche, und ich bezweifle sehr - so wie auch der "Kurier"-Kommentator -, ob eine Totalprivatisierung der Bundesstraßenbaugesellschaft ASFINAG auch wirklich ein Allheilmittel sein könnte.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die vierte Zusatzfrage: Herr GR Mag Chorherr. - Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Ich möchte schon noch einmal auf den Kern der Frage eingehen. Was bleibt eigentlich noch für Verkehrspolitik?

 

Herr Stadtrat, wie ist es möglich - Sie haben jetzt irgendwie geschickt so Halbinformationen zugegeben -, dass bei einem der wichtigsten, umstrittensten und sensibelsten Infrastrukturprojekte, nämlich wie man im Nordosten Wiens weitertut - wobei wir, das möchte ich noch einmal sagen, bei vieler Skepsis, die wir bei der SUP hatten und haben, den bisherigen Verlauf ambivalent, aber durchaus positiv einschätzen -, eine Gesellschaft quasi vorprescht und ohne Akkordierung mit der Wiener Politik - und das ist ein riesiges Straßenprojekt aus Wiener Sicht - genau jenes Projekt ausschreibt, und zwar mit der Beilage, die, wie Sie auch gesagt haben, in allen Bewertungen am schlechtesten wegkommt; insbe-

 

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