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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 144 von 145

 

Leistungen durchzuführen. Es sind sehr schwierige Leistungen, mit einer sehr geringen therapeutischen Breite, es wird aber bei allen Onkologien diese Leistung tagesklinisch angeboten.

 

Die Besorgnis wegen der Herzkrankheiten verstehe ich. Wir machen auch genügend Vorsorgeprogramme. Leider ist die Gefährlichkeit des Rauchens schwer drüberzubringen und man hat auch wieder die Ungezogenheit der Raucher mit der Belästigung zu erleben, auch wenn man noch so sehr betont, dass es gesundheitliche Nebenwirkungen hat. In diesem Haus ist es sogar gegen das Gesetz, denn das Tabakgesetz besagt, dass in öffentlichen Einrichtungen das Rauchen untersagt ist. Also es sind alle, die hier in diesem Haus rauchen, durchaus auch als Gesetzesbrecher anzusehen. So lautet das Gesetz.

 

Dass die Schwarzarbeit beklagt wird und bekämpft wird, sehe ich ein. Das Arbeitsinspektorat muss da sehr aktiv tätig sein. Aber es ist natürlich auch ein Grund der restriktiven Zuzugspolitik, und Sie haben ja schon gehört, dass wir derzeit nicht genügend Pflegekräfte im eigenen Land haben, sosehr ich mich auch bemühe, es zu verbessern. Es leiden alle darunter. Aber deswegen werden natürlich Pflegekräfte illegal über die Grenze kommen, und ich kann nur die Bundesregierung auffordern, dass sie einmal damit anfängt, dass die Schwarzarbeit endlich aufhört. (StRin Karin Landauer: Wien bildet aus für die Bundesländer!) Na ja, die wandern dorthin ab. Sie können Pflegekräfte, das sind junge Menschen, die noch nicht volljährig sind, nicht mit einem Vertrag an Wien binden, weil das wider gegen die guten Sitten ist. Oder ich müsste mich weigern, Nichtvolljährige auszubilden. Das ist ein Problem. Wenn die herkommen und die Qualifikation haben, und es wird ja durch eine Prüfung überprüft, wer geeignet ist, und das geht strikt nach der Reihung und nicht nach dem Wohnort. Aber wenn Sie es wollen, man kann über alles diskutieren, dann fangen wir an, den Wohnort vor der Eignungsprüfung zu nehmen. Auch das ist eine Möglichkeit der Reihungen, für die man eintreten kann. Nur, wie gesagt, ich kann sie nicht hindern, in die Bundesländer zurückzugehen, weil ich von diesen jungen Menschen keinen Vertrag, der sie an Wien verpflichtet, verlangen kann, was in früheren Zeiten, wo die Ausbildung erst mit dem 21. Lebensjahr begann, durchaus üblich war. Aber das liegt eben daran, ob man volljährig ist oder nicht.

 

Es wurde auch bekrittelt, dass nichts gemacht wird für die niedergelassenen Ärzte. Ich möchte nur feststellen, dass Wien die größte Ärztedichte auch im niedergelassenen Bereich hat.

 

Und weil wir das so hochgelobte Vorarlberger Modell haben: Dort ist die geringste Dichte an Ärzten, eine geringe an Spitalsbetten. Aber wir hatten unlängst die Strukturkommission unter Vorsitz des Staatssekretärs, und da wurde auch gezeigt, dass Vorarlberg die höchste Auslagerung an Patienten in das Ausland hat, für die wir aber über Mittel des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds dann noch einmal bezahlen. Also wenn wir unsere Patienten ins Ausland schicken, zahlen auch die anderen, und man steht selber gut da, und so ist es mit Vorarlberg. Es ist auch sehr still geworden um das Vorarlberger Modell, denn wir konnten alle nicht begreifen, wieso dieses kleine Bundesland eine so hohe Anzahl an Patienten im Ausland behandeln lässt, weil sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre Patienten selbst entsprechend zu versorgen.

 

Und weil bekrittelt wurde, dass die Leistungszahlen nicht alle so sind, dass man sie gleich ablesen kann: Sie können über LKF-Punkte, über Personal alles im WIKRAF nachlesen. Alle Fraktionen sind im WIKRAF vertreten und im WIKRAF hat man genaue Aufstellungen über diese Zahlen.

 

Die Stadt Wien leistet wesentlich mehr als andere Bundesländer für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Wien ist anders und Wien ist besser und wir erbringen viel mehr Leistungen als alle anderen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir gehen verantwortungsvoll mit den Steuermitteln um und wir setzen sie effizient ein. Wir haben eine Versorgung auf höchstem medizinischem Niveau und wir tragen auch dem Strukturwandel im Gesundheitswesen Rechnung. Es wurden in Wien mehr Betten absystemisiert als woanders. Natürlich hat man dadurch auch manchmal Gangbetten. Aber wenn es nach Ihnen ginge, sollte ich noch weiter Betten absystemisieren.

 

Wir richten unser Augenmerk nicht nur auf Behandlung, sondern durchaus auch auf Prävention. Nur, wie gesagt, die Prävention besteht nicht nur darin, dass man den Leuten klar macht, was nicht zur Gesundheit führt, sondern auch dass man aufzeigt, dass auch der Arbeitsplatz, die familiäre Situation, natürlich die Bildung - wir wissen, dass die schlechter Gebildeten einen schlechteren Gesundheitszustand haben - und die Wohnverhältnisse sehr entscheidend am Gesundheitszustand mitwirken.

 

Wir haben in Wien mit dem AKH eine Zentralkrankenanstalt von Weltruf mit besten Forschungsergebnissen und hohen Qualitätsstandards. Wir leisten dort Einmaliges und haben einen sehr hohen Impactfaktor.

 

Die Wienerinnen und Wiener zeigen sich auch mit ihrer Gesundheitsversorgung in dieser Stadt immer äußerst zufrieden. Auch wenn Sie unser Gesundheitswesen kaputt reden wollen, die Menschen sind damit zufrieden. Wir zeigen eine Patientenorientierung, wir zeigen eine bessere Qualität. Und wenn Sie schon den Personalmangel und alles bekritteln, vergleichen Sie mit den Bundesländern. Unsere Ausstattung ist aber bei Gott eine wesentlich bessere und wesentlich andere.

 

Wir haben auch, bedingt durch die Verhältnisse durch die Bundesregierung, natürlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung als wir wollten, und ich weiß durchaus, was ich mir noch alles wünschen könnte und was schön und gut wäre zu erreichen. Leider Gottes sind die Mittel derartig beschränkt. Und auf der anderen Seite hungern Sie die Krankenkassen massiv aus, weil Sie in dem Koalitionspapier die Versicherungspflicht haben, statt der Pflichtversicherung. Was das für das Gesundheitswesen bedeutet, wissen wir alle. Und wir haben es

 

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