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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 145 von 145

 

in der Schweiz und in Deutschland gesehen.

 

Und im Jahr 2000 sind zum ersten Mal die Zahlen für die öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen unter die 70-Prozent-Grenze gerutscht. Die waren früher immer darüber. Das heißt, die öffentlichen Ausgaben werden geringer. Wir haben zwar seit längerer Zeit 8,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt Gesundheitsausgaben. Früher waren 6,1 Prozent davon die öffentlichen Ausgaben. Diese 6,1 Prozent sind auf 5,6 Prozent abgesunken. Hätten wir die 0,5 Prozent, gäbe es keine Schwierigkeiten.

 

Und es kann nicht sein, dass Wien immer die mangelnde Bereitschaft des Bundes, zu zahlen, kompensieren muss. Wir haben den verminderten klinischen Mehraufwand, wir haben dort ein Vielfaches von Patienten von außerhalb.

 

Und wenn ich daran denke, wie sich die FPÖ gerühmt hat, dass sie die armen Kinder aus dem Irak in das Allgemeine Krankenhaus einladen wird zur Behandlung - na, heute ist der Brief schon auf meinen Schreibtisch geflattert, die Stadt Wien soll das begleichen. Na ja, da kann man leicht großzügig sein, wenn man die anderen bezahlen lässt. (Bewegung bei der SPÖ.)

 

Ich habe selbstverständlich angenommen, das wird von Ihrem Sozialfonds beglichen oder es wird der Bund begleichen, aber in der teuersten Einrichtung sollen wir Leukämiebehandlungen durchführen. Ich bin durchaus für humanitäre Maßnahmen, nur dann soll man auch sagen, man wendet sich an die Stadt Wien für die verschiedenen Therapien und man ersucht, dass die Stadt Wien das begleicht. Aber großartig einzuladen und mir dann zu sagen, du zahlst, so kann es doch wohl wirklich nicht gehen!

 

Ich möchte weiters feststellen, eines der Probleme der Finanzierung ist nicht nur, dass die öffentliche Finanzierung rückläufig ist, sondern dass zum gleichen Zeitpunkt die Gewinne aus den wirtschaftlichen Erträgen wesentlich höher gestiegen sind, als die Einnahmen für die Sozialversicherung. Wenn da eine gewisse Parallelität gegeben wäre, hätten wir es viel leichter.

 

Wie gesagt, Wien steht für eine solidarische Gesundheitspolitik. Es werden bei uns die Menschen ohne Ansehen des Alters, des Standes, der Bildung und der finanziellen Möglichkeiten behandelt. (GR Gerhard Pfeiffer: Das gilt aber nicht für Gemeinderäte!) Wieso nicht für Gemeinderäte? (GR Gerhard Pfeiffer: Es ist 2 Uhr morgens!) - Ich bin erst sehr kurz am Wort, ich sagte aber, es ist bereits unendlich viel gesagt worden. Es ist nicht unbedingt notwendig, aber ich kann es Ihnen immer wieder sagen, dass wir das beste Gesundheitswesen haben. Sie können es mit England vergleichen. Sie haben jetzt die Diskussion über die britischen Herzpatienten gelesen. In der Zeit vor Thatcher, zur Zeit der Labour-Regierung, war das englische Gesundheitswesen eines der führenden der Welt und es sind viele Amerikaner nach Großbritannien gekommen, um sich behandeln zu lassen. Thatcher hat das Gesundheitswesen privatisiert und ruiniert. Menschen, deren Lebenserwartung man nicht mehr allzu hoch einschätzt, wie zum Beispiel des 12-jährigen Mädchens mit dem Morbus Hodgkin, werden keiner Knochenmarkstransplantation mehr unterzogen, weil man die Chancen als zu gering berechnet, obwohl ein Kind in dem Alter zwar eine nicht sehr hohe Chance bei dieser Erkrankung, aber durchaus noch immer eine Chance hat.

 

Es wird jetzt daran gearbeitet, diese Patienten in der Welt aufzuteilen. Ich sehe eigentlich nicht ein, wieso andere Länder in der EU diese Patienten versorgen sollen und dort selbst kommen sie in die Armutsfalle, wenn sie sich diese Leistungen zukaufen, es können sich nur die Wohlhabenderen leisten, die Armen sterben. Für so ein Gesundheitswesen, wie es unter Thatcher eingeführt wurde, stehen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir sind uns bewusst, dass die Zahl der Älteren steigt und haben auch dementsprechend Maßnahmen ergriffen, um die Möglichkeiten der gesundheitlichen Versorgung für die älteren Menschen sicherzustellen. (StRin Karin Landauer: Das glaube ich nicht! Sie haben ein Problem mit Ihren Pflegeheimen!)

 

Ich möchte Ihnen jetzt nicht all das, was ich vorbereitet habe, wirklich mitteilen, denn ich habe Mitleid, es ist 2 Uhr. Ich möchte nur mehr eines tun, ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe ganz herzlich für ihre tagtägliche Arbeit danken. Sie sind es, die diese Bevölkerung so wunderbar versorgen. Es wird viel Leistung von ihnen gefordert. Es sind nicht diejenigen, auf die die Frau Vizekanzlerin immer mit dem Beamtenstatus hinpecken kann, denn an ihren Leistungen haben hoffentlich nicht einmal Sie Zweifel. Ich möchte meinen leitenden Beamten und all ihren Mitarbeitern danken, die all die Arbeit für die Bevölkerung möglich machen, ebenso allen Rathausbeamten hier, die genauso müde wie wir alle ausharren müssen. Ich wünsche noch für die restliche verbleibende Zeit eine angenehme Nachtruhe und werde bei nächster Gelegenheit, wenn meine Geschäftsgruppe früher drankommt - aber ich bin auch aus dem Parlament gewohnt, dass die Gesundheit meist ein Nachterlebnis war -, meine Ideen und meine Meinung dazu näher bringen. - Herzlichsten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich unterbreche nun die öffentliche Sitzung bis heute in der Früh, 9 Uhr, und ich darf den Herrn Klubordner Dr GÜNTHER bitten, der Frau Mag Unterreiner mitzuteilen, dass um 9 Uhr ihr Part ist. - Ich danke recht herzlich und wünsche allen eine gute Heimreise.

 

(Unterbrechung der Sitzung um 2.05 Uhr.)

 

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