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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 145

 

Und apropos Anträge, da bin ich beim Wolfgang Ulm und seinen Ausführungen. Also lieber Wolfgang Ulm, du hast dich nach wie vor zur Öffnung von Gemeindebauten bekannt. Ich freue mich darauf, dass die Wiener ÖVP höchstwahrscheinlich unserem Antrag morgen dann auch zustimmen wird. Wir werden sehen. Wir werden sehen, inwieweit nämlich von hier nicht die große Lippe geschwungen wird und dann aber das Händchen unten bleibt oder ob es sich doch erhebt und beweist, dass Sie es doch ernst meinen, wenn Sie herkommen und ganz, ganz groß verlangen, der Gemeindebau möge geöffnet werden. Wie gesagt, wir werden das morgen erleben.

 

Zweiter Punkt Wahlrecht: Lieber Wolfgang Ulm, du bist Jurist und als Jurist weißt du ganz genau, dass die Frage der öffentlichen Ämter auch eine Auslegungsfrage ist. Und genau darum und um nichts anderes dreht sich die Debatte der Juristen derzeit, wenn es darum geht, ist jetzt das passive Bezirkswahlrecht für MigrantInnen konform mit der Verfassung oder ist es das nicht. Die Frage ist, selbstverständlich gibt es in der Verfassung eben den Inländervorbehalt, der ja besagt, dass öffentliche Ämter nur von österreichischen Staatsbürgern zu bekleiden sind. Aber erstens ist dieser Inländervorbehalt längst dadurch relativiert, dass EU-Bürger auf der Bezirksebene bereits diese Ämter bekleiden dürfen, denn es gibt keine Einschränkung, die besagt, EU-Bürger dürfen nicht Bezirksvorsteher oder Bezirksvorsteherin werden, und es gibt keine Einschränkung, die besagt, sie dürfen nicht in die Baukommission, in den Bauausschuss des Bezirks nominiert werden. Wir haben übrigens schon eine EU-Bürgerin in einem Bauausschuss im 16. Bezirk nominiert. Also wenn das schon für EU-Bürger gilt, sagen mir die Juristen, ist der Inländervorbehalt bereits relativiert, denn auch EU-Bürger sind erstens einmal Ausländer.

 

Zweitens einmal stellt sich hier die Frage, wie gesagt, wie viel Kompetenzen braucht man, damit es tatsächlich ein Amt ist. Und das wirst weder du entscheiden, noch ich entscheiden. Das entscheidet vielleicht traurigerweise tatsächlich der Verfassungsgerichtshof, denn es wirkt schon so, wie wenn ihr wirklich bitter entschlossen wäret, das dort auch anzufechten.

 

Aber was mich schon sehr wundert und mich extrem enttäuscht von der Wiener ÖVP, ist, dass Sie, Sie alle vor ein paar Jahren noch die Ausländerbeiräte mit der Begründung abgelehnt haben: Sie wollen das Wahlrecht. Sie haben sich hier hergestellt und haben gesagt: Ausländerbeiräte sind Scheindemokratie, das lehnen Sie ab, Sie bekennen sich zum Wahlrechtsprinzip, denn nur durch das Wahlrecht hat man echte Demokratie hergestellt. Und dann können Sie herkommen und das richtig stellen, ja! Aber ich mache mir die Mühe, ich habe mir nämlich die Protokolle aller Rechnungsabschlussdebatten und aller Budgetdebatten der letzten Jahre, immer wenn sie gekommen sind, aufgehoben, weil es mich immer sehr, sehr interessiert hat, auch zu sehen, was die verschiedenen Leute wollen, wie sie stehen und wie sie sich weiterentwickeln.

 

Und ich stelle schon bei der Wiener ÖVP eine äußerst bedauernswerte Entwicklung fest. Denn da, wo wirklich auch meinetwegen indirekte Bekenntnisse zum Wahlrecht Ihrerseits waren, ist jetzt nichts mehr. Nichts mehr! Beiräte wollen Sie nicht, weil die sind Scheindemokratie. Die wahre Demokratie wollen Sie nicht, weil die nur für die Inländer ist. Und dann vergießen Sie auch noch Krokodilstränen über die BezirksrätInnen zweiter Klasse! Na wirklich, also das ist eine traurige Bilanz! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nun zum Thema, wechseln wir das Thema. Wie gesagt, der Herr Prochaska wird wahrscheinlich dann herauskommen, mich berichtigen und für die Ewigkeit festhalten, dass die Wiener ÖVP sich niemals, niemals zum kommunalen Wahlrecht für alle Menschen in dieser Stadt bekannt hat! Meinetwegen stellen Sie es klar. Ist auch vielleicht eine Auszeichnung in Ihren Augen, in meinen nicht! (GR Johannes Prochaska: Sagen Sie mir, wer das war! - GR Walter Strobl: Wer war es?) Gut. (GR Johannes Prochaska: Wer war es? - GR Walter Strobl: Wer war es? Sagen Sie es!)

 

Oh ja, ich werde es Ihnen sogar nachweisen, wie gesagt. Jetzt ad hoc kann ich es nicht, aber ich kann mich ziemlich genau erinnern, dass es doch der Herr Kollege KARL war. Er war ja in früheren Jahren Integrationssprecher. Und ich werde das wirklich suchen und ich werde das finden. Im September, ich habe eh über den Sommer Zeit, werde ich mich sozusagen auf die Recherche begeben und wir werden schon sehen, ob es dann so war oder nicht so war.

 

Aber selbst, wie gesagt, wenn es so nicht war und ich irre, selbst wenn es so nicht war, Sie werden nicht leugnen, dass Sie immer die Ausländerbeiräte mit dem Argument "Scheindemokratie" abgelehnt haben. Dann frage ich Sie, was ist für Sie Demokratie? Was ist dann echte Demokratie? Was ist für Sie echte Demokratie? Dann erklären Sie mir das! Weil wenn Sie das Wahlrecht nicht wollen und die Beiräte nicht wollen, was ist Demokratie für Sie? (GR Walter Strobl: Staatsbürgerrechte!)

 

Runden wir den Teil ab, denn angesprochen worden ist auch die Reform vom Herrn Innenminister Strasser und dazu möchte ich auch zwei bis drei Worte verlieren.

 

Also es ist wahrlich nicht das erste Mal, dass politische Umfärbungen in einem Ministerium passieren. Und Herr Strasser hat gewiss weder Umfärberei noch Parteibuchwirtschaft im Innenministerium erfunden. Aber derart unverschämt, derart flächendeckend, derart brutal und derart ungeachtet aller Verluste, das sucht seinesgleichen! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Und Sie stellen sich da her und erzählen uns, das soll ein Mehr an Sicherheit bringen! Sie stellen sich da her und erzählen uns, das bedeutet mehr Polizisten auf der Straße! Ja, woher sollen sie kommen? Glauben Sie denn wirklich, dass Sie uns hier - es ist ja hier ein einigermaßen qualifiziertes Publikum - verkaufen können, dass die Damen, die früher das Meldewesen innehatten, sich jetzt die Uniform anziehen und ohne Ausbildung auf die Straße gehen oder wie? (GR Godwin Schuster: Die gibt es nicht mehr! Die gibt es nicht mehr! Die sind schon weg!)

 

Wenn man Verwaltungsposten einspart, dann hat

 

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