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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 145

 

man nicht mehr Leute auf der Straße, weil die Ausbildung der Leute - und das weißt du, Wolfgang Ulm, genauso wie ich, wenn man die einspart, dann kann man die nicht auf die Straße schicken, weil sie ganz einfach anderen Bereichen angehören. Und gleichzeitig weiß man, dass auch die, die auf der Straße sind, eingespart werden, und weil Leute, die in Pension gehen, nicht nachbesetzt werden, weil auch hier Planposten eingespart werden müssen und weil Überstunden auch noch eingespart werden müssen, und das habe ich auch noch vergessen, weil es schon seit zwei Jahren keine Neuaufnahmen mehr auf der Akademie gibt.

 

Jetzt frage ich mich: Wer soll, wenn sich das Ganze so weiterentwickelt, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt sorgen? Setzt du dich in ein Wachzimmer hinein, wenn dann keiner mehr da ist? (GR Godwin Schuster: Er ist ja kein Polizist!) Oder setzt sich der Herr Innenminister in die Wachzimmer und wartet darauf (GR Godwin Schuster: Er ist auch kein Polizist!), oder soll ich mich hineinsetzen? (GR Gerhard Pfeiffer: 1 700 im Außendienst gegen 1 400 vor zwei Jahren!)

 

Also Sie wissen ganz genau, dass es so ist. Und anstatt dass Sie dann zumindest schweigen und sagen, gut ist so, ist halt peinlich genug, wollen wir halt drüber nicht reden und hoffen wir, dass die SPÖ oder die GRÜNEN das nicht ansprechen, setzen Sie sich da her, stellen Sie sich da her und sprechen von sich aus! Also das ist mir völlig unverständlich! (GR Gerhard Pfeiffer: 1 700 im Außendienst gegen 1 400 vor zwei Jahren!)

 

Ein Letztes noch, und es ist mir schon einmal wichtig. Also zunächst einmal zum Herrn Strache ein kleines Detail: Demonstrationen werden nicht bewilligt. Wenn er sich schon hier herstellt und darüber redet, dann sollte er sich rechtlich ein bissel erkundigen. Demonstrationen werden wenn, dann untersagt. Wenn sie nicht untersagt werden, Kollege Strache, dann gelten sie als rechtens.

 

Sie haben sich hier hergestellt und haben uns von einer rechtswidrigen, weil nicht bewilligten Demonstration am 13. April erzählt. Na also wirklich, Sie kennen sich da aber wirklich vorn und hinten nicht aus! Es gibt keine derart bewilligte Demo! Und wenn Sie sich hier herstellen und über diese Dinge reden, dann sollten Sie sich zumindest ein bissel damit auseinander setzen, wie etwas rechtlich ist.

 

Und im Übrigen, wirklich, eine derartige Anhäufung von plumpen, inkompetenten Aussagen, die dann unter dem Kapitel "Integrationspolitik" von hier aus kommen sollen, voll von Fehlern noch dazu, die ich jetzt nicht aufzählen will, weil das zu lange in Anspruch nehmen würde und das ist es auch nicht wert, ist mir selten untergekommen! Ich kann mir vorstellen, dass Sie sich den Bereich Integrationspolitik ausgewählt haben, um auf die Brust zu klopfen und in der altgewordenen Tarzannummer uns hier sozusagen zu zeigen, dass Sie jetzt der neue starke Mann in der FPÖ sind und dass Sie würdig sind, diesen Bereich vom Herrn früheren, fast muss ich sagen früheren, egal jetzt, vom Herrn Klubobmann Kabas übernommen zu haben. Oder dass Sie es wert sind, die Nachfolge eines Herrn Westenthaler anzutreten!

 

Aber ich finde das wirklich zutiefst bedauerlich. Hätten Sie doch Ihre Kollegin Schöfnagel vorgelassen, denn sie ist im Stande, in der Integrationspolitik zwar Kritik anzubringen und Positionen zu vertreten, mit denen ich überhaupt nichts anfangen kann, aber zumindest mit einem gewissen Niveau, mit einer gewissen Kompetenz und mit einem gewissen Anstand. Ich bitte Sie, wenn Sie schon zum Bereich der Integrationspolitik reden müssen, dann bemühen Sie sich wirklich, zumindest ein Niveau zu wahren, bei dem es dann erträglich ist, mit Ihnen überhaupt zu diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Strache gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eine tatsächliche Berichtigung zu meiner Vorrednerin, die davon gesprochen hat, dass die Veranstaltung am Heldenplatz, wo die Gewalttäter tätig waren, eine angemeldete Veranstaltung gewesen ist. Ich darf Sie berichtigen, Frau Kollegin, es hat eine angemeldete Veranstaltung gegeben, die auch eine Route genehmigt bekommen hat, ausdrücklich diesen Ort am Heldenplatz nicht genehmigt bekommen hat und die Veranstalter sich trotz der Nichtgenehmigung nicht daran gehalten haben, widerrechtlich zu diesem Ort gekommen sind und daher nicht rechtens dort demonstriert haben. Das sind Fakten.

 

Wenn Sie sich heute hier hinstellen und Wörter nach dem Prinzip, man sollte sich informieren, man sollte sich vorher kundig machen, in den Mund nehmen, dann Frau Kollegin, haben Sie bewiesen, dass Sie eigentlich diese Worte für sich selbst anwenden sollten. Denn das war wirklich traurig, was Sie hier über rechtswidrige oder nicht rechtswidrige Veranstaltungen philosophiert haben, weil es unrichtig ist. (StRin Mag Maria Vassilakou: Es ist nicht unrichtig!)

 

Ich habe es Ihnen gerade klar und deutlich noch einmal erklärt, damit Sie es auch verstehen. Ich hoffe, Sie verstehen es. Es ist bedauerlich, wenn Sie immer wieder versuchen, so etwas schönzureden, umzufärben, zu ändern. Sie sollten sich herausstellen und - das erwarte ich mir eigentlich - sagen, dass Sie nicht mehr zu einer rechtswidrigen Veranstaltung gehen, zu einer Veranstaltung, die rechtswidrig auf einem nicht genehmigten Ort stattfindet und Sie sich von Gewalttätern distanzieren, die dort mit Pflastersteinen werfen und auf Polizeibeamte losgehen. (GR Godwin Schuster: Das haben wir das letzte Mal schon besprochen!) Wenn dann ein Sicherheitssprecher dort steht, das nicht bedauert und sich nicht davon distanziert, dann weiß die Polizei auch, dass so ein Sicherheitssprecher für die Anliegen der Polizei sicherlich nicht der Beste ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Lakatha zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Frau Gemeinderätin, es ist zwar die Rednerliste ein bisschen durcheinander gekommen, aber die Grundreihenfolge ist immer noch aufrecht.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshaupt-

 

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