«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 145

 

Und wie haben Sie reagiert? Ich frage jetzt vor allem auch Sie, Frau Frauenstadträtin, wie Sie reagiert haben, denn das, was von der Sozialdemokratie an arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen im letzten Jahr kam, das war schon ein bisschen männerdominiert, da war Ihre Stimme nicht gerade laut, Frau Stadträtin. Und ich frage mich wirklich: Wo waren Sie in dieser Zeit? Und was sagen Sie dazu, dass Ihr Finanzstadtrat Rieder auf dem rein männlich besetzten Sozialpartnergipfel wiederholt zwar Mittel für die Jugendbeschäftigung ankündigt - wir haben das auch positiv zur Kenntnis genommen -, dass zwar 18,4 Milliarden für die Bauwirtschaft lockergemacht werden - auch das haben wir schon wiederholt konstatiert -, aber kein einziger Euro mehr für die Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit lockergemacht wird, Sie kein frauenpolitisches Aktionsprogramm vorlegen? - Das Einzige, was man hört an zusätzlichen Maßnahmen - ich betone: an zusätzlichen Maßnahmen -, auf Grund der Rekordarbeitslosigkeit, sind 140 IT-Ausbildungsplätze im Rahmen Ihrer Jugendbeschäftigungsinitiative.

 

Das ist ein bisschen wenig und ich frage mich, ich frage Sie erneut - wie gesagt, das ist ja auch nicht das erste Mal heute, aber ich habe nie, nie befriedigende Antworten bekommen -, ich frage Sie heute: Wo ist Ihr Aufschrei? Wo ist Ihr Aktionsprogramm für Frauen? Wo sind Ihre Konzepte, Wien zur frauenfreundlichsten Stadt auch in der Arbeitsmarktpolitik zu machen?

 

Ich kann Ihre Schönfärberei wirklich nicht mehr hören. Ich habe mir heute die Rede von Finanzstadtrat Rieder sehr gut angehört und habe gewartet, ob Sie ihm vielleicht wenigstens einen Satz aufgeschrieben haben, damit er irgendetwas zu Frauen sagt im Rahmen seiner Rede zur Arbeitsmarktpolitik. Nichts ist gekommen. Nichts! Das Einzige, was StR Rieder gesagt hat, war eine Lobhudelei über die höchste Frauenbeschäftigungsquote in Wien und über die höchsten Fraueneinkommen in Wien.

 

Ja, die zwei Tatsachen so für sich stimmen, aber da verschweigen Sie schon einiges, da machen Sie es sich schon ein bisschen leicht. Das ist nämlich wirklich nichts anderes als Schönfärberei. Die höchste Frauenerwerbsquote - das wissen Sie genau - geht auf Kosten der Struktur der Arbeitsplätze, auf Kosten der Absicherung der Arbeitsplätze, geht auf Kosten von Teilzeitbeschäftigungen, auf Kosten von geringfügigen Beschäftigungen.

 

Wir haben - und auch das wissen Sie genau - in Wahrheit einen Beschäftigungsrückgang von Frauen, von Frauenarbeitsplätzen von 366 000 auf 363 000. Sie lassen damit einfach die arbeitslosen Frauen aus der Statistik verschwinden. Das hat Herr StR Rieder nicht dazugesagt.

 

Das Zweite, was der Herr Finanzstadtrat zitiert hat, sind die angeblich so tollen Bruttojahreseinkommen. Ja, das sind die höchsten aller Bundesländer, aber was Sie nicht dazugesagt haben, ist: Wir haben unter allen Bundesländern auch den größten Trend zu Einkommensdisparitäten. Die Fraueneinkommen sinken und die Männereinkommen steigen relativ zueinander immer mehr. Der Trend zu niedrigeren Reallöhnen gerade für Frauen ist in Wien ein unaufhaltsamer, ein anscheinend unaufhaltsamer, denn von Ihnen habe ich an Konzepten noch nichts gehört.

 

Die Fraueneinkommen liegen über ein Drittel unter den Männereinkommen. Auch das ist ja nicht neu. Ich sage das auch nicht zum ersten Mal. Von Ihnen habe ich leider keine Konzepte dazu gehört.

 

Dass jede vierte Frau keinen eigenen Pensionsanspruch mehr hat, dass jede dritte Frau unter 10 000 S netto verdient, dass immer mehr Frauen von ihrem Job nicht mehr leben können, das hat der Herr Finanzstadtrat auch nicht dazugesagt bei der Schönfärberei.

 

Das können wir wirklich nicht mehr hören. Wir können all das nicht mehr hören und wir wollen von Ihnen jetzt wirklich endlich ein klares Bekenntnis, dass Sie das, was Sie ankündigen, dass Sie Ihre Lippenbekenntnisse für Frauen auch umsetzen. Sie sagen ja ständig - und man kann es auch in allen Zeitungen nachlesen -, wie stark Sie sich für Frauen einsetzen, aber setzen Sie es doch wirklich einmal um.

 

Wir stellen heute drei Anträge und wir hoffen, dass es für die Damen und Herren von der Sozialdemokratie wirklich kein Problem ist, diesen zuzustimmen. Es sind eigentlich keine großen Geschichten, aber es sind wichtige und wertvolle Signale für die Frauen in dieser Stadt, gerade auch weil akuter Handlungsbedarf für ein solches Signal besteht. Ja, wir wollen heute sagen: Wien ist anders!

 

Der erste Antrag betrifft Maßnahmen gegen die Frauenarbeitslosigkeit.

 

"Die Stadt Wien möge verstärkt Anstrengungen im Kampf gegen die Frauenarbeitslosigkeit setzen und finanzielle Mittel in der Höhe von 3,3 Millionen EUR" - das ist so viel, wie Sie für die Jugendbeschäftigung zugesagt haben - "aus dem Budget für wirtschaftliche Notmaßnahmen bereitstellen."

 

Das Geld ist da. Sie können sich sicher nicht darauf ausreden, dass wir das Geld nicht hätten. Sie haben im Budget 14 Millionen EUR für wirtschaftliche Notmaßnahmen vorgesehen. Die sind meines Wissens nach noch nicht ausgegeben, aber Sie können mich heute gerne eines Besseren belehren. Die 3,3 Millionen haben wir, glaube ich, für die Frauen, sollten wir haben.

 

"Insbesondere sind bestehende vom WAFF durchgeführte Maßnahmen zur Beratung, Qualifizierung und Vermittlung von Frauen sowie Initiativen zur Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs und zur Vereinbarkeit von Beruf und Betreuungstätigkeiten auszuweiten."

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich hoffe, dass Sie heute wenigstens unserem Antrag für ein frauenpolitisches Aktionsprogramm zustimmen. Sie haben es in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt. Wenn Sie das heute wieder tun, dann kann ich wirklich nur mehr sagen, Sie sind die Lippenbekenntnisse nicht wert, die Sie in dieser Stadt wiederholt für Frauen abgeben.

 

Das Zweite - ich habe es schon angesprochen - ist das inquisitorische Vorgehen der Bundesregierung gegen Frauenvereine, das auch Wien betrifft. Zahlreiche

 

«  1  »