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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 145

 

Gerichten, et cetera - also bei all dem, was die Menschen sich in der Nähe ihres Wohnortes wünschen. (GR Dr Matthias Tschirf: Völliger Unsinn!)

 

Sie haben von Privatisierung und von Outsourcing gesprochen. Dazu muss ich anmerken: Nun ja, der Verkauf der BUWOG-Wohnungen ist nicht gerade das beste aller Beispiele! (GR Dr Helmut GÜNTHER: Haben Sie irgendein Wort davon gehört?) Nein, aber das sind die Dinge, die er eben nicht gesagt hat, und deswegen sage ich Ihnen das jetzt, denn vielleicht sollten Sie sich das auch noch genauer anschauen. (GR Dr Matthias Tschirf: Beschäftigen Sie sich mit den Problemen in Wien!) - Ich darf doch auf Kollegen Serles antworten, der uns hier mit einem 20 Minuten langen Bericht über die "großen Errungenschaften" dieser Bundesregierung die Zeit vertrieben hat! (GR Dr Matthias Tschirf: ... wären fünf Stunden ...!) Daher, Herr Kollege Tschirf, darf ich mir erlauben, schon auch darauf einzugehen! Ich glaube, das ist nicht Ihre Sache, das zu beurteilen.

 

Womit wir uns hier aber beschäftigen sollten (GR Dr Matthias Tschirf: Zum Beispiel mit den Teuerungen, die es in Wien gegeben hat!), das ist die Frage: Was wollen denn die Menschen? - Sie alle wissen, ich bin nunmehr über 13 Jahre lang in diesem Haus. Vor 13 Jahren habe ich meine erste Rede hier auch im Rahmen der Debatte über den Rechnungsabschluss gehalten. Ich bin seit damals - und darüber bin ich sehr froh, weil ich das sehr gerne bin - in der Gesundheitspolitik tätig; das ist, glaube ich, in diesem Haus nicht unbekannt. Wir haben hier in diesem Haus schon sehr oft den Begriff Gesundheit zitiert, so wie er von der WHO definiert wird, nämlich als Zustand von völligem körperlichem, seelischem und sozialem Wohlbefinden. Ich denke, dass es schon auch unsere Aufgabe in dieser Stadt ist, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen die Möglichkeit haben, dieses körperliche, seelische und soziale Wohlbefinden zu erleben.

 

Wenn wir behaupten, dass diese Stadt das kann, so geben uns darin auch die Menschen, die in dieser Stadt leben, Recht, denn sonst hätten wir ja nicht eine so hohe Zustimmung, sonst hätten ja wahrscheinlich Sie von der ÖVP oder Sie von der FPÖ voriges Jahr Wähler dazu gewonnen. - Nein, die Menschen haben uns Recht gegeben, nämlich Wien mit seiner, ich möchte fast sagen, Oppositionspolitik gegenüber dieser von Ihnen so hoch gelobten Bundesregierung. Die Menschen haben uns Recht gegeben! (Ruf bei der ÖVP: Aber nur kurzfristig!)

 

Was wollen die Menschen? - Ich möchte hiezu aus einer Studie zitieren - diejenigen, die am Städtetag waren, hören es vielleicht zum zweiten Mal; die müssen das eben in Kauf nehmen; manchmal ist es auch gut, wenn man etwas öfter wiederholt, denn dann merkt man es sich besser. (GR Dr Matthias Tschirf: Wenn es richtig ist!) Sie wissen, dass der Städtebund bei IFES eine Studie zum Thema "Erlebnisraum Stadt" in Auftrag gegeben hat. Ich habe bereits gesagt, dass es unsere Aufgabe ist, herauszufinden: Was wollen die Menschen? Was wünschen sie sich? - In dieser Studie wurde unter anderem auch erhoben, was den besonderen Reiz einer Stadt und am städtischen Leben ausmacht, und ich denke, das sind genau die Punkte, wofür Wien nicht nur innerhalb Wiens für die Bevölkerung Wiens und innerhalb Österreichs seinen Stellenwert hat, sondern auch darüber hinaus international bekannt ist: Wir haben vielfältige Einkaufsmöglichkeiten - das wünschen sich die Menschen! Und weil hier gesagt wurde, dass Förderungen zurückgenommen wurden: Allein die Förderung für die Nahversorgung ist im Jahr 2001 um 50 Prozent gestiegen!

 

Wien hat auch - und auch das wünschen sich die Menschen - Kulturveranstaltungen. (GR Dr Matthias Tschirf: Oh je! Das ist ein schlechtes Kapitel!) Das ist kein schlechtes Kapitel, das ist ein sehr gutes Kapitel, glaube ich. (GR Dr Matthias Tschirf: "Glaube ich"!) Die Menschen wünschen sich Kulturveranstaltungen, sie wünschen sich Events, sie wünschen sich Happenings, und ich denke, gerade Wien ist beispielgebend für die vielen Möglichkeiten, die man in diesem Bereich hat. Die Menschen wünschen sich, ins Theater, in die Oper zu gehen, sie wünschen sich Sehenswürdigkeiten, Museen, Ausstellungen, Parks und Grünanlagen, eine gute Bildungsinfrastruktur, eine gute Gesundheitsversorgung - darauf komme ich noch zu sprechen -, Kinderbetreuungseinrichtungen und Einrichtungen für ältere Menschen.

 

Da muss ich dann schon sehr lachen - und damit greife ich jetzt ein bisschen vor: immerhin geben wir in Wien ein Viertel des Budgets für den Bereich Gesundheit aus; das ist ja nicht nichts, nicht wahr, sondern das ist schon noch etwas! -, wenn meinen Vorrednern als einziger Kritikpunkt zum Thema Gesundheit eigentlich nur der Hepatitisfall - eine sicherlich bedauerliche Fehlleistung auch einzelner Mitarbeiter - im SMZ-Ost einfällt (GR Dr Matthias Tschirf: Das war pars pro toto!), wo es um einen Informationsmangel ging - das wissen Sie ganz genau! -, oder wenn hier bedauert wird, dass es sozusagen Kürzungen bei "Essen auf Rädern" gegeben hat. Wenn Sie sich nämlich den Rechnungsabschluss angeschaut haben, dann konnten Sie feststellen, dass wir gerade bei "Essen auf Rädern" im Vorjahr 76 Millionen S ausgegeben haben. Zeigen Sie mir ein anderes Bundesland in Österreich, das so viel Geld für soziale Dienste - dafür geben wir 3,6 Milliarden S aus! - oder auch nur so viel Geld für "Essen auf Rädern" ausgegeben hat wie Wien! (Zwischenruf des GR Dr Wilfried Serles.)

 

Und angesichts all dessen jammern Sie, dass Wien - in einem ganz minimalen Bereich - kürzt, ohne darauf hinzuweisen, welch massiven Strukturveränderungen gerade im Bereich der ambulanten Pflege und Altersversorgung der Menschen eingetreten sind!

 

Ich möchte hier nur anmerken, dass von dem Programm "Hilfe im hohen Alter" - einige von Ihnen haben ja auch mitgestimmt, als wir es 1993 verabschiedet haben - alle Punkte erfüllt wurden: Wir haben die Regionalisierung der Gesundheits- und Sozialzentren. Wir haben die geriatrischen Tageszentren ausgebaut, und das nächste wird mit Jahresende in Betrieb gehen, und zwar das Geriatrische Zentrum Kaiser-Franz-Josef-Spital. Es ist

 

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