«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 145

 

Floridsdorf in Betrieb gegangen. Auch was an Investitionen allein auf diesem Gebiet erfolgt ist, war für die Wirtschaft Österreichs wirksam. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wurde hier auch angesprochen, dass in Wien Investitionen zurückgenommen wurden. - Nun, wenn man dem Stabilitätspakt beitritt, dann hat man auch nicht so viel Geld zur Verfügung. Das heißt, es gilt hier schon auch zu sparen. Ein gutes Beispiel dafür, dass man aber auch sparen und trotzdem Investitionen durchführen kann, ist der Krankenanstaltenverbund. Ein Beispiel dafür, dass man eine Strukturveränderung oder die Änderung einer Organisation besser über die Bühne bringen kann, als dies bei den so genannten Privatisierungen auf Bundesebene der Fall ist, ist die Unternehmungswerdung des Krankenanstaltenverbunds. Diese ist, glaube ich, eine sehr erfolgreiche und gelungene. All jene, die bei uns im Ausschuss sind, konnten sich auch anhand der Berichte der Generaldirektion immer wieder davon überzeugen. Wir haben hier auch versucht, die Mittel rationeller einzusetzen, vernünftig einzusetzen, das Geld vernünftig auszugeben, aber trotzdem an der Qualität nicht zu sparen und trotzdem ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung zu haben.

 

Wien gibt allein in diesem Bereich 1,8 Milliarden S für Investitionen aus! - Sagen Sie mir, wo der Bund 1,8 Milliarden S für Investitionen ausgibt! Ich denke, dass sich solch ein Investitionsvolumen nicht nur innerhalb der Wiener Wirtschaft, sondern auch österreichweit auswirkt, denn wir alle wissen, dass bei den Ausschreibungen für die vielen Investitionsprogramme im Bereich des Krankenanstaltenverbunds auch viele Firmen aus ganz Österreich zum Zug kommen und dass diese Investitionen natürlich dort auch wirtschaftsfördernd wirksam sind und Arbeitsplätze schaffen.

 

Auf diese Art und Weise schafft Wien nicht nur etwas für sich selbst - wir schauen sozusagen nicht nur: wo ist unsere Grenze? -, sondern Wien arbeitet damit auch fördernd in das Umland hinein. (GR Dr Wilfried Serles: Warum hat Wien dann ein negatives Wirtschaftswachstum?) Weil man sich auch das Niveau anschauen muss, von dem man ausgeht! (GR Dr Wilfried Serles: Warum hat Wien Arbeitsplätze verloren?) Ja, Sie müssen sich schon auch das Wirtschaftsniveau anschauen! So liegt Wien, was etwa das Bruttoregionalprodukt pro Kopf betrifft - man muss das immer auf die Einwohner beziehen -, seit vielen Jahren an erster Stelle unter allen Bundesländern! 28,4 Prozent - und Sie wissen, unser Bevölkerungsanteil ist geringer - an Wertschöpfung werden allein in Wien erwirtschaftet! Wien liegt nicht so wie Kärnten mit dem Pro-Kopf-Ergebnis an letzter Stelle. Wenn nun aber auf Bundesebene besonders gespart wird, dann hat das natürlich solche Auswirkungen leider auch auf Wien. (Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) Es ist natürlich leichter, Steigerungen zu erzielen, wenn ich von einem sehr niedrigen Niveau, zum Beispiel wie in Kärnten, ausgehe.

 

Eines wissen wir schon auch ganz genau - und Sie kennen auch die diesbezüglichen Pressemeldungen -: Gerade wenn es um Investitionsförderungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur geht, zum Beispiel was die Bahn betrifft (GR Dr Helmut GÜNTHER: Ich würde nicht so negativ auf den Verkehrsbericht eingehen!), so braucht man sich nur anzuschauen, wo die Fördermittel der Frau Forstinger hingegangen sind und wo wahrscheinlich auch die Fördermittel des Herrn Reichhold in Zukunft hingehen werden, nämlich nicht in Infrastrukturförderung, Nahverkehrsförderung in Wien, sondern in den Koralm-Tunnel und andere Projekte. Diese Dinge wirken sich natürlich aus!

 

Ich fordere Sie aber auf, mitzuhelfen - Sie sind ja Wiener Politiker! -, damit hier ... (GR Dr Matthias Tschirf: Aber auch Sie sind Wiener Politiker! Machen Sie mehr daraus!) Ja, aber ich denke mir, Sie haben vielleicht einen guten Zugang zu dieser Bundesregierung! Das nehme ich an - noch dazu, wenn Sie jetzt den zuständigen Obmann von Ihnen sogar im Finanzministerium haben! (GR Dr Matthias Tschirf: Der macht viel mehr für Wien!) Bis jetzt hat man noch nicht viel gemerkt von dem, was er für Wien macht, außer dass er die Euros zählt! (GR Dr Matthias Tschirf: Auch der Bundeskanzler macht viel mehr für Wien!)

 

Das Bruttoregionalprodukt pro Kopf liegt in Wien um 40 Prozent über dem Österreichdurchschnitt. Wien ist die siebentreichste Region der EU. Auch wenn Sie das negieren, auch wenn Sie diese Seite der Medaille nicht sehen wollen: Es ist so und wir werden Ihnen das immer wieder sagen!

 

Was die Investitionen betrifft, so habe ich bereits die 1,8 Milliarden S erwähnt, die allein der Krankenanstaltenverbund für Investitionen aufwendet. Das hat natürlich auch einen Einfluss auf die Beschäftigung! - Wenn nun aber der Bund seine Investitionen um 500 Millionen EUR kürzt, wenn die Regierung den Investitionsfreibetrag abschafft, dann hat das natürlich auch für die Wirtschaft Wiens Folgen, denn dann werden Investitionsanreize fehlen. Wien hat für seine Investitionen - auch wenn Sie hier immer wieder das Gegenteil behaupten - im Vorjahr 1,3 Milliarden EUR ausgegeben und wird heuer 1,5 Milliarden EUR investieren. Das ist wirksam und wird sicherlich auch die Auswirkungen der von dieser Bundesregierung, ich möchte fast sagen, negativ gesteuerten Konjunkturpolitik ein bisschen mildern. Alleine wird es aber nicht gehen, denn die Hausaufgaben muss auch diese Bundesregierung machen (GR Dr Helmut GÜNTHER: Das sollte diese Stadt machen, Frau Kollegin!) - und die Hausaufgaben sind natürlich nicht, eine Politik gegen seine Bundeshauptstadt Wien zu machen! (GR Dr Wilfried Serles: Das glauben aber auch nur Sie!)

 

Ich habe schon gesagt, dass in der IFES-Studie unter anderem an erster Stelle die vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten als besonderer Anreiz angegeben wurden. Das schätzen die Menschen! Wien fördert hier auf hohem Niveau weiter. Ich habe schon gesagt, dass etwa die Nahversorgungsförderung um 50 Prozent erhöht wurde. Was aber macht der Bund? - Er kürzt! Er kürzt um 400 Millionen EUR, vor allem bei der Forschungsförderung.

 

Ich komme natürlich zwangsläufig immer auf den

 

«  1  »