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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 145

 

Preise von durchschnittlich 2 800 S pro Quadratmeter Grünland angekauft haben und letztlich für die Wohnbaugenossenschaft, für Tausende Genossenschafter einen Schaden von rund 100 Millionen S verursacht haben.

 

Meine Damen und Herren! Von diesem Klima der Intoleranz, von diesem Klima der hermetischen Abriegelung können für die Stadt keine positiven Impulse ausgehen. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2001 beweist diese unsere Vermutungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin gelangt Frau GRin Dr Neck-Schaukowitsch zum Wort. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen zu den Ausführungen meiner beiden Vorredner. Ich fange bei jenen von Kollegin Rothauer an, die hier beklagt hat, dass die 100 Projekte, die wir aufgestellt haben, noch nicht erfüllt sind. Dazu möchte ich sagen - und meine Kolleginnen und Kollegen und all jene, die damit befasst sind, wissen das -: Sehr viel davon ist natürlich schon erfüllt, aber in 14 Monaten ist eine Legislaturperiode eben noch nicht um - das wurde heute auch schon gesagt (GR Dr Helmut GÜNTHER: Es ist genug Negatives passiert in diesen 14 Monaten!) - und ich denke, wir haben auch noch Zeit, die restlichen, noch offenen Punkte zu erfüllen.

 

Ich denke aber auch, dass es, wenn Wien, wie wir sagen, Wirtschaftsmotor Österreichs ist und wir auch wollen, dass es so bleibt, nicht so sein kann, dass nur Wien alleine seine Hausaufgaben macht, sondern es ist schon auch der Bund gefordert, hier mitzuhelfen. Immerhin hat Wien als Bundeshauptstadt einen großen Anteil an der Bevölkerung Österreichs, einen großen Anteil am Wirtschaftsraum, am Bildungsangebot et cetera und bringt natürlich oft wesentlich mehr ein, als es seinem prozentuellen Anteil entsprechen würde.

 

Kollege Tschirf hat hier, soweit ich mich erinnern kann, kreative Ansätze eingefordert. Da frage ich mich: Wo sind seine kreativen Ansätze? - Wahrscheinlich war auch sein Mangel daran ausschlaggebend dafür, dass eben nicht er der neue Obmann seiner Partei geworden ist, sondern wahrscheinlich das neue "kreative Energiebündel" aus dem Finanzministerium. Allein schon der Slogan, den wir jetzt überall auf der Straße lesen können: "Jeder Euro braucht Kontrolle", zeigt schon, wohin die neue Politik der Wiener ÖVP gehen wird.

 

Zu Kollege Serles: So eine Rede von Ihnen ist man hier ja gar nicht gewöhnt! Normalerweise ist man eher gewöhnt, Sie als sehr angriffslustig zu erleben - das ist jetzt ein positives Kompliment von mir; ich weiß nicht, ob Sie es so auffassen. Aber hier so eine Lobhudelei der Bundesregierung durchzuführen, das ist schon ein starkes Stück! Sie haben dabei nur eines vergessen: Sie haben immer nur eine Seite der Medaille gezeigt und die andere Seite eben nicht. Die haben Sie sehr schön unter den Tisch gekehrt. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Das hat er Ihnen extra gelassen, Frau Kollegin!)

 

Sie haben zum Beispiel gesagt, dass die Bundesregierung im Rahmen des Stabilitätspakts als Zielrichtung ausgegeben hat: Schluss mit dem Schuldenmachen! - Dazu kann ich nur sagen: Ja, die Länder und die Gemeinden haben ihre Hausaufgaben erfüllt; der Bund allerdings hat weiter Schulden gemacht - das wissen Sie schon auch! -, und er hat vor allem das Budget einnahmenseitig saniert und das kann ja sozusagen nicht die positive Seite der Medaille sein!

 

Oder: Als Sie von den AMS-Förderungsmitteln sprachen, haben Sie das erwähnt, was ausgegeben wird, nicht aber das, was in das Bundesbudget hineingeflossen ist, um dieses ominöse Nulldefizit zu erreichen. Um wie viel mehr könnten wir noch machen, gerade in Wien (GR Dr Helmut GÜNTHER: Wenn wir weiter Schulden machen würden, Frau Kollegin!), wenn wir diese Mittel auch zur Verfügung hätten!

 

Angesichts dessen, was Sie zur Frauenförderung gesagt haben, kann ich wirklich nur lachen! Wenn Sie noch dazu die Minister Haupt und Bartenstein als kongeniale Partner in diesem Zusammenhang darstellen, dann wird jeder, der in Österreich und in Wien nur ein Äuzerl über Frauenpolitik Bescheid weiß, wirklich lachen - denn alles, was dem Kollegen Haupt dazu eingefallen ist, war ja die Schaffung einer Männerabteilung! Aber Sie wissen vielleicht nicht - ich weiß es nicht - oder Sie verschweigen es, was eben auch hier wiederum die andere Seite der Medaille ist, nämlich dass Wien allein doppelt so viel an Geldmitteln für Frauenförderung ausgibt wie der Bund in ganz Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke, da müssen sich die Herren Minister Haupt und Bartenstein noch gewaltig anstrengen, um nur einmal über diese Quote darüber zu kommen! Dann erst können Sie davon reden - oder eigentlich nicht einmal dann, denn dann reden wir immer noch von ganz Österreich im Verhältnis zu Wien -, wie weit die Frauenförderung unter dieser Bundesregierung plötzlich in die Höhe geschnellt ist. - Was Sie nicht gesagt haben, ist, wie viele Projekte eingestellt worden sind und wie viele Projekte eben keine Förderung mehr bekommen. Wir wissen von unseren Kollegen in der Gewerkschaft und in der Sozialpartnerschaft, die überall in den Gremien drinnen sitzen, ganz genau, dass jene Projekte, die dieser Bundesregierung nicht opportun sind, eben nicht mehr gefördert werden.

 

Sie sagen, es gibt eine Bildungsprämie. - Aber Studiengebühren haben Sie auch eingeführt! Das zu sagen, haben Sie vergessen. (GR Dr Matthias Tschirf: Keine Regierung hat so viel für Bildung ausgegeben wie diese!)

 

Sie reden von Verwaltungsreform, von Abbau von Beamten. - Ich sage: Diese Bundesregierung gefährdet unsere Sicherheit, denn sie spart dort, wo es um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Sie spart bei der Gendarmerie, sie spart bei der Polizei, und sie spart bei vielen anderen Dingen - aber darauf werde ich noch zu sprechen kommen -, die für die Lebensqualität der Menschen wichtig sind, wie zum Beispiel bei Postämtern,

 

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