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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 145

 

Er macht sozialistische Politik. Er macht die Räuberleiter für diese schlechte sozialistische Politik. Es ist kein Krankreden. Glauben Sie mir, die Fakten sind am Tisch. Das ist das, was wir meinen, dass - von mir aus gemeinsam - verbessert werden soll. Ich habe vorhin gesagt, es gibt Ansätze. Wir von unserer Seite aus werden uns bemühen, dass man die weiter ausbaut. Ich erkenne, mit wenigen Ausnahmen, durchaus von Ihrer Seite, von der sozialdemokratischen Seite, dass man im sachpolitischen Bereich gemeinsam den Versuch machen könnte, etwas aufzubauen. Nur eines ist klar, wenn Sie selbst Wien als rotes Gegenmodell zu nicht sozialistisch verwalteten Bundesländern oder etwa zur blau-schwarzen Bundesregierung sehen, dann kann ich nur sagen, das ist gescheitert, das ist eindeutig gescheitert und ist in Wirklichkeit, wenn es nicht so traurig wäre - und es ist traurig -, die beste Werbung für die Arbeit der Bundesregierung schlechthin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, glaube ich, sollten wir gerade bei der Generaldebatte versuchen, nämlich dass man dem anderen zuhört und schaut, dass man Fehler, die man selber macht, vielleicht korrigieren könnte. Es ist nicht so, dass man es gleich zugeben muss, aber man sollte es korrigieren.

 

Das, was Sie momentan, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, in der Einwanderungs- und Integrationspolitik machen, ist genau das Entgegengesetze von dem, was momentan EU-weit im Gange ist. (GRin Martina LUDWIG: Genau das Gegenteilige vom Bund!) - Hören Sie einmal zu, Frau Kollegin! Ich würde vorschlagen, dass Sie einmal zuhören. - Es ist in Europa eine ganz grundsätzliche Änderung in der Diskussion über die Einwanderungspolitik im Gange. Da ist durchaus - das muss man anerkennen - an der Spitze ein Sozialdemokrat wie der britische Premierminister Blair, der das sehr stark aktualisiert hat. Oder auch der deutsche Bundeskanzler Schröder, der das aktualisiert und gesagt hat, eigentlich kann man so nicht weitermachen und man soll über die Köpfe der Bürger nicht so einfach hinwegfahren.

 

Ich möchte, damit Sie sich jetzt nicht gleich wieder echauffieren, ein paar Zeilen vom letzten "Format", vom Leitartikel des Christian Ortner vorlesen, damit auch Sie zuhören und sich überlegen, ob das, was Sie momentan in der Integrationspolitik machen, wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Christian Ortner schreibt am vergangen Freitag: "Das Ende der Heuchelei: Festung Europa: EU-Rote und EU-Schwarze machen jetzt die Grenzen gegen Immigration dicht, als wären sie bei Haider in die Lehre gegangen." Er schreibt weiters: "Die Folgen dieser teilweise unkontrollierten Immigration sind bekannt: heftige soziale Konflikte (der Streit ums Hammelbraten im Hinterhof), Gettobildung von Ausländern aus anderen islamischen Kulturkreisen, die sich in vielen Fällen nicht in die Gastkultur einfügen wollen, tatsächlicher oder auch nur eingebildeter Verdrängungskampf am Arbeits- und Wohnungsmarkt, eine Politik, die das allzu lange verdrängte, teils aus sozialdemokratischer Arroganz der eigenen Klientel gegenüber, teils aus naiver christlich-sozialer Glaubensüberzeugung, teils aus ökonomischem Interesse (der Markt braucht Immigranten, aber die Menschen wollen sie nicht). Eine derartige Politik europäischer Scheinheiligkeit ist jetzt am Ende. Am Ende ist sie nicht freiwillig oder dank Erkenntnis, sondern so ist das halt in der Demokratie kraft Wählervotum." Ich füge hinzu: Leider wurde zwölf Jahre lang ein falscher Weg beschritten (GRin Martina LUDWIG: Das haben die Wiener aber nicht so gesehen!), sodass wir alle die Zustände, die Ortner im "Format" beschreibt, bereits hautnah haben und spüren. (GR Christian Oxonitsch: Wie ist denn das Wahlergebnis gewesen?)

 

Ich würde Ihnen auch empfehlen, nicht alles aufs Wahlergebnis umzulegen. Immerhin haben Sie jedenfalls auf Bundesebene Ihre Machtposition verloren. Das ist gut so, weil jetzt erstmalig seit zwölf Jahren eine vernünftige Integrations- und Fremdenpolitik gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für diese Erkenntnisse des Herrn Ortner, wovor wir seit Jahr und Tag warnen und die jetzt endlich auch Schwarz auf Weiß vorliegen, sind wir zwar immer wieder beschimpft worden, aber jetzt wissen es Gott sei Dank auch die Kräfte, die dies alles zugelassen haben, die die Mauer gemacht haben und die jetzt allerdings nicht wissen, wie das, was sie selbst gerufen haben, nunmehr wieder in den Griff zu bekommen ist.

 

Das, was sich hier jetzt abspielt, spielt sich unter einem Etikettenschwindel ab, den gerade die Linke in Europa an den Tag gelegt hat. Es ist keine Asylpolitik, es ist sozusagen auch keine Flüchtlingswanderung, sondern das, was sich hier abspielt, sind Völkerwanderungen, wenn auch globalen Ausmaßes. Das muss man ganz nüchtern sehen. Das ist das Wichtige, nicht mit einem Etikettenschwindel zu versuchen, möglichst viele dieser Immigranten ins eigene Land zu bekommen, weil sonst stehen Sie genau vor dem Resultat, vor dem jetzt auch die EU steht, warum Blair plötzlich sagt, das muss sich alles ändern und da müssen härtere Maßnahmen sein. Schröder steht kurz vor der Wahl und sagt auch, da muss man etwas ändern. Diese Völkerwanderung hat es in der europäischen Geschichte immer wieder gegeben. Diesmal war es aber so, dass sich die Staaten über viele Jahre hinaus nicht dagegen gewehrt, sondern die Türen aufgemacht haben. In dem Zustand sind wir jetzt.

 

In Österreich ist erstmalig durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen ein Fremden- und Integrationspaket geschnürt worden, das vernünftige Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung vorsieht, aber auch zielführende Maßnahmen zur Integration vorsieht. Selbst der "Standard" schreibt Anfang Juni, dass Österreich mit seinem Fremdenpaket, das Sie immer noch verteufeln, im europäischen Mainstream liegt. Das heißt, das, was Sie verteufeln, sind vernünftige Maßnahmen, die durchaus im europäischen Trend liegen.

 

In Wien gehen Sie allerdings den entgegengesetzten Weg, vielleicht auch deshalb, weil Sie meinen, Sie können es sich leisten. Es ist aber, glaube ich, auch zum Schaden von Integrationsmaßnahmen.

 

Ich nenne hier nur zwei Beispiele: Das eine, was Sie

 

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