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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 145

 

Schlechteren entwickelt hat. Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen!

 

Es ist aber auch im sozialen Bereich, im Belastungsbereich für die Wienerinnen und Wiener, eine sehr negative Entwicklung durch Sie eingeleitet worden, zum Beispiel durch die Strompreiserhöhung durch KWK-Zuschlag. Die Müllsteuer trifft natürlich alle Wienerinnen und Wiener und besonders die sozial Schwächeren, weil es hier keine Staffelung gibt und Wohnen dadurch wieder teurer wird. Es kommt auch zu einer Mietenerhöhung im sozialen Wohnneubau um durchschnittlich eine halbe Milliarde S durch die Kürzung der Wohnbauförderungsmittel. Weiters gibt es seit 1. Juni eine kräftige Erhöhung bei den Wiener Linien um bis zu 25 Prozent. Anstatt sich unsere Forderung durch den Kopf gehen zu lassen, dass die Kindergartenplätze endlich beitragsfrei sind, werden die städtischen Kindergartengebühren auf bis zu 2 700 S angehoben. Die Verteuerung der Kindergartenplätze auch bei den privaten und konfessionellen Kindergärten durch Kürzung der Kinderbetreuungsmittel um 55 Millionen S im Jahr stellt einen weiteren Tiefpunkt dar. Sie haben die Bädertarife erhöht. (GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie jetzt ehrlich, um wie viel!) - Es ist eine Erhöhung. (GR Christian Oxonitsch: Sie wissen genau, dass das eine Aufrundung um 60 Groschen war!) Wenn es so wenig gewesen wäre, dann hätten Sie es nicht gemacht, weil dann zahlt es sich eh nicht aus. Sie haben die Wienerinnen und Wiener, die auf ein öffentliches Bad angewiesen sind, auch hier zur Kasse gebeten. Oder umgekehrt: Sie können nun nur um etliches kürzer ins Bad gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt eine Verteuerung der städtischen Sportanlagen um 20 Prozent. Auch das ist natürlich negativ für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener. Sie erhöhen die Autoabschleppgebühren, haben auf der anderen Seite aber voriges Jahr einen Rekord bei den Parkometersteuern und Strafverfügungen erzielt, was sich natürlich durchaus positiv zu Buche schlägt, aber es ist wieder eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger, sodass man zum Schluss kommen muss, dass der durchschnittliche Wiener Haushalt durch diese Maßnahmen der Wiener Sozialisten um etwa 4 000 S im Jahr belastet wird. Eine wohnungssuchende Jungfamilie muss zusätzlich 6 000 S an Wohnkosten verkraften. Eine Jungfamilie, die noch keine Wohnung hat, eine sucht, hoffentlich eine bekommt, wird insgesamt mit Mehrkosten von 10 000 S im Jahr belastet. (GRin Ursula Lettner: Und die Ambulanzgebühren! Und die Studiengebühren!)

 

Dass Sie bei den sozial Schwächsten den Rotstift angesetzt haben, zeigt, wo die soziale Kälte tatsächlich zu Hause ist, wenn etwa auf Kosten der Alten und Behinderten bei der Aktion "Essen auf Rädern" gekürzt wird und wenn auf Kosten der Gesundheit die Wiener Spitäler durch reale Kürzung des Budgetzuschusses an den Krankenanstaltenverbund ausgehungert werden.

 

Daher glaube ich, dass es ganz wichtig ist, dass wir uns genau über diese Themen unterhalten müssen. Der Herr Finanzstadtrat hat vorhin etwa gesagt, wie toll die Betriebsneugründungen von der Zahl her in Wien sind, nämlich 6 318. Der Bürgermeister hat das auch in der Postille "Wien.at" gemacht. Aber daraus jetzt den Schluss zu ziehen, in Wien ist alles wunderbar, stimmt nicht, weil nämlich in Wirklichkeit in ganz Österreich eine sehr positive Entwicklung bei den Betriebsgründungen zu verzeichnen ist und es insgesamt einen Gründungsrekord gegeben hat, nämlich von 27 000 Betrieben. Wenn man es hochrechnet, was der Bürgermeister sagt, dass 30 Prozent der Wertschöpfung von Österreich in Wien stattfinden, dann müsste in Wien eine wesentlich höhere Zahl von Betriebsneugründungen zu verzeichnen sein. Das ist aber leider nicht der Fall. Daher ist die Schlussfolgerung, die der Herr Bürgermeister sieht, dass er sagt, die Wiener Wirtschaft sei der Motor für die ganze Region, leider nicht richtig. (GR Godwin Schuster: Das stimmt aber nicht!) Herr Kollege Schuster, das stimmt leider nicht.

 

Ich kann wieder nur auf den Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts verweisen. Das hat vorhin schon der Kollege Chorherr kurz angeschnitten. Das Wirtschaftsforschungsinstitut sagt, die Ostregion schwächle wegen der lahmen Wiener Wirtschaft. (GR Godwin Schuster: Sie müssen das komplett lesen!) Auch wenn Sie ununterbrochen den Kopf schütteln, damit können Sie die Realitäten nicht verändern. Es wäre aber so wichtig, dass gerade Sie die Realität zur Kenntnis nehmen, weil Sie ein Realitätsverweigerer sind, wie man es überhaupt noch nie erlebt hat. Das ist das, warum Sie von Ihrer falschen Politik, von Ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht weggehen. Wir wollen Ihnen helfen, damit Sie endlich erkennen, dass das leider eine erfolglose und negative Politik ist. Da steht also weiters, das Zurückbleiben der Ostregion gegenüber dem Westen sei ausschließlich auf eine schwache Entwicklung der Wiener Wirtschaft zurückzuführen, nämlich auch durch das Minuswachstum, also minus 0,2 Prozent. Dagegen sei im Burgenland mit 2,5 Prozent das höchste Wachstum erzielt worden. Auch in Niederösterreich fiel das Jahreswachstum überdurchschnittlich aus, obwohl dort die Abkühlung in der zweiten Jahreshälfte beträchtlich gewesen sei.

 

Daher glaube ich, hat es keinen Sinn, wenn man sagt, das stimmt alles nicht, sondern es ist so und das muss auch erkannt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie jetzt sagen, wir haben Motorfunktion, dann kann man nur sagen, der Bürgermeister verwechselt das Gaspedal mit der Bremse und da schleudert es einen bekanntlich. Das ist genau der Zustand, in dem die Wiener Wirtschaft ist. Sie schleudert leider. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Finanzstadtrat, da hilft es auch nicht, dass Sie sich mit einem zweiten Sozialdemokraten zu einer Pressekonferenz zusammensetzen und dann sagen, das ist alles nicht wahr, nämlich mit dem Herrn Präsidenten Nettig zusammen. Sie treten schon als sozialdemokratische Zwillinge auf und sagen, das ist nur ein Krankreden Wiens. Nein, Herr Finanzstadtrat und Herr Präsident Nettig! Er ist nicht von der Arbeiterkammer, seien Sie beruhigt, er ist schon noch bei der Wirtschaftskammer.

 

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