«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 145

 

habe ich immer von der zu dünnen Suppe gesprochen. Ich habe betreffend den Herrn Vokaun nur einmal den Medien gegenüber etwas gesagt. Da habe ich gesagt: "Solange nichts bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung." - Das ist ein ganz großer Unterschied.

 

Ich lege Wert auf diese Feststellung, weil ich auch Wert darauf lege, Herr Kollege Chorherr, dass das, was ich in diesem Gemeinderat zu der Causa gesagt habe, sich als wahr und wahrhaftig herausstellt. Es stört mich, wenn Sie sagen, Sie warten auf meine Aussage im Untersuchungsausschuss, da sich meine Darstellung in diesem Raum vehement von dem unterscheidet, was als Bild des Bernhard Görg im Untersuchungsausschuss geboten wird. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dr Tschirf zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu dem, was wir vorhin von Seiten der Grün-Alternativen erlebt haben, ist nur zu sagen, das ist jämmerlich und niveaulos. Es ist traurig, wenn eine Partei, die hier immerhin mehr als zehn Abgeordnete hat, überhaupt nichts mehr zur Politik dieser Stadt zu sagen hat. Uns wird es gut tun, weil wir werden darauf hinweisen können, dass wir hier Wähler leicht holen können. Ich weiß, dass Klubobmann Chorherr nicht mehr den stärksten Stand in seiner Fraktion hat - das ist ein internes Problem -, ich würde aber trotzdem darum bitten, dass diese Fraktion auch einen konstruktiven Beitrag in diesem Hause leistet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Vizebürgermeister, es ist eigentlich für einen Klubobmann einer Oppositionspartei sehr schön, wenn man einem Teil der Rede zuhören kann und dieser Teil der Rede sich mit einem selbst beschäftigt. Auf der anderen Seite ist es aber beschämend, wenn vom Vizebürgermeister und Finanzstadtrat dieser Stadt fast eine Stunde mit nichts anderem als mit Kritik an der Bundesregierung, mit einer larmoyanten Abrechnung, mit Hinweisen, was alles auf Bundesebene nicht geschieht, zugebracht wird und dass eigentlich gar nichts von Kreativität zu hören ist.

 

Wenn ich mich zurückerinnere, gab es beispielsweise einen VBgm Mayr und ich kann mich gut an Rechnungsabschlussdebatten erinnern, in denen er nicht nur Konvoluts von Reden mit Ideen ausgeteilt hat, sondern in denen er einiges, was er für diese Stadt entwickeln will, dargestellt hat. Wir waren nicht immer mit ihm einer Meinung, aber wir hatten den Eindruck, das ist einer, der für diese Stadt etwas tun will. Wir hatten nicht den Eindruck, dass das ein Vizebürgermeister und Finanzstadtrat ist, der kein anderes Anliegen hat, als billige Parteipolemik zu betreiben, billige Polemik gegen die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Vizebürgermeister, Sie haben mir einige Fragen gestellt. Es war interessant, das war offensichtlich eine Fragestunde. (GR Johann Driemer: Geben Sie Antworten darauf!) Brauchen Sie einiges an Nachholbedarf? Ich hätte ganz gerne zwei Fragen an Sie gestellt. Wie sehen Sie es, dass die Arbeitslosigkeit in Wien seit etlichen Monaten im Vergleich zum Vormonat des Vorjahrs um die 30 Prozent ansteigt? Wie sehen Sie es, dass für das Jahr 2001 Wien im Gegensatz zu den anderen Bundesländern eine Rezession von 0,2 Prozent hat? Während woanders Wirtschaftswachstum festzustellen ist, fallen die Zahlen in Wien. Während woanders die Wirtschaft wächst, wird sie in Wien schlechter. Wie sehen Sie das? Ist das etwas, was einfach so kommt oder ist hier auch bei Ihnen, bei der Stadtregierung, ein Versagen festzustellen?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war interessant, Ihre Rede, die eigentlich kaum Applaus in der eigenen Fraktion gefunden hat, zu beobachten, wo ein unruhiges Miteinanderreden war. Man hat das schon mehrmals bei verschiedenen Parteitagsauftritten und Ähnlichem gehört. (GR Johann Driemer: Wir sind so überzeugt von diesen Aussagen!) Wenn ich überzeugt bin, höre ich zu und tratsche nicht mit dem Nachbarn, aber das ist eben nicht der Fall. Hier wird lediglich eine Bundeswahl, die in eineinhalb Jahren stattfindet, vorweggenommen und man beschäftigt sich nicht mit dem, was tatsächlich diese Stadt betrifft und was sich in dieser Stadt abspielt.

 

Was spielt sich in dieser Stadt ab? - Das, was sich abspielt, ist vor allem eine Anhebung der Gebühren. Wien wird einfach teurer. Ich habe hier etwas mitgebracht und kann das herzeigen. (Der Redner zeigt eine Tafel mit dem Schriftzug "SPÖ > Macht > Wien > Teurer." auf schwarzrotem Hintergrund her.) Die SPÖ macht Wien teurer. Das ist das, was sich in dieser Stadt abspielt. Das ist das, mit dem die Bürger in dieser Stadt zu tun haben. Das ist der Skandal! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Die Bundesregierung macht es in ganz Österreich!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe es sehr gut, wenn Sie jetzt etwas nervös werden. (GRin Ursula Lettner: Herr Kollege Tschirf, schauen Sie einmal nach, was die Leute bei den Tramwayhütteln hinten auf Ihre Tafeln schreiben!) Wenn wir uns die Periode des Rechnungsabschlusses ansehen, was ist passiert? - Es ist in dieser Zeit unter anderem eine Stromsteuer in Wien eingeführt worden, die doppelt so hoch ist, als sie in anderen Städten oder in anderen Bundesländern ist. Was macht die Stadtregierung? Was macht das Unternehmen? - Es bringt viel Geld für eine Werbekampagne auf, um das irgendwie zu erklären. Wir wollen, dass ein anderer Schritt gesetzt wird. (GR Johann Driemer: So wie bei der Bundesregierung?)

 

Mein Kollege Fritz Aichinger und ich bringen daher den Antrag ein, dass dieser so genannte Kraft-Wärme-Kopplungs-Zuschlag, der in Wien besonders hoch ist, herabgesetzt werden soll und die dadurch entstandenen Mehrkosten für die Wiener in Grenzen gehalten werden. Das ist unser Anliegen, nicht irgendwelche PR-Gags, sondern tatsächlich Maßnahmen für die Wienerinnen und Wiener, für die Wiener Haushalte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir im Vorjahr darauf hingewiesen haben, dass

 

«  1  »