«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 125

 

eröffnen den großen Gasometer. In der Zwischenzeit wissen wir, haben wir gehört, und wer die Zeitung liest, hat das gelesen, dass dort viele, viele Leute gearbeitet haben und dass es auch Schwarzarbeiter gegeben hat. Es wäre sehr interessant, das näher zu beleuchten. Ich glaube, hier müsste man zur Arbeitsplatzschaffung auch etwas beitragen. (GR Franz Ekkamp: Die Stadt Wien ist ein großer Arbeitgeber!)

 

Meine Damen und Herren! Ich sage, Wien hat keine Akzente gesetzt in den letzten Monaten des Jahres 2001 und Wien setzt auch keine Akzente im Jahr 2002. Betroffen davon ist ganz vehement - wir haben es schon gehört - die Bauwirtschaft. Aber daran ist nicht der Bund schuld, daran ist Wien schuld. Das ist eine hausgemachte negative Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie das Budget gelesen haben. Bei "Wiener Wohnen" zum Beispiel werden Investition zurückgehalten. Da sind von "Wiener Wohnen" um 660 Millionen S weniger in die Sanierung investiert worden, obwohl es veranschlagt gewesen ist. Aber das ist nicht alles. Es geht dann weiter. Daher wissen Sie auch - und deswegen sage ich es -, woher diese Arbeitslosigkeit kommt, die hausgemacht ist von Wien, die nicht der Bund verursacht hat, wie Sie es immer sagen.

 

Die thermische Sanierung, um die wir alle gekämpft haben, dass sie gemacht wird in Wien, weil sie viele, viele Arbeitsplätze schafft, weil sie auch Jugendarbeitsplätze schafft, denn auch Jugendliche können dort beschäftigt werden, wird nicht gemacht. Für die thermische Sanierung THEWOSAN gibt es eine Unmenge von Rückstellungen, die nicht herangezogen worden sind.

 

Oder wo ist die Grünoffensive, die man im urbanen Raum gemacht hat? - Wohnen im Grünen, da sind wir sehr stark dran gewesen sind und da haben wir gesagt, wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, in der Stadt zu bleiben. Wenn Sie sich die Abwanderung von Wien ansehen, so spricht das ja eine eindeutige Sprache. Und warum wandert jemand ab? - Wenn jemand nicht den adäquaten Wohnraum findet, geht er an den Stadtrand, geht er hinaus nach Niederösterreich oder woanders hin. Da fließt Geld ab, aber arbeiten geht er wieder zurück nach Wien. Das verursacht Verkehrsprobleme, aber das Kapital fließt ab.

 

Was haben Sie denn im Wohnbau unternommen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, was haben Sie unternommen im Bereich des Wohnens im Grünen? - 45 Prozent der Abwanderer wollen zuerst ihren Wohnbedarf mit einer adäquaten Wohnung in Wien decken, aber wenn es sie nicht gibt in Wien, dann suchen sie sich das Reihenhaus draußen am Stadtrand.

 

Aber es ist ja nicht so, dass wir keine Grundstücke hätten, dass wir kein Investitionsgeld hätten, dass der Fonds leer wäre, die Kassa des Fonds leer wäre. Das ist ja alles da! Die Grundstücke sind ja vorhanden. Aber der jetzige Planungsstadtrat und der Wohnbaustadtrat, die können sich anscheinend nicht finden. Da geht eben nichts weiter. Wir haben das Wohnen im Grünen betrieben, aber es wird nicht fortgesetzt. Und das ist die Tragik an der ganzen Geschichte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wo haben Sie, meine Damen und Herren, den Anreiz fürs private Kapital, damit der Hausbesitzer hergeht - der Bund macht jetzt etwas - und sagt: Jetzt lasse ich eine Sockelsanierung machen, jetzt schaue ich, dass der Substandard wegkommt? Wo haben Sie das verstärkt gemacht? Wo gibt es denn ein gezieltes Bezirksentwicklungsprogramm, durch das die Integration richtig stattfinden kann, die heute schon bemängelt worden ist, durch das die Barrierefreiheit geschaffen wird, damit die älteren Leute leichter wohnen können, damit sie nicht entwurzelt werden, damit sie nicht in einen anderen Bereich übersiedeln müssen, in einen anderen Bezirk, über die Donau, obwohl sie im 16. Bezirk oder im 10. Bezirk zu Hause sind? In einer neuen Wohnung sind sie verloren, seelisch verloren. - Sie haben da nichts gemacht. Auch für die Integration nichts, für die Durchmischung nichts oder viel zu wenig, obwohl die Mittel vorhanden sind.

 

Ich frage Sie daher ganz offen: Wann machen Sie das? - Machen Sie das in einer Zeit, wenn die Zuwanderung wieder kommt, wenn die Beitritte ehemaliger Oststaaten in die EU erfolgt sind, wenn wir wieder neu bauen müssen und viele Milliarden S in den Wohnungsneubau hineinfließen müssen? - Nein, meine Damen und Herren, jetzt ist der Zeitpunkt, und zwar nicht nur für die Arbeitsplatzschaffung, sondern natürlich auch der Zeitpunkt, dafür zu sorgen, dass die Substanz unserer Stadt erhalten bleibt.

 

Daher, glaube ich, muss eine Weiterentwicklung stattfinden, und diese Weiterentwicklung haben Sie überhaupt nicht geschafft, auch nicht beim Bürokratieabbau. Es gibt Prüfungen, Prüfungen und nochmals Prüfungen. Viereinhalb Jahre braucht ein privater Hausbesitzer oft, bis ihm die Förderungsmittel zugesagt werden, bis die Zusicherung kommt, und dann pfeift er schon drauf. Geht er zur Bank ohne Förderungsmittel, dann hat er keinen gebundenen Mietzins, und dann schafft er das in zwei Jahren auch. Das ist doch kein Service, bitte, dass in unserer Stadt etwas passiert. Hier muss doch etwas geschehen, eine Veränderung herbeigeführt werden. Sie haben nicht weitergearbeitet beim Bürokratieabbau. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und was ist die Folge daraus? - Es ist nicht nur so, dass die Substanz nicht weitergekommen ist, sondern darunter leidet zum Beispiel auch die Sanierungstätigkeit. Die Produktionswerte im Sanierungsbau sind um 19,3 Prozent zurückgegangen, im Wohnungs- und Siedlungsbau um 23,3 Prozent, obwohl Tausende Leute für Wohnen im Grünen vorgemerkt sind. Fragen Sie einmal die sozialdemokratischen Genossenschaften, die Ihnen gehören, die "Sozialbau" oder egal, wen immer, alle, die in Ihrem Dunstkreis sind. Fragen Sie, wie viele Tausende Vormerkungen es gibt. Da müss-

 

«  1  »