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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 125

 

Und so ein Prozess wird auch von Nöten sein, wenn zum Beispiel der von den GRÜNEN und von uns unterstützte Antrag auf Erstellung eines Wiener Geburtshilfeplans nur annähernd bearbeitet, geschweige denn realisiert werden kann, weil hier genau das mit Recht eingefordert wird, was ein Teilaspekt eines umfassenden Gesundheitsplans sein kann, nämlich auf dem Sektor der Geburtshilfe die Vernetzung des niedergelassenen, des nicht stationären Bereichs mit dem stationären Bereich, der sinnvollen Ressourcensteuerung.

 

Und daher appelliere ich noch einmal an Sie, Frau Gesundheitsstadträtin, dass Sie in Fortsetzung - Kollege Kowarik hat das auch schon eingemahnt - der Gesundheitsrätlichen Kommission, die eigentlich ursprünglich diesen Anspruch hatte, nämlich so einen umfassenden Gesundheitsplan zu erstellen, dass das nun in der Tat einmal umgesetzt wird, weil ich glaube, die Ergebnisse sind auch oder können sinnvolle Planungsprämissen für den KAV sein, weil so, wie sich die Dinge tatsächlich darstellen, ist in der Tat damit zu rechnen, dass wir in zwei, drei Jahren ein wirklich geringeres Budget für den Spitalsbereich haben und da muss man schlicht und einfach sicherstellen, wie man durch Umschichtungen, durch Verlagerungen, das Problem lösen kann.

 

Ein Wort noch zum Antrag der GRÜNEN, betreffend Ordensspitäler: Ich glaube, es gibt hier im Haus wenige Abgeordnete, die so mit einem Thema verbunden sind, wie meine Wenigkeit mit dem Thema der Ordensspitäler, und es freut mich, dass sozusagen jetzt die GRÜNEN auch - nicht zuletzt durch diesen Antrag - zu erkennen geben, dass die Ordensspitäler ein wesentlicher Bestandteil in der Wiener Gesundheitsversorgung sind.

 

Das war in der Vergangenheit nicht immer so, da war das Verhältnis, hatte ich den Eindruck, etwas ambivalent. Also, ich würde mich freuen, wenn hier jetzt sozusagen eine stabil positive, aber durchaus auch kritische Haltung zu den Ordensspitälern Platz greift. Das, was allerdings sozusagen der Wermutstropfen in diesem Antrag ist - so sehr der Antrag in seiner grundsätzlichen Facette und Dimension richtig ist -, nämlich dass hier etwa die Solvay im Auftrag des WIKRAFs, die das Budget der Ordensspitäler als angemessen gewertet hat, nämlich in einer Größenordnung von 500 Millionen S, und dass der von den Ordensspitälern im WIKRAF ausgehandelte Zuschuss von 310 Millionen S, also tatsächlich zu einer Differenz von Seiten der Ordensspitäler zu bedeckenden 190 Millionen führt.

 

Diese Kritik und auch die ganze Frage der Bausubventionen ist im Prinzip richtig, nur: Was leider Gottes hier passiert ist - und ich schreibe das ein bisschen der Unerfahrenheit zu, die Sie, Frau Dr Pilz, derzeit in dieser Materie noch aufweisen -, ist, dass die bisherige Solidarität, die wir auch den Ordensspitälern abverlangt haben, mit einem Teil dieses Antrags durchbrochen wurde, weil hier dezidiert auf die Bedürfnisse der Barmherzigen Schwestern und von Speising, die nunmehr von einem einzigen Orden gemeinsam geführt werden, abgestellt wird und das von Ihnen monierte Problem eines ist, das zum Beispiel in noch höherem Ausmaß etwa die Barmherzigen Brüder betrifft, die daher über diesen Antrag alles andere als glücklich sind.

 

Wir, all jene Politiker, die sich Ordensspitäler zum Anliegen gemacht haben, haben auch immer wieder bei den Ordensspitälern eingemahnt - durchaus in Kenntnis der Heterogenität dieser Ordensspitäler -, dass sie gemeinsam auftreten und mit gemeinsamer Zunge sprechen müssen, denn nur dann bringen sie die PS auf den Boden, die sie tatsächlich haben. Solche Anträge aber tragen zu einer gewissen Entsolidarisierung bei, was keineswegs im Interesse der Sache ist.

 

Nun noch einmal sozusagen zum Gesundheitsressort - wobei ich die Materie der Gesundheitspolitik als über das engere Ressort von Frau Dr Pittermann hinausgehend sehe, mit "Ausfransungen" zu Frau VBgm Laska und zu Herrn VBgm Rieder. Ich glaube, wir müssen die Dinge umfassender sehen. Da Finanzstadtrat Rieder hier das Bild vom "schwer manövrierbaren Tanker" gezeichnet hat, möchte ich dazu nur sagen: Das Thema der Manövrierbarkeit stellt sich für mich zurzeit nicht. Ich habe den Eindruck, er liegt vor Anker.

 

Ich würde mir wünschen - um bei meinem Eingangsbild vom Sciencefictionroman zu bleiben beziehungsweise damit abzuschließen -, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Wien ein bisschen wie im Raumschiff Enterprise fühlen und den Mut, die Kraft und die Risikobereitschaft aufbringen, abzuheben, um zu neuen Ufern, zu neuen Sternen zu gelangen, und von Ihrer Immobilität aufwachen. Wir brauchen das im Gesundheitsressort. Um sicherzustellen, dass die medizinischen Leistungen auch in Zukunft bereitgestellt werden können, bedarf es der intelligenten Umschichtungen. Das ist oft genug angesprochen worden, aber das geht nur dann, wenn wir die Dinge gesamthaft betrachten und nicht sozusagen jeder sein "Kastl" bearbeitet: das "Kastl" Spital, untergliedert in die "Laden" KAV, Ordensspitäler, Privatspitäler; das "Kastl" extramuraler Bereich, auch mit den unterschiedlichen "Laden", et cetera.

 

Gefragt ist eine vernetzte Sicht der Dinge und wenn wir das nicht zustande bringen, dann sehe ich leider Gottes für das Wiener Gesundheitssystem schwarz. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es folgt nun eine tatsächliche Berichtigung. - Frau Dr Pilz, bitte. Redezeit: 3 Minuten.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Kollege Hahn!

 

Ich freue mich, dass wir uns in vielen Dingen sachlich durchaus finden können, auch was die Einschätzung des Krankenanstaltenverbunds betrifft.

 

Meine tatsächliche Berichtigung bezieht sich auf

 

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