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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 125

 

Ganz kurz möchte ich noch eingehen auf den Fonds Soziales Wien. Da ist es so, dass es im AKH die Drogenambulanz gibt und die hatte bis vor kurzem zwei Sozialarbeiterinnen zur Betreuung der dort befindlichen Drogenabhängigen. Aus welchen Gründen immer, wurden die vom Herrn Geschäftsführer Peter Hacker gestrichen. Man hat jetzt schon im Ausschuss nachgefragt, warum das so sei, die Drogenambulanz hat schon etliche Briefe geschrieben, die blieben aber unbeantwortet. Vielleicht ist es möglich, dass die Frau Gesundheitsstadträtin hier heute eine Antwort gibt.

 

Wir Freiheitliche glauben, dass Sozial- und Gesundheitspolitik einen Offenbarungseid leisten muss, wie viel ihr die Vollversorgung bedürftiger Menschen wert ist. Die öffentliche Politik muss soziale Dienste zunehmend als Investition in die Infrastruktur eines Landes begreifen. Sozial- und Gesundheitspolitik muss zunehmend aus einem Guss formuliert werden und überdies die Querverbindungen zum informellen Sektor weiter ausbauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Hahn zum Wort gemeldet. - Bitte schön. (GR Günter Kenesei: Nun, jetzt ist er da!)

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Berichterstatterin!

 

Gut Ding braucht Weile. Ich wollte noch einmal auf die ominösen 800 Millionen S zu sprechen kommen, die heute schon ein paar Mal im Raum gestanden sind und noch nicht erfolgreich abgeholt wurden. Es ist ja in den letzten eineinhalb Tagen schon ein paar Mal davon gesprochen worden, dass der Voranschlag so den Charakter eines Buches mit sieben Siegeln hat. Für mich hat es eher den Charakter eines Sciencefictionromans mit detektivischen Elementen.

 

Aber da ich weder hobby- noch berufsmäßig eine Spürnase bin, habe ich die 800 Millionen S nicht gefunden, um die es da geht und ist ja auch nicht weiter tragisch, weil nächstes Jahr sind es nur mehr 57, nämlich EUR-Millionen, also da schaut das dann nicht mehr so tragisch aus.

 

Aber ich glaube, die Sache ist wesentlich ernster, als es jetzt vielleicht klingt. Tatsache ist - und das wurde schon hinreichend klargestellt und sollte außer Streit stehen -, dass im Finanzplan und im Wirtschaftsplan des KAV von einem Fehlbetrag in der Größenordnung von knapp 800 Millionen S für das kommende Jahr die Rede ist und es findet sich auch der schlanke Satz in den Anmerkungen: "Das wird durch eine teilweise Auflösung aus den Rücklagen her bedeckt." - Da aber diese Rücklagen nicht wirklich physisch vorhanden sind, muss sozusagen irgendwo das Geld herüberwachsen und es konnte bis dato nicht geklärt werden, aus welchem Fundus, aus welchem Titel sich die 800 Millionen S aus dem Budget der Stadt Wien in Richtung KAV bewegen werden. Aber ich nehme an, dieses kleine Detail, diese Unpässlichkeit wird man lösen können.

 

Was mich allerdings wesentlich mehr beschäftigt, ist doch der Umstand, dass aus diesem Wirtschaftsplan für das kommende Jahr dieser Fehlbetrag resultiert. Und wenn ich jetzt durch Recherchen festgestellt habe und was ich so in Erinnerung habe, dass zumindest rein fiktiv der KAV eine Rücklage in der Größenordnung von etwa 3,4 Milliarden S hat, so muss man davon ausgehen, dass innerhalb dieses Fünfjahresprogramms, das ja eigentlich der KAV zur Grundlage für seine Finanzierung hat - auf Grund der Zusagen der Stadt Wien -, hier diese Rücklagen, und ich diskutiere jetzt nicht noch einmal die Quellen, wie sie hin- und herwandern, aber dass diese Rücklagen, wenn alle Jahre so ein Fehlbetrag zustande kommt, schon nach vier Jahren aufgebraucht sein werden.

 

Es ist zwar heute schon gesagt worden, dass im Ausschuss festgehalten wurde, dass es Aufgabe des KAV ist, in den letzten Jahren dafür zu sorgen, dass es zu keinem Fehlbetrag kommt. Nun ist allerdings der KAV kein New economy start up, der sich auf einen Börsegang vorbereitet, wo es üblicherweise Businesspläne gibt, mit großen Umsätzen und noch größeren Verlusten und man also extra poliert und sagt, in fünf Jahren wird alles so toll sein, da werden wir dann umgekehrt kleine Umsätze, aber größere Gewinne schreiben, sodass ich doch auch in Kenntnis des Wiener Gesundheitssystems davon ausgehen muss, dass der heurige Jahres- oder der kommende Jahresfehlbetrag, nicht ein unglücklicher Ausreißer nach unten ist, sondern möglicherweise eine gewisse Stabilität hat, mit möglicherweise auch einer leichten Tendenz nach oben und, Frau Stadträtin, es würde mich interessieren, was Sie als politisch Verantwortliche zu tun gedenken oder in welcher Art und Weise Sie Sorge tragen, dass dieser Auftrag an den KAV, an die Führung des KAV, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass es in den Folgejahren zu keinen Fehlbeträgen mehr kommt, wie Sie diesem Auftrag mit Vorgaben, mit Rahmenbedingungen, gerecht werden können.

 

Und ich glaube, es wird nicht damit getan sein, das nur im Wege eines Krankenanstaltenplans zu lösen, von dem wir ja wiederholt gehört haben, dass er zumindest in Form eines Beamtenentwurfs Ende des Jahres das Licht der Welt erblicken wird, sondern was hier von Nöten sein wird, ist wohl ein gesamthafter, umfassender Wiener Gesundheitsplan, der nicht nur den Bereich des KAV, sondern auch die anderen WIKRAF Spitäler, aber auch alle anderen Wiener Gesundheitseinrichtungen, insbesondere im niedergelassenen Bereich, umfasst.

 

Und es ist ja schon ein paar Mal heute von Vorrednern und Vorrednerinnen angesprochen worden, es geht schlicht und einfach darum, dass wir auch in Wien das Experiment der Zusammenführung der finanziellen Mittel für den extramuralen Bereich und auch für den stationären Bereich wagen. Es gibt, oder es wird geben, in Vorarlberg jetzt das Modell einer Gesundheitsholding, wo dieser Versuch unternommen wird und es wäre in der Tat zu wünschen, dass wir auch in Wien den Mut aufbringen, einen derartigen Prozess einzuleiten.

 

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