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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 125

 

Ich bin sicher, dass man diese Unterlagen erstens einmal hier im Haus findet und ich bin auch sicher, dass er Ihnen darüber Auskunft gibt, wie das zu lösen wäre.

 

Frau Dr Pilz hat das Pflegeheimgesetz gefordert, wir fordern dieses schon, ich weiß nicht, seit wie vielen Jahren. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass das ein völlig unhaltbarer Zustand ist, aber Sie haben ja jetzt die Zusage von der Frau Stadträtin, dass es jetzt kommen wird, daher hoffe ich, dass das auch wirklich umgesetzt wird.

 

Was Sie erwähnt haben, mit dem jungen Kosovo-Flüchtling, der als Behinderter in einem Pflegeheim wohnen muss. Das ist ein ganz ein wichtiges Thema, weil jeder behinderte junge Mensch, sage ich, der keine Familie hat, der nicht zu Hause betreut werden kann, wird teilweise in Pflegeheimen untergebracht. Aber es gibt in Wien wirklich sehr gute Wohngemeinschaften und eigentlich, ich muss sagen, mir selber ist es einige Male schon gelungen, hier mit Hilfe der Stadt, Menschen in so einer Wohngemeinschaft unterzubringen, wo sie einfach unter anderem wieder mit jungen Menschen zusammenleben können. Aber das ist, glaube ich, ein Thema, das wir sicherlich noch einmal thematisieren sollten, weil ich einfach glaube, dass es junge Menschen gibt, die wirklich nicht in einem Pflegeheim untergebracht werden sollten.

 

Was mich irrsinnig interessieren würde, wäre: Sie haben gesagt. die Menschen werden quasi zu früh aus dem Spital entlassen - da gehe ich auch wieder völlig mit Ihnen konform - und dann werden sie von den mobilen Diensten sofort ins GZW eingewiesen. Also, den Weg hätte ich gern gewusst, wie das funktioniert, weil ich kenne bis jetzt eigentlich immer nur den Hilferuf, dass Menschen vier, sechs, acht Wochen überhaupt auf ein Pflegeheim warten. Also, hier weiß ich nicht, was ich davon halten soll, es fehlt mir einfach ein bisschen die Information. Das soweit zu meinen Vorrednerinnen und -rednern.

 

Jetzt möchte ich ganz kurz auf das Budget eingehen. Mir ist aufgefallen, dass hier im Haus am 26.11. die Buchwoche eröffnet wird. Und da habe ich mir gedacht, eigentlich könnten wird das Budget 2002 zum Bestseller bei den Märchenbüchern machen. Und der Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbunds, denke ich mir, das ist vielleicht der neue Harry Potter, weil eigentlich absolut nichts davon zu finden ist, was hier immer als ganz tolle Visionen dargestellt werden. Ich habe seit zwei Tagen einfach das Gefühl, dass Sie hier herinnen, und damit auch den Wienerinnen und Wienern, Sand in die Augen streuen. Hätten Sie ein Stammbuch, ich würde Ihnen eintragen: Lügen haben kurze Beine.

 

Und genauso ist es. Seit zwei Tagen, alles was irgendwie nur geht, an allem, ist die FPÖ-ÖVP Bundesregierung schuld und da hat Herr GR Prochaska - er ist leider nicht da - einen Zwischenruf gemacht, wo ich mir gedacht habe, es stimmt eigentlich: Wer selbst nichts zu sagen hat, muss sich an anderen reiben. Das ist ganz genauso und trifft den Nagel auf den Kopf. (GR Paul Zimmermann: Wir sagen ja nichts!)

 

Ich möchte Ihnen gern etwas vorlesen. Und zwar gab es die "Zukunft des Gesundheitswesens", ein internationales Symposium, 21./22. Oktober 1998, also nicht jetzt, da hat Herr Dr Bode, Präsident der Pharmik, Vereinigung Pharmazeutischer Unternehmen, Folgendes gesagt: "Wir brauchen im Übrigen" - und das ist sicherlich auch ein ganz besonders wichtiger Punkt - "positive Anreizsysteme, damit sich alle Beteiligten", ich betone, alle Beteiligten am Gesundheitssystem, "System erhaltend verhalten und nicht, wie es heute der Fall ist" - ich rufe noch einmal in Erinnerung, das war 1998 -, "eigentlich eher System zerstörerisch." Vielleicht sollten Sie sich dieses Buch einmal durchlesen.

 

Weiters sagt er - 1998 noch einmal -: "Heute ist die Rezeptgebühr so hoch, meine Damen und Herren, dass ein erstaunlich großer Anteil von Medikamenten, die bezogen werden, wenn der Patient sie sich selbst in der Apotheke kauft, billiger sind, als die Rezeptgebühr ausmacht." 1998, nicht erfunden von den Freiheitlichen. (GR Johann Driemer: Da ist die Erhöhung um 10 S!)

 

Zur SPÖ-Propaganda vor der Wahl, zum Belastungspaket nach der Wahl, hat meine Kollegin Schmalenberg eigentlich schon alles gesagt, das möchte ich nicht wiederholen. Im Juli 2001 hat Frau StRin Pittermann plötzlich Detailbereiche der Krankenanstalten und Pflegeheime besetzt, ohne öffentliche Ausschreibung, ohne irgendeine Information im Ausschuss, es wurde einfach gemacht.

 

Ja, es war die absolute Mehrheit der Stadt vorhanden, da braucht man sich eigentlich nicht an die Gesetze halten. Mich erinnert dieses Vorgehen ein bisschen an die Feudalherrschaft aus früheren Zeiten.

 

Ja, wenn man sich dann anschaut, den Krankenanstaltenverbund-Leistungsbericht, da schreibt der Bürgermeister drinnen, die Frau Gesundheitsstadträtin Pittermann, wie gesagt, da geht es um einen Leistungsbericht des Krankenanstaltenverbunds und da schreibt sie: "Unser hervorragendes Gesundheitssystem wird von der blau-schwarzen Regierung systematisch ausgehungert und zerstört." (GR Johann Driemer: Die Erhöhung haben doch nicht wir gemacht!)

 

Ich hoffe, Sie haben noch in Erinnerung, was ich Ihnen, 1998 betreffend, von keinem Freiheitlichen, sondern von einem Experten, vorgelesen habe. Ja, und dann möchte ich Ihnen gerne noch etwas vorlesen, weil es seit Jahren nicht möglich ist, in Wien einen Krankenanstaltenplan zu bekommen. Da gibt es ein Büchlein "Krankenhausbetriebslehre" aus dem Jahre 1989, dieses Büchlein hat mir 1998 Herr VBgm Hans Mayr anlässlich einer Budgetdebatte geschenkt und hat gemeint, ich solle das lesen, weil dann lerne ich was. Vielleicht sollten Sie das auch lesen, weil da steht nämlich ganz klar drinnen, dass es einen Gesetzesauftrag gibt zur Erstellung von Landeskranken-anstaltenplänen. Weiteres möchte ich Ihnen ersparen.

 

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