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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 125

 

unseren Antrag bezüglich der Ordensspitäler. Ich bin jemand, der sehr gerne etwas lernt und auch gerne immer an Wissen zulegt. Im konkreten Fall jedoch muss ich dich darauf aufmerksam machen, dass die Nichterwähnung der Barmherzigen Brüder im Interesse der Barmherzigen Brüder war und sie mir ein E-Mail schicken haben lassen, in dem sie darum ersucht haben, nicht erwähnt zu werden. - Frag mich nicht, warum. - Das zeigt, dass es sozusagen intern hier auch verständliche oder nicht verständliche, für mich - da lerne ich auch noch - nicht durchsichtige und durchschaubare Rivalitäten oder Absprachen gibt.

 

Letztlich unterstütze ich aber auch die Position, dass man sie hier kritisch betrachten soll, aber keinesfalls sozusagen irgendwelche nicht begründeten Bevorzugungen machen, sondern auf die Sache, auf die Inhalte und ihre Leistungen abstellen soll. - Danke.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Als Nächste ist Frau GRin Jerusalem zum Wort gemeldet. Die restliche Redezeit beträgt 7 Minuten.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

In unserer sehr interessanten Debatte hat Herr GR Pfeiffer mich etwas gefragt und das verdient natürlich auch eine Antwort. Er hat gefragt, warum wir fordern, dass Cannabis legal wird.

 

Darauf gibt es eine ganz klare Antwort: Wir wollen, dass die Menschen, die Konsumenten und Konsumentinnen entkriminalisiert werden. Das heißt, dass keine Anzeige von der Polizei erfolgt, dass sie nicht vor Gericht stehen und nicht das Risiko laufen, ins Gefängnis zu kommen, und dass sie nicht vorbestraft sind. Ich denke, das ist es wert, Cannabis zu legalisieren. (Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.)

 

Sie haben darüber hinaus gefragt: Was heißt denn das, wenn Cannabis legal ist? Heißt das, dass dann die Menschen Cannabis legalisieren müssen? - Nein, Herr Pfeiffer, es ist wie beim Alkohol: Sie müssen nicht, aber sie dürfen! - Ich habe nämlich mittlerweile den Verdacht, dass Sie das mit dem Legalisieren ein Leben lang falsch verstanden haben (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und Heiterkeit des GR Godwin Schuster.) und dass wir diesem kleinen Missverständnis die sensationellen Reden verdanken, in deren Genuss wir da immer kommen.

 

Sie haben gesagt, in der Schweiz wurden durch die Maßnahmen nur 10 Prozent der Menschen wieder sozial integriert. Das beweist, dass Sie die Studie nicht einmal aus der Entfernung angeschaut haben, denn die Kategorie "sozial integriert" kommt nämlich dort gar nicht vor. Ich bitte Sie daher, das Werk tatsächlich zu lesen, zu studieren und sinnvolle soziale Maßnahmen zu setzen. (GR Gerhard Pfeiffer: Ich tu es jetzt nicht berichtigen, aber das stimmt nicht, was Sie sagen!)

 

Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass unsere Drogenpolitik, die entkriminalisiert, die die Beschaffungskriminalität beseitigt, die die Beschaffungsprostitution beseitigt, erstens einmal Sicherheitspolitik ist, zweitens durch die Gesundheitsräume und das Heroinprogramm Gesundheitspolitik darstellt und drittens als erstrangige Maßnahme gegen Verelendung auch Sozialpolitik ist. Wir freuen uns und sind stolz darauf, mit einem Schlag Sicherheitspolitik, Gesundheitspolitik und Sozialpolitik machen zu können, und vielleicht werden Sie unseren Weg auch noch einmal beschreiten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Der nächste Redner ist Herr GR Strache. - Bitte. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es hätte mich ja verwundert, wenn Frau Kollegin Jerusalem heute nicht dieses Thema angeschnitten hätte, aber ich bin a froh, dass sie ihre Einstellung zu wesentlichen Fragen und Problematiken, die wir in dieser Stadt haben, heute wieder so offen und ehrlich von sich gegeben hat.

 

Ich habe heute, wie ich Ihre Ausführungen hörte, den Eindruck gehabt, dass ich mich nicht bei einer Gesundheitsbudgetrede befinde, sondern dass wir hier über Krankheitsförderung in dieser Stadt reden und darüber, wie wir Menschen letztlich noch näher der Sucht zuführen können (GR Günter Kenesei: Da haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege Strache!) - da habe ich gut zugehört! (Ruf bei den GRÜNEN: Der hört nur auf Rechts!) -, denn wenn ich all die Ansätze, die die Frau Kollegin heute von sich gegeben hat, die Sicherheitsaspekte und die sozialen Aspekte, die sie genannt hat, durchdenke, dann muss ich die Frage stellen: Ja, Herrgott noch einmal, warum lassen wir, um das Problem Bankräuber in Zukunft zu lösen, nicht gleich die Banken offen, damit die Bankräuber ungehindert dazu können? - Damit hätten wir dieses Problem auch beseitigt! - Das ist genau Ihr Denkansatz: Nicht Probleme bekämpfen, sondern erweitern! Nicht herzugehen und zu sagen: bekämpfen wir die Alkoholprobleme, die wir in der Stadt haben! - nein, sondern zu sagen: holen wir neue und weitere Probleme hinzu! - Das ist ein wirklich fataler Ansatz, den Sie haben! Da haben Sie Ihre Fratze wirklich vom Gesicht gerissen! Da sieht man jetzt wirklich, was Sie für eine drogenpolitische Fratze haben (Beifall bei der FPÖ.), und das ist gut, dass die Bürger das erkennen, was Sie hier für ein ideologisches Denken haben!

 

Was Sie nämlich wollen, ist mir und auch vielen Bürgern draußen in dieser Stadt und in diesem Land schon klar: Sie wollen letztlich Menschen, die nicht frei sind, Menschen, die abhängig gemacht werden, Menschen, die nicht mehr freien Geistes sind, selbst Entscheidungen zu treffen! Sie wollen Abhängigkeiten schaffen, das ist Ihr Ziel, und deshalb treten Sie auch dafür ein, dass Haschisch freigegeben werden soll - genau in dem Wissen, dass Haschisch eine Einstiegsdroge ist! Da können Sie 100 -mal hier herausgehen

 

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