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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 125

 

der Schluss, den wir daraus ziehen, ist, dass Sie nicht verantwortungsvoll mit den Steuermitteln umgehen, dass Sie von der SPÖ die Steuermittel verschwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Begriff Prävention ist zu einem abgedroschenen Schlagwort verkommen. Und je öfter Sie es verwenden, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, desto inhaltsloser wird dieses Wort.

 

Was mich traurig macht, das ist zum Beispiel das Frauengesundheitsprogramm. Es wird immer mehr zu einem leblosen Wesen. Es hat seit ewigen Zeiten keine Sitzung des ExpertInnenbeirats mehr gegeben und wahrscheinlich wird auch hier der Sparstift angesetzt werden. Ich fände das wirklich schade, denn wir haben erst einen Bruchteil von dem begonnen, was wir uns am Beginn vorgenommen haben und aus dem Budgetvoranschlag kann ich auch nicht herauslesen, welche Mittel für welche Projekte zur Verfügung stehen sollen.

 

Genauso das Netzwerk gesundheitsfördernde Schule, das ist ein weiteres Beispiel für sozialistische Realitätsverweigerung. Das Netzwerk gesundheitsfördernde Schule ist eine reine Alibi-Aktion, bei der einige wenige, die zufällig vom Schicksal begünstig sind, weil sie einen Lehrer haben, der sich dafür interessiert, eine Minderheit, wird in der Schule mit dem Thema Gesundheitsvorsorge konfrontiert, die große Mehrheit der Wiener Kinder bleibt aber davon völlig unberührt. Dieses Programm kann man als alles andere denn als effiziente Gesundheitsvorsorge bezeichnen. Dieses Programm ist sozialistische Effekthascherei nach dem Motto: Wasch mir Pelz, aber mach mich nicht nass!

 

Ich möchte die Kritikpunkte nochmals kurz zusammenfassen:

 

Kaputtsparen des Wiener Gesundheitssystems, Beispiel: Kürzungen bei Essen auf Rädern.

 

Mangelnde Qualitätssicherung, Beispiel: Akuter Personalmangel im Bereich der Krankenhaushygiene.

 

Verschwendung der Geldmittel durch größenwahnsinnige und undurchsichtige Projekte, Beispiel: Küche im Wilhelminenspital.

 

Uneinsichtigkeit, wenn es um lebensrettende Reformen geht, Beispiel: Sanitätergesetz.

 

Gesellschaftspolitische Experimente auf Kosten vor allem unserer Kinder, Beispiel: Sozialistische Drogenpolitik, Prävention gegen Null.

 

Das Fazit, meine Damen und Herren, ist: die sozialistische Gesundheitspolitik in Wien ist konkursreif. Frau StRin Pittermann ist eine Stadträtin wider Willen, die in Kenntnis des wahren Desasters dieses Amt nicht angenommen hätte. Und sie ist nicht in der Lage, die optimale Versorgung der Wiener Patienten sicherzustellen.

 

Wir Freiheitliche können diesem sozialistischen Belastungsbudget auf keinen Fall zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Matzka-Dojder zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

Für die Gruppe Wohnbau als Zwischeninformation: Wir haben noch sechs Wortmeldungen.

 

GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe meinen Vorrednerinnen und -rednern sehr genau zugehört, möchte aber auf diese Beiträge nicht näher eingehen, da ich in meinen Ausführungen sowieso eine Antwort darauf habe.

 

Vielmehr möchte ich über den Voranschlag der Geschäftsgruppe Gesundheit für das Jahr 2002 sprechen, der für mich eine zukunftsorientierte Planung darstellt und an eine gute Gesundheitspolitik der vorangegangen Jahre anknüpft. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Voranschlag sind klare Schwerpunkte im Interesse der Wienerinnen und Wiener erkennbar und ich möchte auf einige davon eingehen, wie zum Beispiel den Bereich der Prävention, Fragen der Frauengesundheit, geriatrische Versorgung und schließlich die Probleme, die uns in der Gesundheitspolitik von Seiten der Bundesregierung bereitet werden.

 

Nun kurz zum Budgetentwurf: Meine Damen und Herren, der Gesamtaufwand für das Gesundheitswesen 2002 beträgt, bitte, 28 Prozent der gesamten Aufwendungen der Stadt Wien, 28 Prozent, meine Damen und Herren! Hier zeigen wir in der Wiener Politik, dass uns die Gesundheit der Wiener und Wienerinnen wohl ein Anliegen ist und dass wir bereit sind, in diese weiter zu investieren. (Beifall bei der SPÖ.) Und das trotz der Einsparungen auf der Bundesseite, die auf uns übertragen werden. Hier zeigt sich eben, dass die Wiener Politik anders ist, als die Politik der Bundesregierung.

 

Unsere Politik, meine Damen und Herren, liegt im Interesse konkreter Menschen und nicht, wie die der Bundesregierung, im Interesse eines abstrakten Nulldefizits. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den vorgeworfenen schlechten Infrastrukturen möchte ich sagen, dass wir für 2002 1 Million EUR für die Verbesserung der Infrastrukturen eingeplant haben, und es steigen auch die Transferzahlungen um einen beträchtlichen Betrag.

 

Budgetzahlen sind natürlich Zahlen, die nicht isoliert zu sehen sind, es ist auch jenes Budget einzubeziehen, das mittelbare Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich hat, und das ist das Budget für die Pflegeheime, Geriatriezentren und den extramuralen Bereich.

 

Es steigen die Ausgaben für Sozialhilfe und stationäre Pflege deutlich auf nahezu 230 Millionen EUR an, die Beträge für Heimhilfe und Hauskrankenpflege steigen auf 120 Millionen EUR, die Plätze in geriatrischen Tageszentren werden um 10 Prozent vermehrt.

 

Jetzt bin ich schon in meinem ersten Themenbereich und das ist das Thema der Prävention. Ich habe auch vorangegangene Reden gelesen und ich habe

 

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