Gemeinderat,
7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 125
diese Frage ein sehr
wesentlicher Standortfaktor. Auch hier ist der Bund gefordert, weil Sie vorhin
die Frage nach dem Geld gestellt haben.
Ich darf einen
sehr unparteiischen Schiedsrichter in diesem Zusammenhang zitieren, nämlich das
Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, das in seinem Monatsbericht vom Oktober
dieses Jahres auf diese negativen Auswirkungen einer mangelhaften
Investitionspolitik des Bundes aufmerksam gemacht hat. Ich zitiere: "Doch
auch der Straßen- und Eisenbahnbau schrumpfte im zweiten Quartal. Dies
überrascht deshalb, weil in diesen Bereichen erheblicher volkswirtschaftlicher
Bedarf besteht. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur eine
längerfristig bedeutende Determinante der Attraktivität eines
Wirtschaftsstandorts, sondern bildet auch eine unmittelbare Herausforderung im
Zuge der bevorstehenden Erweiterung der EU." - Ende des Zitats.
Verkehrspolitisch
höchste Dringlichkeit hat daher der Bau von Terminals, die gewährleisten, dass
die Güter von der Straße auf die Schiene übertragen werden, wie zum Beispiel
der Güterterminal - und auch das können Sie im Masterplan nachlesen - Wien
Nord-Ost, der Güterterminal Hafen Freudenau, wo eben auch Güter auf die Wasserstraße
übertragen werden können, oder der Güterterminal Wien-Inzersdorf. Zu
Wien-Inzersdorf ist anzumerken, dass natürlich von Seiten der Stadt hier auch
weiterhin großes Interesse an einer raschen Realisierung dieses Vorhabens
besteht, der Vollausbau dieses Standorts auch wesentlich sinnvoller ist, als
die Verlagerung des Logistikzentrums zum Frachtenbahnhof Matzleinsdorf und dies
auch stadtstrukturellen Überlegungen oder verkehrsorganisatorischen Anbindungen
oder Anforderungen widersprechen würde. Das heißt, durch die Errichtung von
drei großen und mit modernster Logistik ausgestatteten Güterbahnhöfen können
ökologische Alternativen zum Wirtschaftsverkehr geschaffen werden.
Aber, und ich
kann hier an Kollegen Reiter anschließen, der hier schon eine große Fülle von
Maßnahmen aufgezeigt hat, die rasche Modernisierung und Aufwertung der Wiener
Fernbahnhöfe, nämlich des Westbahnhofs und des Südbahnhofs, der zentralen
S-Bahn-Stationen, wie Wien-Nord, Wien-Mitte, Hütteldorf und Heiligenstadt, sind
ebenso besondere Wiener Anliegen, wie der Ausbau der Pottendorfer-Linie,
nämlich als Voraussetzung für die Entlastung der Südbahn vom Güter- und vom
Personenfernverkehr, die Anbindung des Flughafens Wien an das Fernbahnnetz und
natürlich auch der Bau von Park-and-ride-Anlagen.
Und weil
Kollege Gerstl auf die Frage der 50 000 Stellplätze zu sprechen
gekommen ist: Im Frühjahr nächsten Jahres werden mit dem Bau der
Park-and-ride-Anlage Liesing am Liesinger Platz zum Beispiel 320 weitere
Parkplätze geschaffen. Dies ist genauso ein Teil dieses umfangreichen
Parkplatzprogramms wie natürlich auch das Sonderförderungsprogramm für die
Garagen und in Verbindung mit dem Wohnbau.
Eine
Voraussetzung für den Güterbahnhof Inzersdorf und die Errichtung des Bahnhofs
Wien ist natürlich auch der Bau des Lainzer Tunnels.
In Ergänzung
zu diesen wesentlichen Fragen der Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts, die
für internationale Firmen eine sehr wesentliche ist, geht es aber auch darum,
dass auch die Hochhausarchitektur - und der Kollege Reiter hat mit dem
Hochhauskonzept bereits darauf hingewiesen - für die Ansiedelung
internationaler Konzerne ein Standortvorteil für Wien sein kann.
StR Schicker
hat daher das Wiener Hochhauskonzept vorgestellt, das städtebauliche Leitlinien
und Richtlinien für die Planung und Beurteilung von Hochhausprojekten enthalten
soll, wo es eben auch Spielregeln für Investoren geben soll und das bewusst
keine Verordnung sein soll, Kollege Neuhuber, wo festgelegt wird, an welcher
Stelle ausschließlich Hochhäuser errichtet werden können oder gar wie diese
Hochhäuser aussehen sollen, sondern es sich eigentlich um Richtlinien für die
Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung, aber auch für potenzielle Investoren
handeln soll. Denn das im Verlauf zum Stadtentwicklungsplan 1994 erstellte
Hochhauskonzept, damals von Coop Himmelblau im Jahre 1991, nahm zwar auf die
aktuellen Stadtentwicklungsgrundsätze Bedacht, hat jedoch im Wesentlichen nur
im engeren Planungsbereich der U 1-Entwicklungsachse seinen Niederschlag gefunden.
Aber auch bereits in den Sechziger- und Siebzigerjahren hat es beim peripheren
Stadtwachstum eine bewusste Erhöhung von Gebäudehöhen in einigen
Aufschließungszonen gegeben. Ich denke hier zum Beispiel an die
Mitterhofergasse oder an Alt-Erlaa. Aber nichtsdestotrotz ist Wien auch heute
noch weit davon entfernt, eine Hochhausstadt zu sein. Es gibt insgesamt
13 Bauten, die höher als 90 Meter sind.
Mit dem neuen Wiener
Hochhauskonzept sollen daher klare und auch längerfristigere
Orientierungslinien für eine städtebauliche Entwicklung geschaffen werden. Dazu
gibt es einige Kriterien, wie zum Beispiel eine optimale Anbindung an den
öffentlichen Verkehr, keine Beeinträchtigung historischer Stadtkerne oder
Grünräume, die Sicherung von Sichtachsen, von Landschaftsschutzgebieten und
großräumigen Grüngebieten sowie Aussichtspunkten und Stadtpanoramen und - was
ich für ganz, ganz wesentlich halte - die frühzeitige Einbindung der
betroffenen Bevölkerung in den Planungsprozess. Denn während derzeit eigentlich
erst in den rechtlich relevanten Planungsphasen, bei der Erstellung des
Flächenwidmungs- und Bebauungsplans beziehungsweise bei den baubehördlichen
Genehmigungen, die Öffentlichkeit und die betroffenen Anrainer verpflichtend
eingebunden werden, wird jetzt im Sinne einer sozialen Verträglichkeit
vorgeschlagen, dass bei Großbauprojekten vor der Einleitung eines
Widmungsverfahrens die Öffentlich-
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