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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 125

 

8 Fragen zusammen, die man längst hätte stellen können. (GRin Mag Sonja Wehsely: Wünsche!) Ja, Wünsche. Bitte. Wünsche sind in dem Fall Fragen.

 

Also ihr habt keine Fragen, sondern, was habt ihr dann? - Bedenken. "Bedenken", steht da, und die Bedenken hätten Sie auch vorher äußern können, bevor man die Leute im Kreis schickt. (GRin Ursula Lettner: Die haben Sie ja auch!) Nein, wir haben keine. Wir haben Fragen gestellt, die vorher geklärt werden müssen, denn wenn es so weit ist, dass man ein Grundstück bearbeitet, es als Baugrund vorsieht und dann mit den Fragen anfängt, die vielleicht eine Realisierung nicht ermöglichen, was sagen Sie dann dazu? - Das ist wesentlich betrüblicher, wenn Sie so arbeiten, und anscheinend arbeiten Sie so. - Gut.

 

Ich habe Ihnen nun in großen Zügen gezeigt, wie man seit 1998 die Leute der Hakoah im Kreis schickt.

 

Wir stellen daher einen Antrag, in der Angelegenheit Hakoah so schnell wie möglich eine klare Entscheidung zu treffen bezüglich des Standorts, um nach jahrelangem Warten endlich eine Sportanlage für die Hakoah zu ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn die vorher angeführte Vorgangsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich der Stadt Wien und dem Land Österreich unwürdig und eine Zumutung für die Menschen, die nichts als das wollen, was ihnen seit Jahren versprochen worden ist und auch zusteht. - Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Mag Gerstl zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Herr Kollege Reiter hat zuvor über das Programm gesprochen, das sich diese Regierung gegeben hat, und mein Vorredner Axel Neuhuber hat hier auf die wesentlichen Erfordernisse für die Geschäftsstraßen aufmerksam gemacht.

 

Wir wollen aus diesem Grund auch gleich einen Antrag einbringen, denn die wahren Zahlen dieses Budgets sprechen etwas anderes als die, die offensichtlich in den Leitlinien vorgegeben werden.

 

Im Budget 2002 sind für die Geschäftsstraßen nur mehr 100 000 EUR veranschlagt, während für das Budgetjahr 2001 noch 545 000 EUR veranschlagt waren.

 

Wir stellen daher den Antrag, dass der Herr amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr aufgefordert wird, mit dem amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke in Verhandlung zu treten, um die Fördermittel für Planungsaktivitäten in den Wiener Geschäftsstraßen zumindest auf das Niveau vom Budgetvoranschlag des Jahres 2001 anzuheben, um für die kleinen und mittleren Handels- und Gewerbebetriebe durch Attraktivierung der Geschäftsstraßen weiterhin wirksame und starke Impulse zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind davon überzeugt, dass man mit dem Zugang zu diesen Mitteln, mit diesem Zugang auch wertvolle Impulse setzen kann, gerade in einer Zeit, wo Rezession nicht gerade angesagt ist, aber wo man sich auch nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die Wirtschaftssituation einfach schwieriger geworden ist.

 

Nunmehr komme ich zum Thema Verkehr. Der Herr Stadtrat - sorry, er ist noch nicht Stadtrat -, der Herr Landtagsabgeordnete GR Reiter hat über die Absichten im Verkehrsmasterplan gesprochen. Er hat schöne Worte verwendet, die er offensichtlich aus der Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters herausgenommen hat. Und was heißt das in einem Budget? - Ein Budget ist dafür da, um diese Regierungserklärung nun auch danach abzutesten. Ein Budget ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm und das möchte ich gerne überprüfen.

 

Die Verkehrsinfrastrukturen zu verbessern, die Schieneninfrastrukturen zu modernisieren, die Wiener Bestandteile der Magistrale für Europa müssen ausgebaut werden - jawohl. Der Lainzer Tunnel muss gebaut werden, der Bahnhof Wien muss gebaut werden, der Flughafenanschluss für den Schienenfernverkehr - ja, das sind richtige Momente, ganz wesentlich.

 

Ich möchte zu jedem Punkt drei Anmerkungen machen:

 

Lainzer Tunnel: Ich bitte Sie, meine Damen und Herren und auch den Herrn Stadtrat, dass die aktuelle Entwicklung in dieser Frage nicht zum Anlass genommen wird, parteipolitisches Kleingeld zu machen, denn der Lainzer Tunnel ist zu wichtig für den Nahverkehr, für den Fernverkehr noch viel, viel mehr und insbesondere für die Wirtschaftspolitik in dieser Stadt und in diesem Land. Wenn wir nicht an die großen Verkehrsverbindungen Europas angebunden werden, wenn wir das nicht in Kürze schaffen, wenn wir hier nicht mehr Druck ausüben, dann wird das besondere Nachteile nicht nur für die Wirtschaftspolitik, sondern besonders auch für die Menschen dieser Stadt bringen und daher werden wir uns für den raschen Bau des Lainzer Tunnels besonders einsetzen. Ich bitte Sie hier, bei allem mitzuhelfen, dass die Verfahrensfehler, die begangen worden sind, in Kürze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger behoben werden können.

 

Das sage ich auch ganz besonders als Penzinger Mandatar. Als Mandatar, der den Aufschrei der Bürger unmittelbar bekommen hat, die darunter leiden, dass dort nunmehr ein Baustopp eintritt, wo sie mehr als ein Jahr wirklich jeden Tag und vor allem jede Nacht mit dem Baulärm konfrontiert wurden. Die Anrainer wollen, dass rasch weitergebaut wird. Ich nehme an, das ist auch in Ihrem Interesse, Herr Kollege Madejski, dass diese Bürger nicht länger unter der derzeitigen Situation leiden müssen. In dem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bahnhof Wien. Der Bahnhof Wien steht in Ihrem Positionspapier, Herr Stadtrat, zum Thema Masterplan als einer, der als Durchgangsbahnhof erst 2011 bis 2020 in Betrieb gehen soll. Hier würde ich

 

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