Gemeinderat,
7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 125
tung vom 27.11.1998",
also dass das Ganze Angelegenheit des Bundes ist, aber dass man natürlich von
Wien aus die Sache unterstützen wird und dem Hakoah-Sportverein sobald wie
möglich zu seinem Sportplatz verhelfen will. - Gut. Das war vor zwei Jahren.
Am
26. August 1999 steht im "Standard": "Traditioneller
jüdischer Sportklub bekommt einen Vereinsplatz im Augarten." Weiters lesen
wir: "Aus dem Büro des Wiener Bgm Dr Häupl heißt es: An Details sei zwar
noch zu feilen, der Platz als solcher sei aber so gut wie sicher, da der
Bürgermeister die Angelegenheit vergangenen Jahres zur Chefsache gemacht
hat." - Leider kann ich den Chef im Moment dazu nicht befragen.
Daraufhin
kommt im Jänner 2000 der Augarten, und zwar der gesamte Augarten, unter Denkmalschutz.
Da frage ich mich schon: Wie war das zu vereinen mit dem vorher und mit der Chefsache
des Herrn Bürgermeisters? - Das war wohl die Antwort des Bundes darauf.
Jetzt passiert
eigentlich ein volles Jahr überhaupt nichts. Der Direktor der Bundesgärten
stellt am 24. April 2001 das neue Konzept für den Augarten vor. Es wird
also eine Revitalisierung durchgeführt. Es wird einiges zurückversetzt sozusagen,
also es ist ein englischer Teil, es wird der barocke Teil favorisiert. Gut.
Aber das Karussell, in das man die Vertreter der Hakoah schickt, ist noch nicht
abgeschlossen.
Nun eine
erfreuliche Mitteilung: Im Mai 2001 ernennt die Stadt Wien und der Bürgermeister
Herrn Dr Kurt Scholz zum Restitutionsbeauftragten. Endlich hat man jemand
gefunden, der sich mit dieser Sache eingehend beschäftigen wird. Er hat zwar
keine wirkliche Entscheidungskompetenz, aber er kann sich damit eingehend
beschäftigen.
Am
16. Mai 2001 erfahren wir aus dem "Kurier", dass Dr Häupl eine
rasche Restitution betreffend den Hakoah-Sportplatz will. So etwas Ähnliches haben
wir eigentlich schon 1998, 1999, 2000, also vor drei Jahren, gehört.
Am
27. Juni 2001 liegt im Gemeinderat ein Geschäftsstück vor, in dem es
heißt, Hakoah soll ein Grundstück bekommen, das dem entzogenen vergleichbar
ist. Mit keinem Wort, welches Grundstück in Frage käme oder ob man mehrere zur
Auswahl vorgelegt hat. Nichts.
Vergleichbar
ist der Augarten mit dem einstigen Grundstück sicher nicht. Er ist wesentlich
kleiner und es müsste im Tiefbau das Ganze entstehen. Aber gut.
Außerdem
werden 58 580 349 S zur Errichtung zugesagt, falls der Bund
dieselbe Summe bezahlen will. Auch gut. Falls der Bund dieselbe Summe bezahlt.
Im August 2001
überantwortet Dr Scholz die Entscheidungsfindung mehr oder weniger dem
2. Bezirk. Auch der Bezirk hat nicht wirklich eine Entscheidungsgewalt,
aber er kann Wünsche äußern.
Anfang
September 2001 gibt es einen Flächenwidmungsplan, bei dem die Fläche, die für
die Hakoah vorgesehen ist, im Augarten nicht mehr grün ausgewiesen wird. Aber
in der Stadtbaudirektion weiß man eigentlich von nichts noch. Ja, das waren
einmal Vorschläge vor ich weiß nicht wie vielen Jahren, aber jetzt ist darüber
eigentlich nicht gesprochen worden. Das ist auch interessant.
Zu diesem
Zeitpunkt, kommt noch hinzu, wissen weder die Bundesgärten etwas davon noch die
Bundesgartendirektion noch die Augartenverwaltung, die dem
Landwirtschaftsministerium unterstehen, wie Sie ja wissen, wohingegen der
Augarten dem Wirtschaftsministerium gehört. Aber die scheinen auch nicht
wirklich miteinander zu reden.
Die
Bundesgartendirektion macht sich frisch-fröhlich an die Revitalisierung des
Augartens. Bis heuer im Sommer wurde also der Teil, der vorgesehen war für die
Hakoah, neu gestaltet als englischer Teil. Hat immerhin
1,5 Millionen S gekostet. Ist im Übrigen sehr hübsch geworden. Und
damit war einmal diese Sache erledigt.
Ende August
2001 hatten Dr Muzicant und Dr Haber, der Präsident der Hakoah, einen Termin in
der Bezirksentwicklungskommission des 2. Bezirks. Der 2. Bezirk -
also nicht der ganze Bezirk, aber zumindest die Bezirksvorstehung, die SPÖ -
war mit der Idee durchaus einverstanden, hatte gar keine Fragen dazu.
Die GRÜNEN,
muss ich sagen, haben 26 Fragen vorgestellt, die sehr wohl vor der Entscheidung
geklärt hätten werden müssen, denn es sind einige gravierende Fragen, wie zum
Beispiel das Grundwasser im Augarten, das ab 4 Meter bereits zu finden
ist, wohingegen der Bau 10 Meter hinuntergehen würde. Aber gut. Das hat
man auch noch nicht eruiert und viele andere Fragen, die noch dazugekommen wären.
Ende Oktober
hat man Dr Muzicant und Dr Haber wieder in den 2. Bezirk eingeladen. Die
Fragen wurden so mehr oder weniger halbherzig beantwortet von allen Seiten.
Dann allerdings
schlug die SPÖ einen ziemlichen Haken in ihrer ursprünglichen Meinung und stellte
einen Antrag an die zuständigen Stellen, wen immer man damit gemeint hat, und
hatte jetzt sehr wohl einige Fragen. "Die Bezirksvertretung hat große Bedenken",
steht da, "dass bei einer weiteren Verbauung noch weniger Freifläche für
die Bevölkerung zur Verfügung steht." Das fällt Ihnen erst ein, nachdem
man wirklich zuerst mit Begeisterung zusagt, die Leute im Kreis schickt, dann
fällt Ihnen ein, dass womöglich Grünfläche nicht mehr zur Verfügung stehen
könnte. Das war besprochen. Aber ursprünglich hatten Sie keine Fragen. Ist
schon interessant. Arbeiten ein bisschen langsam. (Zwischenruf der GRin Mag Sonja Wehsely.) Die Fragen kommen schon.
Die Fragen, die hätten Sie längst früher stellen müssen. Aber ich will Ihnen
gar nicht alle Fragen vorstellen, denn wahrscheinlich kennen Sie sie. Okay. (GR Godwin Schuster: Im 2. Bezirk
21 Fragen zum Beispiel!) So viele Fragen hätte es gegeben, die die SPÖ
nicht gestellt hat. Und im zweiten Anlauf bringen Sie dann
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