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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 125

 

dafür, dass sich die Wiener in ihrer Stadt wohl fühlen und hier auch bleiben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme schon zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien ist eine Stadt, in der sich die Menschen im Großen und Ganzen - ich habe es gerade gesagt - wohl fühlen. Wien muss sich aber, um im Wettbewerb der Europäischen Zentralregionen bestehen zu können, auch positionieren. Auf Wien kommt in der erweiterten Europäischen Union eine wichtige, eine regionale, eine nationale und eine europäische Knotenfunktion zu, und zur Stärkung dieser Wirtschaftskraft und der Lebensqualität bedarf es der von mir erwähnten Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

 

Abschließend: Sollte der Bund, meine Damen und Herren von der Opposition, durch seine momentan aus meiner Sicht desorientierte Verkehrspolitik - ich habe es geschildert - die Region Wien gefährden, dann werden wir Sozialdemokraten, an der Spitze mit Bgm Dr Michael Häupl, vehement darauf aufmerksam machen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Cordon zum Wort gemeldet. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen: Redezeit 20 Minuten.

 

GRin Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Entwicklung einer Stadt ist sicher eine komplizierte Angelegenheit. Es müssen viele Interessen gewahrt werden und die Entwicklung sollte sicher gut geplant und durchdacht werden. Ein No-na-Satz.

 

Ich habe allerdings schon in mehreren Fällen eine raschere Kopfüber-Entscheidung erlebt, als in diesem Fall, den ich Ihnen jetzt vorführen möchte.

 

Beim Durchblättern meiner gesammelten Akte, was den Hakoah-Sportplatz betrifft, fiel mir wieder einmal auf, wie langsam die Stadt Wien sein kann, wenn es sich um Restitution handelt.

 

Ich möchte Ihnen nur eine kleine Chronologie der Versprechungen, Ansuchen, Antworten auf Anfragen und Anträge geben, die alle die Restitution des einst von den Nazis aufgelösten und mit Gewalt weggenommenen Sportplatzes und der Sportanlagen des Hakoah-Sportvereins betreffen.

 

Auf eine Anfrage der GRÜNEN im September 1998 antwortet Bgm Dr Häupl: "Obwohl Ansprüche von während der Zeit des NS-Regimes verfolgten Personen oder Vereinigungen gegenüber dem Bund geltend zu machen sind, ist die Stadt Wien sehr bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden, um dieses von den Nationalsozialisten begangene Unrecht spät, aber doch wieder gutzumachen und dem traditionsreichen Wiener Sportverein Hakoah ehestmöglich wieder zu einem eigenen Standort zu verhelfen."

 

Auf eine Frage der GRÜNEN bezüglich des Angebots des Wirtschaftsministers betreffend Augarten antwortet Bgm Dr Häupl: "Ein derartiges Angebot des Wirtschaftsministeriums wurde der Stadt Wien nie offiziell mitgeteilt." Was das auch immer heißen mag in diesem Fall. "Dies ist auch nicht notwendig, da dies eine eindeutige Angelegenheit des Bundes ist." Erstaunlich. Der Vertrag mit der Hakoah vor 1938 war mit der Stadt Wien abgeschlossen und demnach war es wohl auch ein Grundstück der Stadt Wien. Aber gut.

 

Jetzt frage ich mich wirklich: Was hat diese Antwort damals bedeutet? Kein Interesse der Stadt und der Stadtplanung. Aber dann hätte man es den Vertretern der Hakoah wirklich sagen müssen.

 

Übrigens als Pikanterie: Laut Dr Muzicant kam die Idee für den Augarten nicht vom Bund, sondern aus dem Büro von Dr Häupl. Vielleicht reden die Beamten über solche Vorschläge nicht mit dem Bürgermeister. Das war vor gut drei Jahren.

 

Im November 1998 drückt das LIF seine Unterstützung für die Rückgabe des ehemaligen Hakoah-Sportplatzes durch einen Antrag aus. Der ehemalige Hakoah-Sportplatz befindet sich östlich vom Stadion, also östlich hinter dem Stadion im Prater. Die Antwort aus dem Rathaus lautet: Die Restitution des ehemaligen Sportplatzes im Prater sei aus Kompetenzgründen einfach schwierig. Gut. Auf diesem Platz ist jetzt der Wiener Tennisverband, das Wiener E-Werk und, soviel ich weiß, das Finanzamt. Die Stadt Wien müsste hier Hallen, also Versprechen auf längere Nutzung, abgelten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hier bezahlen muss und soll, wenn er sich auf einem Sportplatz niederlässt, von dem man gewusst hat, dass er arisiert worden ist, das wird ja wohl festzustellen sein. Und irgendwem tut die Rückgabe eines zu Unrecht angeeignetes Gutes immer weh. - Am meisten wehtat es wahrscheinlich den Mitgliedern der Hakoah, denen man mit Gewalt diesen Platz weggenommen und den Sportplatz zerstört hat. Von anderen Zerstörungen will ich hier gar nicht reden.

 

November 1998. Eine Aussage von Dr Haber: Der Bürgermeister hat ihm versichert, er blicke mit Wohlwollen auf diese Angelegenheit. - Ja, Wohlwollen scheint hier nicht gereicht zu haben.

 

Am 7. Mai 1999, also ein halbes Jahr später, auf eine zweite Anfrage der GRÜNEN, wie weit die Verhandlungen betreffend Hakoah denn nun gediehen seien, antwortet der Bürgermeister Folgendes: "Nach Vorliegen einer Standortentscheidung im Sommer 1999 kann nach Einholung der erforderlichen Genehmigung und nach Abschluss der allenfalls notwendigen Verträge mit der eigentlichen Realisierung begonnen werden." 1999: "Die bislang mit den vorbereitenden Arbeiten betrauten Dienststellen des Magistrats werden auch weiterhin unterstützend tätig sein." Worin, war nicht wirklich festzustellen.

 

Ich frage mich auch, es war mit keinem Wort hier angegeben: Wer entscheidet eigentlich? Wird die Sache jetzt doch vom Bund oder hätte sie 1999 doch von der Stadt Wien entschieden werden sollen? - Es ist nicht ganz klar.

 

"Ansonsten", schreibt der Bürgermeister weiter, "gilt der einleitende Absatz in der Anfragebeantwor-

 

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