Gemeinderat,
7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 125
Flugzetteln der ÖVP
gestanden, die den Planungsstadtrat zu einer Bürgerversammlung angekündigt
haben. Das ist die Tatsache, das kann auch keiner hier "tatsächlich
berichtigen", es ist so. Und ich möchte schon sagen, dass der
Floridsdorfer Druck es veranlasst hat (Heiterkeit
des GR Gerhard Pfeiffer.) - du lachst, das ist ein Zeichen der Zustimmung,
dein wohl tuendes Lachen -, dass diese U 1 unter die Erde geschickt wurde
ab der Julius-Ficker-Straße, wie es sich auch gehört.
Ausbau des
öffentlichen Verkehrs: Der Trend zu den Öffis ist da. 33 Prozent Personennahverkehr
ist international Spitze. Wir stehen zum öffentlichen Verkehr. Es muss aber
daneben auch - Kollege Chorherr, jetzt wird es vielleicht für Sie interessanter
- sinnvolle Straßenprojekte in dieser Stadt geben, ordentlich geplant, in
Varianten gedacht, mit den Bürgern diskutiert, um Konsens bemüht, aber dann
auch gebaut aus meiner Sicht.
Kürzlich hat
hier der Startschuss für SUPERNAU - das ist nichts Chinesisches, sondern das
ist die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für den Nordostraum Wien -
begonnen, auch für den 21. und 22. Bezirk, um hier wirklich Optimierungen
zu bekommen, denn diese Bezirke haben steigende Einwohnerzahlen, diese Bezirke
brauchen eine Optimierung in der sozialen, in der verkehrlichen Infrastruktur.
Aus meiner
Sicht wird sehr, sehr dringend auch dieser Umfahrungsring dort zu besprechen
sein. Und nach diesem Startschuss für den Bau der B 301 ist die
6. Donauquerung, ist die Nordostumfahrung, um das genau zu definieren, der
Ring um Wien vordringlich notwendig. Weil internationalen Verkehrsexperten kann
man das überhaupt nicht erklären, dass durch eine Großstadt der Verkehr fährt,
durch die Stadt, sprich: Tangente. Jede kleinere Ortschaft hat einen
Umfahrungsring; wir führen den Verkehr durch die Stadt.
Und wenn der
Chorherr, der Herr Kollege Chorherr, der Herr Mag Chorherr, der Herr Klubobmann
Chorherr sich am Anfang als Rechenkünstler betätigt hat, eins und eins, wenn
ich das so richtig gehört habe, zusammengezählt hat, dann ist es doch so: Wenn
ich eins und eins zusammenzähle und wenn ich weiß, dass im nächsten Jahrzehnt
die A 5, die Nordautobahn, an den Grenzen Stammersdorfs sein wird - und
das ist eine Tatsache und das ist keine Nullvariante -, dann muss ich eine
Lösung anbieten. Ob das in der ersten Phase die Variante Raffineriestraße ist
oder die Untertunnelung der Lobau, das sollen die Experten alles entscheiden,
keine Frage. Ich bin ein kleiner Hauptschullehrer, ich werde das sicher nicht
entscheiden, das sollen die Verkehrsexperten entscheiden. Aber eines weiß ich:
dass die Umweltbedingungen für 10 000 Floridsdorfer verbessert werden
müssen. Und für mich ist eines klar: dass diese SUPERNAU keine Zeitverzögerung
sein darf, dass die Autophobie auch keine Probleme löst. Und mir ist vor allem
klar, dass die Menschen im Norden, im Nordosten ein Recht haben auf ihre
Lebensqualität. (Beifall bei der SPÖ und
des GR Gerhard Pfeiffer.)
Wichtig zu
klären bei den brennenden Fragen ist auch eine Stadtumlandkooperation in Fragen
der Verkehrs-, der Siedlungsentwicklung und der Standortpolitik, um hier auch
die räumliche Entwicklung zu gewährleisten. So hat es vor einem Jahr einen Antrag
gegeben zu einer Regionalmanagerin - in der Person der Frau Dr Ulla Kremsmayer
ist sie auch gefunden worden -, die Vermittlerin sein soll zwischen grenzüberschreitenden
Projekten, die Vermittlerin sein soll überhaupt in der Nordostregion. Sie ist
eine qualifizierte Frau und ich wünsche ihr wirklich für ihre neue Tätigkeit
viel Erfolg.
Wenn das
Zersiedeln in diesen Umlandgemeinden ein Problem ist und der Wunsch der Wiener
nach Grün und nach Wohnqualität wichtig und gut ist, dann muss man darauf
reagieren. Eine Studie hat gesagt, dass 14 000 in etwa im Jahr abwandern.
So ist die neue Siedlerbewegung ins Leben gerufen worden, die bedeutet, dass
2 000 neue Wohneinheiten geschaffen werden sollen in den nächsten fünf
Jahren, also was Eklw-Widmungen betrifft, was GS-Widmungen betrifft und
G 1-Widmungen. Bebauungsformen könnten sein Reihenhäuser, Atriumhäuser und
Terrassenhäuser. Und eines muss klar sein: Dieser Wunsch der Wiener ist zu
erfüllen. Auf der anderen Seite muss aber ebenfalls klar sein, dass der grüne
Ring um Wien weiter gesichert werden muss, dass es keine Eingriffe in das Sww
geben darf.
Die
Wohnzufriedenheit der Wiener ist gut. Das wissen wir aus Befragungen. Und ob
sie jetzt gerne im Grünen wohnen oder im Hochhaus wohnen - Kollege Christian
Deutsch wird darauf dann noch zu sprechen kommen - oder in Themenstädten,
wichtig ist, dass sie zufrieden sind. Drei Viertel der Wiener bekunden das.
Wichtig ist auch, dass diese Wohnzufriedenheit korreliert mit den angebotenen
Freizeiteinrichtungen und dass die Wohnzufriedenheit auch mit der Infrastruktur
korreliert, mit der Wohnqualität und mit dem Wohnumfeld.
Also jetzt auf
einen Nenner gebracht: Je besser diese Anlagen ausgestattet sind, je besser die
Wohnumgebung ist, je besser die Nahversorgung ist, die Infrastruktur, die
Freizeitmöglichkeiten, die Mobilität, desto höher ist diese Wohnzufriedenheit.
Wenn ich mir nur ganz
kurz meinen eigenen Bezirk anschaue, was innovative Planung hier gebracht hat,
thematische Projekte, wie - wirklich nur als Punktation, um nicht zu lang zu
werden - autofreie Mustersiedlung, interkulturelles Wohnen, die Öko-Siedlung an
der Brünner Straße, Frauen-Werk-Stadt, Kompakt-City und vieles andere mehr,
dann meine ich, Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken könnten das durchaus
aus ihren Bezirken noch ergänzen, dass die Stadtplanung auf dem richtigen Weg
ist, die Wiener Stadtplanung unter der Führung eines wirklich beruflich dementsprechend
ausgebildeten Fachmanns in der Person des Dipl Ing StR Schicker. Er ist nämlich
ein Garant
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