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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 125

 

Sie wirklich bitten, dass Sie sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Bahnhof Wien, der für diesen Knotenpunkt, für diese transeuropäischen Netze, für die Anbindung an diese transeuropäischen Netze so wichtig ist, rascher gebaut wird, viel, viel schneller gebaut wird, denn das ist notwendig, um diesen Verkehr auch zu ermöglichen, den auch Sie gerne fließen lassen wollen. Wenn Sie in Ihren Regierungserklärungen sagen, er muss fließen können, wir sollen ihn nicht verhindern - ja, dann müssen Sie sich auch für diesen Schienenverkehr entsprechend einsetzen und sich dafür auch wirklich voll motivieren und nicht einfach mit ein paar Beamten zur Verhandlung gehen, sondern da erwarte ich mir wirklich ganz, ganz offen, dass sich auch der Herr Bürgermeister persönlich zur Frau Infrastrukturministerin begibt und mit ihr persönlich die wesentlichen Schritte, die für Wien notwendig sind, verhandelt. Und dass er sich persönlich dieser Sache annimmt und nicht erst ganz zum Schluss, wenn die Zeitungen wieder schreiben, dass es so nicht geht, bequemt, sich hinzubegeben und Verhandlungen zu führen. Versuchen wir einmal, im Vorfeld Lösungen zu treffen und nicht nur im Nachhinein Schaden zu begrenzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nächster Punkt Flughafenanschluss für den Schienenfernverkehr und auch Ausbau der S 7. Ja, meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein ganz, ganz wesentliches Thema, den Flughafenanschluss an den internationalen Fernverkehr zu schaffen. Das ist etwas, was in ganz Europa schon gang und gäbe ist, und es ist ja auch gelungen, dass die S 7 nun rasch ausgebaut wird. Aber vergessen wir dabei nicht, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die diesen Nahverkehr auch persönlich benötigen, dass sie auch einen Anspruch darauf haben, dass ihr Nahverkehr sichergestellt wird und nicht, dass es nur eine Fernverkehrsverbindung vom Bahnhof Wien Mitte zum Flughafen gibt, wo man dann ungefähr 100 S für ein Ticket zahlen wird. Das ist für diejenigen, die ausschließlich den Flughafen nutzen, sehr, sehr wesentlich. Aber vergessen Sie bitte nicht diejenigen, die an dieser Linie liegen, diejenigen, die in Wien und auch außerhalb von Wien an dieser Linie liegen, dass die mit einem normalen Fahrschein im Verkehrsverbund Ostregion auch damit fahren können. Vergessen Sie nicht die kleinen Leute, die an dieser Linie liegen. Bitte, tun Sie das. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie schreiben, oder der Herr Bürgermeister hat, glaube ich, auch in seiner Regierungserklärung groß angekündigt, dass er, damit dieser Verkehr fließen kann, 50 000 neue Parkplätze schaffen möchte. 50 000 Parkplätze! Da denkt man sich, das wird sich doch in dem Budget irgendwo niederschlagen. Das werde ich im Budget finden. Jetzt gebe ich zu, ich bin ein Neuling in diesem Haus. Ich nehme mir dieses Budget einmal her und versuche, diese Positionen zu finden - keine Chance. Danke. Man findet dann zwar Positionen. Die sind aber sehr, sehr niedrig. Man versucht in Gesprächen herauszufinden: Wie schaut denn das wirklich aus? Das gibt's doch nicht! Es haben doch alle erklärt: 50 000 neue Parkplätze! Na ja, da gibt's viele Erklärungen, die heißen dann: Es wird sowieso nicht weniger, es bleibt schon so wie es war. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Sowohl bei den Darlehen für die Garagenförderung als auch bei den Zuschüssen für die Garagenförderung gibt es überall Rückschritte, überall wird es weniger, und zwar insgesamt. Können Sie sich vorstellen, um wie viel es weniger wird? Wenn wir 50 000 Parkplätze mehr schaffen wollen, dann denkt man sich, es müsste eigentlich mehr werden. Aber was passiert? - Die Garagenförderung wird in ihren Ansätzen um 60 Prozent reduziert! Um 60 Prozent reduziert! Stellen Sie sich das vor!

 

Der Herr Bürgermeister hat das hier auch vor einigen Monaten erklärt, dass er dafür eintritt, dass die Volksgaragen - und ich möchte den Begriff schon wieder vergessen haben, weil er kein glücklicher Begriff ist, sagen wir die Anrainergaragen - nicht nur pro Bezirk eine gefördert wird, sondern dass mehrere gefördert werden. Ja und in diesem Sonderprogramm, aus dem die finanziellen Mitteln genommen werden, erfolgen die Kürzungen von 27,6 Millionen EUR auf 9,9 Millionen EUR. Ja, wie soll denn das gehen, wenn wir gleichzeitig das Programm ausweiten wollen und die Budgetansätze kürzen? - Na ja, jetzt könnte man vielleicht sagen, das Geld ist irgendwo in Transferzahlungen oder in Kapitalzahlungen, in Unternehmen, vielleicht bei den Wiener Stadtwerken, versteckt. Aber dort ist es nicht ausgewiesen. Man wird vertröstet: "Warten Sie auf den Rechnungsabschluss zum Jahr 2002. Dann werden Sie sehen, ob es drinnen war. Wir werden uns schon darum kümmern." - Aber meine Hoffnung ist nicht groß, denn dann ist es zu spät, wenn es dann nicht drinnen war.

 

Wir sollten es, glaube ich, vorher wissen. Ich bitte Sie, wenn Sie es wirklich geplant haben, dann schreiben Sie es ins Budget hinein und belügen Sie uns nicht oder bemogeln Sie uns nicht! Herr StR Rieder hat ja gestern gesagt, es ist kein Mogelbudget. Aber dann gibt es nur zwei Gründe: Entweder es ist ein Mogelbudget oder es stimmt, was hier steht. Das ist der Punkt. Wenn es stimmt, was hier steht, wenn es nämlich kein Mogelbudget ist, wie Herr StR Rieder gesagt hat, dann wird die Garagenförderung reduziert und wir werden weniger Parkplätze in Wien bekommen und nicht mehr! Das ist die Tatsache und dagegen treten wir natürlich auf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Straßenbau ist ein wesentlicher Moment auch für die Bezirke. Sie lassen die Menschen im Glauben, dass es allen in Wien mit Ihrem Budget besser gehen wird. Ich weiß nicht, ob das die entsprechenden Bezirke auch schon gesehen haben. Wenn Sie sich das anschauen, dann werden die gesamten Bezirksvoranschläge um 3 Prozent gekürzt. Na ja, da können Sie noch sagen, das ist vielleicht im Rahmen des normalen Sparbudgets, 3 Prozent minus, das ist okay. Aber wo sind die größten Auswirkungen? - Im Straßenbau.

 

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