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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 121

 

Ich lasse mich insofern sehr gerne von Ihnen belehren, als ich ja noch neu bin. Wenn Sie etwas wahnsinnig Tolles machen, dann sagen Sie es mir bitte, aber dann bewerben Sie das bitte auch! Ich habe jedenfalls trotz all meiner Recherchen nichts gefunden und auch die Experten und Expertinnen der Arbeiterkammer haben mir eigentlich nichts nennen können, was es da im Arbeitsmarktbereich gibt. Diese arbeitsmarktpolitische Offensive würden wir uns wirklich wünschen.

 

Ich komme jetzt zum Schluss. Das Thema Integration und Erweiterung passt sehr gut zum ersten Beschlussantrag, den wir GRÜNE jetzt einbringen wollen, und zwar betreffend Familienzusammenführung. - Ich möchte jetzt gar nicht so lange reden und die Anträge nur kurz einbringen.

 

Wie wir wissen, hat die Regierung wieder einmal angekündigt, die Quote bei der Familienzusammenführung zu senken. Die grüne Position dazu ist bekannt. Es wird Verhandlungen der Landeshauptleute geben und wir fordern den Bürgermeister der Stadt Wien auf, dem nicht zuzustimmen und hier dafür einzutreten, dass die Quote erhöht wird.

 

Der Beschlussantrag lautet: "Die Stadt Wien spricht sich gegen die angekündigte Senkung der Quote für Familienzusammenführungen aus. Sie ersucht den Herrn Bgm Dr Häupl, sich bei den Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Inneres für eine Herausnahme der Familienzusammenführung aus der jährlichen Zuwanderungsquote einzusetzen. Zumindest möge er eine deutliche Erhöhung der Quote für Wien einfordern."

 

Das ist ein Antrag, der selbstverständlich in erster Linie auch für betroffene Frauen eine Verbesserung darstellen würde, weil es auch hier wieder die Frauen sind, die vor allem unter den unmenschlichen und rassistischen Gesetzen dieser Bundesregierung leiden.

 

Der zweite Beschlussantrag betrifft etwas, was im Zusammenhang mit der Diskriminierung homosexueller Menschen in unseren Augen einen ziemlichen Skandal darstellt. Es ist ein Antrag, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin Sonja Wehsely von den Sozialdemokraten und -demokratinnen einbringe und der das Opferfürsorgegesetz betrifft.

 

Im Folgenden vielleicht eine kurze Begründung für die nicht vorhandenen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, denen es aber gut anstehen würde, das auch zu hören, aber die natürlich das Thema Frauen und Integration ganz, ganz wenig interessiert. (GR Gerhard Pfeiffer: Frau Kollegin, ich habe Sie nicht verstanden! Haben Sie gesagt: "unmenschliche und rassistische Gesetze"?) Ich habe gesagt: "unmenschliche und rassistische Gesetze", Sie haben mich sehr gut verstanden. Ich bin nicht dafür bekannt, leise zu reden, man versteht mich normalerweise sehr gut. (GR Gerhard Pfeiffer: Herr Vorsitzender, dafür gehört ein Ordnungsruf!)

 

In den Konzentrationslagern ... (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist ungeheuerlich, solche Aussagen zu machen!) Gerne! Ja! Bitte erteilen Sie mir dafür einen Ordnungsruf! Dafür lasse ich mir gerne einen Ordnungsruf erteilen. Ich traue mich allemal zu sagen, dass Sie unmenschlich und rassistisch sind! (Ruf bei den GRÜNEN: Watchlist! - GR Dipl Ing Martin Margulies: Noch wer auf der Watchlist von Kollegen Pfeiffer! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den GRÜNEN.)

 

Eine kurze Begründung zu unserem Antrag - das ist eigentlich nicht lustig, es ist wirklich nicht lustig (GR Gerhard Pfeiffer: Nein, das ist nicht lustig!); Sie sind auch nicht lustig, versuchen Sie es erst gar nicht! (GR Gerhard Pfeiffer: "unmenschlich und rassistisch", das ist ja ungeheuerlich, das kann man doch nicht einfach hinnehmen!)

 

In den Konzentrationslagern des Dritten Reiches waren etwa 15 000 homosexuelle Männer inhaftiert und mit einem rosa Winkel auf der Häftlingsuniform gekennzeichnet. Rund 10 000 von ihnen sind von Nationalsozialisten zu Tode gebracht worden. Obwohl diese Opfergruppe zusammen mit den als "asozial" verfolgten Personen im Nationalfondsgesetz berücksichtigt wird, fehlt bis heute die Anerkennung im Opferfürsorgegesetz. Das ist ein ziemlicher Skandal. Bis heute wurde von der zitierten Bundesregierung eine Änderung des Opferfürsorgegesetzes abgelehnt oder endlos vertagt.

 

Wir stellen daher den Antrag: "Im Geiste dieser Resolution fordert der Gemeinderat der Stadt Wien den Nationalrat und Bundesrat der Republik Österreich auf, rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus in den begünstigten Kreis im Rahmen des Opferfürsorgegesetzes aufgenommen werden."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrags. - Danke schön.

 

Nun zu meinem letzten Antrag - nur ganz kurz, obwohl das ein wichtiges Thema ist, aber wir GRÜNE werden dazu dann noch ausführlich Stellung nehmen. Ich bringe jetzt nur formal den Antrag ein.

 

Unser letzter Antrag betrifft die viel umstrittene "Wiener Ehe". Es wäre ein schönes Signal jetzt zu "Europride", auch ein stadtaußenpolitisch recht schönes Signal, hier ein Zeichen zu setzen, diese "Wiener Ehe" auch bei uns einzuführen und zumindest die Möglichkeit der Eintragung auf Standesamtsebene für gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen.

 

Der Antrag lautet daher: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bei den Standesämtern der Stadt Wien in geeigneter Form ermöglicht werden soll."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war hier mit der Annahme der Anträge beschäftigt (GR Dr Wilfried Serles: Sie

 

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