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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 121

 

entwicklungsplan mit zu berücksichtigen. Nur das Ziel darf und soll man dabei nicht aus den Augen verlieren.

 

Wir stehen im internationalen Städtewettbewerb und dieser Städtewettbewerb bedeutet, dass wir auch die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen für diese Stadt brauchen. Wir brauchen nicht nur die Soft facts, die in Wien hervorragend sind, wo wir international im Ranking hervorragend liegen, sondern wir brauchen auch den Ausbau des TEN-Knotens Wien, sowohl und vor allem in der Schiene, aber wir brauchen auch den Ausbau der entsprechenden Straßenverkehrsinfrastruktur und die Verknüpfung zwischen den verschiedenen Modes im Bereich des Hafens, im Bereich der Metzgerwerke als neuem Güterbahnhof.

 

Wenn Sie hervorheben, wie notwendig und wie wichtig die Maßnahmen und Aktivitäten der neuen Ministerin sind, so muss man sehen, dass sie auch einiges wegzuräumen hat. Da gab es einen Vorgänger, der hat - durchaus auf Anraten von Kollegen Madejski, nehme ich an - den Lainzer Tunnel noch einmal gestoppt und in die Überprüfung geschickt, mit dem Erfolg, dass natürlich damit Platz geworden ist für einen Koralm-Tunnel und für die Planungen, um das Geld dort zu platzieren, wo niemand etwas davon hat, denn Graz und Klagenfurt zu verbinden, ist lange nicht so wichtig für den Standort Österreich, als dafür zu sorgen, dass der TEN-Knoten Wien endlich in Funktion kommt.

 

Wenn man eines der Hauptstücke davon, den Lainzer Tunnel, herausschneidet, indem man eine fadenscheinige Sicherheitsdiskussion noch einmal und noch einmal und noch einmal beginnt, dann ergibt sich eben, dass die Projekte aufgeschoben werden und immer weiter aufgeschoben werden. Letztlich war es FPÖ-Minister Schmid, der damit begonnen hat, diese Projekte zu stoppen. Er hat eine sehr geschickte Strategie verfolgt. Alles, was baureif war, hat er gestoppt, überall dort, wo es um die Planung gegangen ist, hat er damit begonnen. Jetzt haben wir alles in der Planung und nichts ist in Bau. Genau das sind die Probleme, vor denen wir stehen.

 

Da hilft uns ein neuer Verkehrsmasterplan allein auch nichts - da gebe ich Ihnen schon Recht, Frau Kollegin Zheden -, aber wir brauchen die Konkretisierung und die Zusammenfassung unserer Vorstellungen für diese Stadt, für die Verkehrspolitik in dieser Stadt. Und darum geht es dabei. Es geht nicht darum, neue große Studien zu machen. Die brauchen wir dafür nicht, das gibt es alles, das liegt auf dem Tisch. Wir können das zusammenfassen und wir werden im Herbst auch diesen ersten Teil des Verkehrsmasterplans vorlegen. Da werden wir große Diskussionen haben, daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Wir werden darüber diskutieren, ob diese Projekte alle notwendig sind, wie man es besser machen könnte, sicherer machen könnte und wie man es noch weiter verschieben könnte und wie man noch weiter nichts bauen könnte, weil man das Geld dafür angeblich nicht hat.

 

Nur, sehr geehrte Damen und Herren, genau hier scheiden sich die Geister. Wir haben in Wien Grundstücke der Österreichischen Bundesbahnen, die mehrere Milliarden wert sind, und diese Grundstücke stehen ganz offensichtlich zur Verscherbelung an. Die sollen ausverkauft werden, nur um das Defizit abzudecken und den TEN-Knoten Wien, den Bahnhof Wien nicht entstehen zu lassen. Und da werden wir nicht mitspielen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir sind sofort bereit, beim Ausbau der Bahninfrastruktur mitzutun, zu helfen, dass das Geld auch herstellbar ist, indem wir neue Stadtteile entwickeln, sowohl am Nordbahnhofareal als auch im Südbahnhofbereich und am Westbahnhofareal. Aber dafür fordern wir das ein, was in Wien nicht existiert, nämlich einen Durchgangsbahnhof und die Möglichkeit des Knotens zwischen einer Nord-Süd-Achse und der Donauachse am Standort des Südbahnhofs. Erst dann macht es Sinn, dass man darüber nachdenkt, wie man den Verkauf der Grundstücke weiter betreibt.

 

Ein weiterer Bereich, der dazugehört - da sind wir ja zum Glück ein Stück weitergekommen -, ist die Intervallverdichtung auf der S 80. Was wir ebenfalls brauchen, ist die Einbindung der S 80 und der S 70 und der anderen Linien, die auf der Ostbahn hereinkommen, in die Schnellbahnstammstrecke. Im Schweizer Garten und in der Anbindung zum Südtiroler Platz brauchen wir das neue Nahverkehrsgeschoss mit den vier Gleisen, damit das dort endlich funktionieren kann und wir im Nahverkehr auf der Schiene das anbieten können, was Sie immer wieder einfordern.

 

Dazu werden die Park-and-ride-Anlagen an der Stadtgrenze nicht wirklich ausreichend sein. Sitzt einmal jemand im Auto, dann fährt er mit dem Auto, soweit er kommen kann. Deswegen ist ja die Parkraumbewirtschaftung in Wien ein Instrument, das sehr viel zur Verkehrsorganisation beigetragen hat, wesentlich mehr als irgendwelche Ampelschaltungen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Abgesehen davon werden wir auch in diesem Bereich, was die Ampelschaltungen betrifft, in den nächsten Jahren zu einer deutlichen Verbesserung kommen.

 

Aber eines geht auch nicht, weil die AFINAG von Ihnen so erwähnt wurde, dass die ASFINAG ein Verkehrsleitsystem auf den Autobahnen installiert, durch das dann die Auffahrten auf die Autobahn gesperrt werden, nur weil dort angeblich Verkehrsüberlastung herrscht, und bei uns fahren dann alle durch die Bezirke. Da fährt der Schwerverkehr dann über die Schlachthausgasse, über die Bitterlichstraße und so weiter. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was den Umfahrungsring von Wien betrifft: Ganz bewusst war eine der ersten Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, dass es eine strategische Umweltprüfung für den Nordostraum Wiens geben wird. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, mit der wir versuchen wollen, frühzeitig, noch bevor wir in die Detaillierung

 

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