Gemeinderat,
3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll
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Stadtentwicklungsplan.
Dort gilt es Strategien zu entwickeln, vor allem auch für die Rolle Wiens im
neu entstehenden mitteleuropäischen Zentralraum. Planung ist immer per se nicht
nach hinten gerichtet, sondern, wie schon gesagt, auch Auseinandersetzung mit
der Zukunft.
Ich stehe aber
auch nicht an, verschiedene Vorschläge oder Kommentare, die ich von Herrn StR
Schicker im Sinne der Weiterführung des Ressorts wie in den letzten Jahren
bisher gehört habe, als positiv zu kommentieren. Da war zum Beispiel die
Anregung, im Herbst einen Masterplan für den Verkehr herauszugeben, seit 1994
endlich einmal wieder. Herr Kollege Gerstl wird dann darüber sicherlich genauer
referieren und zum Verkehr Stellung nehmen.
StR Schicker
hat zugegebenermaßen genauso wenig wie seine Vorgänger Schuld daran, wenn es
sich auf der Tangente staut. Aber es gehört natürlich sozusagen zum Erbe Ihres
Ressorts, dass Sie letzten Endes politisch dafür verantwortlich gemacht werden.
Es ist richtig
- wie Chorherr vorhin gesagt hat -, dass die Verkehrsplanung sich nicht nur auf
die Stadt Wien, auf die Grenzen innerhalb der Stadt beziehen sollte, sondern
dass das etwas ist, was sehr weit über die Stadtgrenzen hinausreicht. Das
Kästchen-Denken der Vergangenheit - hier ein Bundesland, dort das Nächste, wer
gehört zur Ostregion und wer nicht? - sollte wirklich der Vergangenheit
angehören. Es wird schwierig genug sein, unsere anderen Bundesländer hier in
der Ostregion, vor allem Niederösterreich und Burgenland, davon zu überzeugen,
sie sind nicht immer ganz mit uns d'accord.
Aber ich
glaube, die Stadt Wien sollte in Zukunft viel stärker unter dem schon geprägten
Begriff der "Vienna Region" auftreten. "Vienna Region" umfasst
nicht nur auch das niederösterreichische Umland und Burgenland, sondern
"Vienna Region" reicht, wie wir es auch von meinem Vorredner gehört
haben, heute zweifellos bis Bratislava und darüber hinaus.
Das Problem
gerade im Hinblick auf die Planung besteht dabei selbstverständlich darin, dass
es hier auch vom Bundesgesetzgeber, von der gesamten Raumordnung und von der
Flächenwidmung her, eher in Richtung eines Partikularismus, also in Richtung
Einzelinteressen geht und dass die Flächenwidmung und Raumordnung nicht so sehr
als regionsübergreifende Materie gesehen wird. Da nützt auch kein Lamento auf
die ach so böse Bundesregierung. Da gibt es nur eines: nicht raunzen, sondern
zusammenarbeiten zum Wohle des gesamten Bundesgebiets wie auch unserer Region
hier in Wien.
Meine Damen
und Herren! Für positiv finde ich auch die Ankündigung für den Herbst, dass es
einen Hochhausplan, ein Konzept für verdichtete Verbauung geben soll. Die Stadt
will also definieren, wo in Zukunft Hochhäuser gebaut werden können oder
sollen. Kristallisationspunkte hat es schon gegeben, gewollt auf der Platte,
weniger gewollt zum Beispiel am Wienerberg.
Wichtig wird
es für uns sein, hier als Stadtplanung einen Mittelweg zu finden, zwischen
moderner Architektur - die, auch da bin ich mit Chorherr einer Meinung,
durchaus mutig und kontrovers sein kann; moderne Architektur einer Großstadt
heißt eben zum Teil auch hochgeschossige Verbauung, also Hochhäuser - und dem
Anliegen, gleichzeitig auch unsere historische Altsubstanz, unsere historisch
gewachsene Innenstadt zu erhalten.
Die Wiener ÖVP
will hier weder eine übertriebene Aufzonung an allen möglichen Orten, noch
wollen wir einen falsch verstandenen architektonischen Historismus, der
Neuerungen schon vom Prinzip her ausschließt und lieber eine Art
Mittelalterland konservieren möchte. Aber gerade die Ablehnung moderner
Architektur hat in Wien, in der Stadt des Adolf Loos, durchaus Tradition.
Interessant
und verfolgenswert sehe ich in diesem Zusammenhang auch das, was im Rahmen der
Hochhausstudie in den USA herausgekommen ist: die Modelle des Public Private
Partnership, dass man - ich möchte jetzt nicht "Abgaben" sagen, aber
- von Developern und Projektanten, die Aufzonungen bekommen, einfordert, dass
sie auch für die öffentliche Hand etwas leisten, sei es in Form von
öffentlichen Gebäuden wie zum Beispiel Schulen, von Plätzen oder Grünlandschaffung
et cetera. Ich denke, das ist ein Modell, das es verdient, von uns weiter
verfolgt zu werden.
Mein Vorredner
hat sich einige Zeit lang mit der Demokratisierung des Planungsprozesses
beschäftigt. Ich glaube, gerade VBgm Görg war ein Meister der öffentlichen
Diskussion. Ich denke nur an das Bürgerbeteiligungsverfahren, das in den
letzten Jahren in Wien zu völlig neuen Höhen gekommen ist. Ich denke, dass wir
diesen Prozess unbedingt weiterführen sollten. Ich bin absolut auch für mehr
Transparenz und mehr Information im Planungsprozess, was aber gleichzeitig
nicht heißen darf, dass sich dadurch Planungszeiträume bis zum
Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
Herr StR
Schicker hat in dem Zusammenhang etwas angesprochen, was ich aufgreifen möchte,
nämlich das Problem des Zeitraums zwischen einer Flächenwidmung und dem erst
viele Jahre später erfolgenden Bau vor Ort. Die Leute können sich gar nicht
mehr daran erinnern, dass hierzu einmal ein Bebauungsplan zur Auflage und zur
Begutachtung stand. Dann wird einige Jahre später ein Gebäude errichtet und sie
können sich überhaupt nicht mehr erinnern, wieso eigentlich. Ich glaube, dass
wir auch Mittel und Methoden finden müssen, genau diesen Zeitraum zu
überbrücken. Vielleicht kann hier gerade das World Wide Web mit seinen neuen
Visualisierungsformen und Möglichkeiten Zugänge schaffen.
Ein letzter Punkt
noch in Bezug auf den mir sehr wichtigen Wirtschaftsstandort Wien, meine Damen
und Herren! Es ist interessant - Sie wissen ja, ich komme aus der
Immobilienwirtschaft und habe das in den letzten Jahren insbesondere am
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