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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 121

 

Immobilienbereich mitverfolgen können -, dass die meisten Betriebsansiedelungen auch heute noch im Süden erfolgen, dass die meisten Kunden und Betriebsansiedler den Süden Wiens nachfragen und eigentlich, aus welchen emotionalen Gründen auch immer, den Norden in vielen Fällen ablehnen.

 

Hier hat vor allem die Verkehrsplanung schon seit sehr langer Zeit in Wien versagt. Man hätte dem viel stärker Rechnung tragen müssen, nämlich dem, wenn Sie so wollen, Kunden- und Bürgerwunsch, sich im Süden Wiens anzusiedeln. Das gilt nicht nur für den Gewerbebereich, sondern wir haben dasselbe auch im Wohnbereich. Der Süden Wiens ist einfach beliebter.

 

Die Politik hat dem aber nicht voll Rechnung getragen. Wir haben, wie wir wissen, im Süden viel zu wenig öffentliche Anbindung. Wir haben zu wenig Park-and-ride-Anlagen et cetera. Aber wir sollten daraus lernen, meine Damen und Herren. Was können wir daraus lernen?

 

Erstens sind das wirtschaftsfreundliche Widmungen auch im Norden Wiens und in anderen Gebieten, um die Wirtschaft in der Stadt zu halten und zu verhindern, dass Betriebsansiedlungen vor den Toren Wiens stattfinden. Da muss ich - ich habe es schon einmal gesagt - neuerlich anführen, ich halte es für eine besondere Chuzpe, dass eine große Versicherung, die der Sozialdemokratie nahe steht und die den Namen dieser Stadt in ihrem Namen trägt, gerade vor den Toren Wiens einen großen Gewerbepark baut. Da aber - natürlich man hätte sich das vorher schon denken können - nicht alle Ansiedler neu aus Alaska zuziehen, versucht man nun ganz vehement, Wiener Betriebe aus dem Süden Wiens auf niederösterreichischen Boden hinüberzuziehen. Das ist nicht erfolgreiche Betriebsansiedlungs- und Widmungspolitik, wie sich das die Wiener ÖVP vorstellt. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte - im Gegensatz zu vielen meiner Kollegen; bis auf 45 Minuten wurden heute zum Teil die Reden unnötigerweise ausgedehnt - jetzt nicht überdehnen und darf zum Abschluss noch Folgendes sagen.

 

Meine Damen und Herren! Abgesehen von der Ostöffnung, ist Stadtplanung in den nächsten Jahren in Wien etwas sehr Spannendes. Ich freue mich schon jetzt auf die angeregten Diskussionen. Wenn ich nur an die vielen Projekte denke, die sozusagen anstehen und in den nächsten Jahren realisiert werden sollen - vom Westbahnhof, Nordbahnhof, Aspern-Gründe, Schlachthof St. Marx, Metzgerwerke und so weiter -, ist es eine Riesenchance, die sich Wien da bietet. Wir können froh und stolz darauf sein, dass wir noch so große innerstädtische Entwicklungsflächen haben.

 

Das ist eine große Chance, wenn wir sie auch als solche ergreifen und wenn wir nach vorne, nämlich in die Zukunft gerichtet, planen und denken. Die Wiener ÖVP wird darauf schauen, dass es auch so passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenredner ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich inhaltlich auf den Rechnungsabschluss eingehe, möchte ich nur etwas richtig stellen, was heute einer der Vor-, Vor-, Vorredner, nämlich Herr Mag Maresch, in der Debatte zum vorigen Kapitel gesagt hat. Ich möchte das nur deswegen richtig stellen, weil er - wie so oft von der grünen Fraktion - hier Unwahrheiten oder Halbwahrheiten verbreitet hat.

 

Er hat nämlich gesagt, dass der ehemalige Abg und GR Amhof im 9. Bezirk gemeint hätte, dass wir einen ausländerfreien Bezirk haben wollen. Das ist nichts anderes gewesen, als dass im "Standard" ein Artikel darüber erschienen ist. Da hat ein Journalist aufgegriffen, was der Kolping-Präses, Herr Ludwig Zack, gesagt hat, das ist im "Standard" als Meldung gestanden. Es gibt ein Verfahren sowohl gegen den "Standard" als auch gegen Herrn Ludwig Zack und Thomas Rottenberg. Es ist ein Verfahren anhängig und wir sind in einem Rechtsstaat - gewöhnen Sie sich das an! Lernen Sie das, wenn Sie hier drinnen sind und verbreiten Sie keine Unwahrheiten, solange es kein rechtliches Urteil gibt! - Das nur zum Anfang, damit das einmal klargestellt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zum Rechnungsabschluss des letzten Budgets: Hier hat offensichtlich einer meiner Vorredner, nämlich Herr Chorherr, die schon von ihm dafür vorfabrizierte Rede, dass er Stadtrat geworden wäre, gehalten, damit er sie endlich irgendwann halten kann. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, was er eigentlich wollte. (GR Mag Hilmar Kabas: Vizebürgermeister wollte er werden!) Denn in Wirklichkeit sollten wir uns beim Rechnungsabschluss doch ein bisschen mit dem beschäftigen, was im letzten Jahr geschehen ist, im eigenen Kapitel, beziehungsweise diesmal ergibt sich ja die schöne Konstellation, dass wir über eine ganze Legislaturperiode urteilen, kritisieren oder auch loben können.

 

Wenn wir jetzt auf die letzte Periode und die letzten Jahre zurückblicken, dann ist eines interessant. StR Swoboda, der Vorgänger von Herrn Görg, ist im Gedächtnis geblieben und wird den Wienerinnen und Wienern immer - oder zumindest lange - im Gedächtnis bleiben. Das ist derjenige, der die Rampen gebaut und die 30-Stundenkilometer-Zonen überall - auch dort, wo sie nicht notwendig sind - eingeführt hat. Er hat Hindernisse für Autofahrer, Radfahrer und Fußgeher produziert, Poller aufgestellt und sonstiges getan. Er bleibt Ihnen in Erinnerung.

 

StR Svihalek, der im Verkehrsbereich einen Teil übernommen hatte, wird ebenfalls im Gedächtnis aller Wienerinnen und Wiener bleiben, und zwar dafür, dass er das meiste von dem wieder abgerissen hat, was Swoboda gebaut hatte. Diese zwei bleiben im Gedächtnis.

 

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