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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 121

 

dem, was Blau und Schwarz uns in der Bundespolitik vorzeigen. Sie helfen den Reichen – das soll man auch so sagen - und Sie sparen bei den armen Schluckern.

 

Ein Beispiel kann ich Ihnen gerne geben: Sie wissen es und Sie wollen es sicher nicht hören. Aber die Besteuerung der Unfallrenten ist so eine konkrete politische Maßnahme Ihrer unsozialen Politik, wo Sie die ärmsten Schlucker dafür bestrafen, dass sie einen Unfall gehabt haben. Jene, die sowieso schon finanziell am unteren Ende der Leiter stehen, die besteuern Sie noch. Aber Sie helfen dem Herrn Prinzhorn und der Frau Schwarzenberg und dem Herrn Westenthaler mit zirka mindestens 60 000 S. Und das soll man der Bevölkerung sagen! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen es nicht hören, aber es ist gut, wenn Sie ein Korrektiv haben. Nicht nur das Wahlverhalten am 25. März, sondern auch die ständige politische Auseinandersetzung mit uns. Ich weiß, es tut Ihnen sehr weh, aber wer austeilt, muss auch einstecken können, sehr geehrter Herr Strache. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Rote Kinder- und Familienpolitik in Wien bedeutet "Reform Heim 2000", auch für private Heime, wo es selbstverständlich Wohngemeinschaften gibt, wo sie gefördert werden. Sie kennen die Beispiele sehr gut.

 

Rote Kinder- und Familienpolitik, bedeutet auch, dass zum Beispiel bei privaten Heimen der Tagsatz in der letzten Gemeinderatssitzung um mehr als die Abgeltung der Inflationsrate erhöht wurde und Sie haben das sicher mitgetragen.

 

Rote Kinderpolitik heißt, im Jahr 2000 in jedem Monat die Eröffnung eines neuen Kindertagesheims. Und da sage ich Ihnen: Das ist angewandte Frauenpolitik, das ist angewandte Kinderpolitik, wo wir aber den Ansatz haben, die Frau nicht von Almosen eines Herrn Frauenministers und eines Herrn Finanzministers oder von ihrem Mann abhängig zu machen. Wir sind nicht für den dienenden, für den abhängigen Teil, sondern für die Selbstbestimmung und Selbstbestimmtheit der Frauen, und das heißt auch, durch Berufstätigkeit für sich selbst zu sorgen, jetzt und in Zukunft in der Pension. Das war unser Frauenbild und ist unser Frauenbild: Die rote starke Frau. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, ich brauche zu der Forderung nach dem Gratiskinderplatz nicht mehr viel auszuführen. Mit sozial schwachen Familien meine ich zum Beispiel auch Alleinerziehende mit einem Kind. Das ist für mich genauso eine Familie. Und da haben Sie natürlich Recht, dass man diesen Familienbegriff in der heutigen Zeit sowieso viel breiter sehen muss und viel offener. Für diese Gruppe von Menschen, die wenig verdienen, gibt es den Gratiskindergartenplatz in Wien. Und wider besserem Wissen stellen Sie sich hierher und wollen der Bevölkerung etwas anderes weismachen. Nur, die, die es betrifft, wissen es, denn die haben den Gratiskindergartenplatz. Das, was Sie machen, ist, herauszukommen und einem Herrn Prinzhorn, einer Frau Gräfin Schwarzenberg und dem Herrn Westenthaler zu signalisieren: Trotz euren hohen Einkommen fordern wir, dass ihr eure Kinder auch noch gratis in den Kindergarten geben könnt. Und dagegen sind wir! (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz Christian Strache: Die Kinder sind gleichwertig!)

 

Rote Sozialpolitik bedeutet auch unter anderem: Ganslwirt, Streetwork, fix & fertig oder check it. Und Ihre Worte in Grassers Ohr: Genau jene Projekte sind die Projekte, die vom Bund am Anfang monatelang auf bereits zugesicherte Geldmittel gewartet haben, wo wir kurz davor gestanden sind, zum Beispiel die Streetworker kündigen zu müssen. Das ist die Realität! Sie bauen hier ein Potemkin'sches Dorf auf. Nur, die Leute, die davon unmittelbar betroffen sind, auch durch die tolle Arbeit im Ganslwirt, wo Gott sei Dank Tausende Spritzen im Monat gewechselt werden, die wissen sehr wohl, was sie an dem Auffangnetz "rote Wiener Drogenpolitik" haben, und sie wissen auch genau, wer sie im Stich lässt. Aber Sie können dieser Gruppe gerne sagen, dass Sie sich beim Herrn Finanzminister und beim Herrn Frauenminister, Sozialminister Haupt, zukünftig auch dafür einsetzen werden, dass die Geldmittel für check it, dass die Geldmittel für Streetwork vom Bund nicht nur gleich bleiben, sondern auch erhöht werden. Ich garantiere Ihnen, ich unterstütze Sie in dieser Forderung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Rote Schulpolitik bedeutet aber zum Beispiel nicht, dass man einige wenige fördert. Ich meine, soll sein, ja. Aber das Ziel einer roten Bildungspolitik soll auf jeden Fall sein, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist und jedes Kind in jeder Schule von seiner Begabung aus gefördert wird. (Zwischenruf des GR Heinz Christian Strache.) Nur - und Sie können sich das Schreien dann gleich sparen -, das gibt es seit Jahrzehnten. Seit ich im Schuldienst bin, fördere ich in jeder Klasse jedes Schuljahr, von der Hauptschule über die polytechnische Schule bis zur berufsbildenden Schule fördern die Lehrerinnen und Lehrer die Begabungen der einzelnen Kinder. Und auf diese Leistungen können wir stolz sein. Und dass diese Begabungsförderung auch wirklich funktioniert, na, die Beispiele sitzen ja hier, nehme ich an. Weil ich nehme an, dass alle hier im Hohen Hause von Wien zu den wirklich begabten Leuten in Wien zählen. Und ich weiß genau, dass keiner von uns in der Karl-Popper-Schule war, sondern alle aus relativ mehr oder weniger stinknormalen Schulen kommen. Wir sind ein leuchtendes Beispiel dafür, dass die Begabungs- und die Begabtenförderung in Wien als Standard qualitätssichernd ausgeübt und vorgeführt wird. Und darauf können wir als Abgeordnete stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kindergärten verpflichtend sozusagen als bildungspolitische Maßnahme halte ich für genial. Sie sollten die Rede so wie sie ist einfach fünf Minuten mit dem Boten weiterschicken zum Herrn Finanzminister Grasser, der dann nämlich diese bildungspolitische Anregung auch mit Geld umsetzen wird können. Ich finde diese Idee grandios und werde Sie auch - und meine

 

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