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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 121

 

für das heurige Jahr verbinden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Jahr 2000 war deswegen anders als sonst und natürlich sehr viel herausfordernder als früher, weil das Jahr 2000 unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen stattgefunden hat. Wie wir alle wissen, ist fünf Minuten von hier von ÖVP und FPÖ die große politische Wende eingeläutet und auch diese Ehe vollzogen worden.

 

Die Kinder, die allerdings aus dieser Ehe, aus dieser Verbindung entstanden sind, sind Kinder, auf die wir aus sozialpolitischer Sicht nicht so stolz sein können, wie wir auf unsere roten Kinder in Wien stolz sein können.

 

Die blau-schwarze Regierung lässt - und sie hat das schon vorher längst publiziert und auch verbreitet - keinen Stein auf dem anderen. Sie sammelt die Steine aus der mühsam aufgebauten Mauer, löst die Steine mit Überschallgeschwindigkeit, und zwar mit politischer Überschallgeschwindigkeit. Dazu möchte ich anmerken, dass die Maßeinheit für diese politische Überschallgeschwindigkeit nicht Mach ist, sondern Macht. Diese Macht wird im Sinne ihrer Klientel, im Sinne ihrer bürgerlichen blau-schwarzen Politik, aber wirklich bis zum letzten Verein, bis zur letzten Subvention, bis zum letzten Menschen, der Hilfe braucht und sie auch bitter nötig hätte, vollzogen, mit der Konsequenz, dass die Treffsicherheit auch für jene gilt, die im Prinzip sowieso schon genug haben. Und davon unterscheidet sich unsere Sozialpolitik vehement. Ich gehe dann später noch darauf ein.

 

Wir stellen uns eindeutig auf die Seite derer, die unsere Solidarität, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Wir sind fest davon überzeugt, dass ein Herr Westenthaler mit seinem Einkommen, dass ein Herr Prinzhorn mit seinem Einkommen, dass die Mutter seines Kindes, die Frau Schwarzenberg, mit ihrem Einkommen gut überleben kann. Um die machen wir uns keine Sorgen. Wir stehen auf der Seite derer, die die Hilfe notwendig haben, auf der Seite der Schwachen, und das haben die Wählerinnen und Wähler auch sehr deutlich erkannt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber bleiben Sie ruhig bei Ihrer Klientel. Sie bekommen die Rechnung bei den Wahlen, auch bei den Bundeswahlen 2003, sicher präsentiert so wie in Wien.

 

Wien ist anders und das ist gut so. Das rote Wien der Wählerinnen und Wähler vom 25. März bedeutet Sozialpolitik, rote Sozialpolitik mit menschlichem Antlitz, wie ich schon sagte, für alle, die es brauchen.

 

Es bedeutet aber auch, und an dieser Stelle soll das noch einmal gesagt werden, obwohl es der Herr Bürgermeister bereits in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Aber auch ich als Gemeinderatsausschussvorsitzende möchte eindeutig festhalten, dass für mich rote Politik, rote Sozialpolitik, rote Bildungspolitik eine Politik des Dialogs ist, des Gesprächs ist und der Offenheit ist, der Offenheit gegenüber jedem Vorschlag, jeder Idee. Ich glaube, dass der gestrige Gemeinderatsausschuss, das Gespräch mit den Jugendlichen über das Jugendschutzgesetz, genau diese Gesprächskultur gezeigt hat, wo ich denke, dass man etwas konstruktiv weiterentwickeln kann im Sinne der Betroffenen, im Sinne der Jugendlichen. Und das ist für mich Gesprächskultur, die vorbildhaft ist, wo ich mich ausdrücklich bedanke bei denen, die dabei waren und diese konstruktive Arbeit mitgetragen haben.

 

Ich bin allerdings nicht für eine Gesprächskultur, wo man automatisch zu jedem "ihr" sagt und "euch" und mit jedem plötzlich per Du ist. Obwohl, ich habe mich spontan herumgehört: Keiner ist mit Ihnen per Du, Herr Strache. Also bitte sagen Sie nicht "ihr" und "euch" und so weiter. Wir legen großen Wert auf diese Abgrenzung. (Beifall bei der SPÖ.) Wohlgemerkt, das soll keine Ausgrenzung sein, sondern eine Abgrenzung und hat einfach mit Höflichkeit, Benehmen und einer gewissen Distanz, die jeder möchte, zu tun.

 

Zu dieser, zur roten Sozialpolitik gehört natürlich auch Folgendes: Meine Dreijährige würde sagen, das ist unfair, und ich würde auch sagen, das ist unfair, wenn Sie mir vorwerfen, ausgerechnet mir, dass ich mich herausstelle und dann jedes Mal sage: Alles super! Alles total gut! Sie wissen genau, dass ich für Kritik, für Weiterentwicklung ständig offen bin. Das liegt schon in meinem politischen Verständnis als Sozialdemokratin, überhaupt nie zufrieden zu sein mit dem Erreichten, sondern ständig an der Weiterentwicklung zu arbeiten, ständig Verbesserungen einzuführen. Würde der Fall eintreten, dass alles super, toll, megacool, stark ist und 100-prozentig alles erreicht ist von dem, so wie ich mir die Gesellschaft vorstelle, dann schwöre ich Ihnen, dass ich nicht da stehen würde, sondern ab jetzt im Schafbergbad oben wäre und mir dort oben die Sonne auf den Bauch scheinen ließe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nur muss man diese Diskussion - und darum ersuche ich Sie auch - immer in dem finanzpolitischen Rahmen sehen, der vorgegeben ist oder verhandelt werden muss. Ich ersuche Sie darum, die finanziellen Möglichkeiten den Forderungen sozusagen gegenüberzustellen. Dann wird man darauf kommen, dass man unmöglich alles gleichzeitig bis ins kleinste Detail machen kann. Ich glaube, da werden Sie mir auch zustimmen. Dann muss man eine Prioritätenliste machen, wo man sagt: Der finanzielle Kuchen ist begrenzt, ihn auf 5 000 einzelne Partikelchen aufzuteilen, ist wahrscheinlich auch nicht sinnvoll, mit der Gießkanne zu verteilen, ist auch nicht sinnvoll. Wo setzen wir die Prioritäten? - Ich denke, dass die 100 Projekte, die wir präsentiert haben in unserer Politik, beziehungsweise die Projekte zwischen den GRÜNEN und den Sozialdemokraten bereits eine Art der Prioritätensetzung sind und ein sichtbares Zeichen unserer roten Politik, die für Offenheit, Transparenz, Weltoffenheit und vor allem Demokratie steht und eine möglichst breite Gesprächsbasis, wo wir uns auch treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Damit grenzen wir uns nicht nur durch den roten Faden, sondern auch durch unsere rote Politik ab von

 

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