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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 121

 

dem Budget- und Rechnungsabschluss dann auch nicht mehr zustimmen. Das ist eine Frage, die sich sowieso nicht stellen wird, dass Sie da zustimmen werden. Sie haben in den letzten fünf Jahren fleißig mitgespielt in der politischen Entscheidung in dieser Stadt und haben eigentlich alle Chancen gehabt, es besser zu machen. (GR Walter Strobl: Haben wir auch!) Die positiven Punkte haben Sie heute aufgezählt. Die waren wirklich an zwei Fingern aufzuzählen, mehr war da leider nicht drinnen. Ein sehr dünnes positives Papier.

 

Ich bin gespannt, wie eure Fundamentalopposition, die ihr angekündigt habt, in den nächsten fünf Jahren dann aussehen wird. Ihr hättet in den letzten fünf Jahren entsprechend mehr Gelegenheit gehabt, da realpolitisch etwas umzusetzen.

 

Ich möchte aber zum Thema kommen und den Behindertenbereich ansprechen und hier auch festhalten, dass Frau Landtagspräsidentin Stubenvoll in der Behindertenkommission immer eine sehr, sehr sachliche Zusammenarbeit gesucht hat. Diese hat auch stattgefunden in den letzten Jahren und dafür bin ich sehr dankbar. Es wird uns hier mit Sicherheit der Gemeinderatskollege von der ÖVP, der ausgeschiedene GR Karl, sehr fehlen, weil er wirklich eine Bereicherung in dieser Behindertenkommission war.

 

Es ist aber auch festzustellen, dass natürlich vieles passiert ist in den letzten Jahren und wir haben das das letzte Mal auch in der Behindertenkommission besprochen. Auf der einen Seite hat zum Glück jetzt die Bundesregierung den Maulkorberlass für Hunde für Blinde im Bereich der ÖBB mit 1. Jänner aufgelassen. Die WIENER LINIEN haben ja dann am 1. Mai nachgezogen, was sehr schön ist, dass man endlich diese Führ-Hunde jetzt auch dementsprechend in den öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht hat, weil das für die Blinden wirklich etwas ganz Wesentliches darstellt. Und da ist es ja immer wieder zu diversen Skandalen gekommen, wo Blinde mit ihren Hunden hinausgeschmissen worden sind, wenn sie die Verkehrsmittel benützen wollten. Und das war ein Zustand, der längst fällig war, aufgehoben zu werden.

 

Wir haben aber auch immer wieder Diskussionen, wo man festhalten muss, dass wir zwar einer Meinung sind, aber letztlich Entscheidungen auf die längere Bank geschoben werden. Und hier gibt es sicherlich mehrere Punkte, die anzuführen sind.

 

Es hat einmal vor längerer Zeit im Wiener Rathaus den Tag des barrierefreien Lebens gegeben, und da haben wir alle, alle Fraktionsvertreter, damals den Behindertenorganisationen, speziell jetzt den Blinden, zugesagt, dass wir uns einsetzen werden, gemeinsam endlich auch den Führ-Hund für Blinde als medizinisches Hilfsmittel gesetzlich anzuerkennen beziehungsweise das durchzusetzen. Und das ist sicherlich etwas, was natürlich auch überschneidend mit Bundeskompetenzen zu betrachten ist, aber wo wir wirklich etwas unternehmen müssen. Denn da hat sich gerade in den letzten Jahren ja sehr, sehr vieles zum Nachteil der Blinden verändert. Wir haben bis zu 400 000 sehbehinderte Menschen in Österreich. Wir haben in ganz Österreich 14 000 - unter Anführungszeichen - "vollblinde" Menschen. Wir haben in Wien umgerechnet in etwa 3 500 vollblinde Menschen. Davon wären in etwa 1 000 blinde Menschen geeignet für einen Führ-Hund und die können sich den oftmals nicht leisten, denn der hat bis vor fünf Jahren noch zwischen 150 000 und 180 000 S gekostet. Seitdem aber hier die Ausbildungskriterien geändert worden sind, haben die schon Cabrio-Preise erreicht. Der Preis liegt heute bei 380 000 S und es gibt kaum einen Blinden, der sich das wirklich leisten kann. Wir geben so viele Subventionsmittel aus, wir geben diversen Vereinen so viele Subventionen. Da sollten wir uns doch einmal überlegen, einen Behindertenhilfstopf in Wien anzulegen, aus dem wir jene Behinderten unterstützen könnten, die Mobilität wirklich nötig haben, weil das Integration bedeutet für diese Menschen und weil sie darauf angewiesen sind, denn ohne Mobilität kommt man nicht in die Gesellschaft hinaus, gibt es keine Integration, ist man halt nach wie vor ein Ausgegrenzter in der Gesellschaft. Und da wäre es sehr, sehr wichtig, dass wir uns überlegen, über so einen Subventionstopf gerade jenen Gruppen, nämlich auch den Rollstuhlfahrern, die sich einen elektrischen Rollstuhl nicht leisten können, weil er genauso in dieser Cabrio-Dimension liegt, also den sozial Schwächeren ganz zielgerichtet, zweckgebunden eine Unterstützung zu gewähren, damit sie sich wirklich einen Führ-Hund oder einen elektrischen Rollstuhl leisten können, damit sie mobil sind. Da müssen wir uns etwas überlegen. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich glaube, dass es hier Möglichkeiten gäbe, zielgerichtet und zweckgebunden etwas zu tun. (GR Erika Stubenvoll: Man kann nicht kürzen bei den Ländern und dann Forderungen stellen!) Also, wir haben ja gerade im Finanzierungsbereich - und das haben wir am gestrigen Tag auch schön behandelt - der Stadt Wien ordentlich aus der Patsche geholfen.

 

Aber wir haben natürlich auf dem Gebiet der Behinderten viele Bereiche, wo wir im innerösterreichischen Vergleich auch etwas nachhinken. Die akustischen Ampelanlagen sollten wir selbstverständlich auch ausbauen, genauso das taktile Leitsystem. In Innsbruck ist das sicherlich besser. Und bei den Ampelanlagen gibt es ja heute schon die Möglichkeit, entsprechend dem Lärmpegel der Umgebung die Lautstärke anzuheben oder zu senken.

 

Wir haben einmal in Los Angeles, wo wir gemeinsam waren, das Navigationssystem für Blinde kennen gelernt, wo Los Angeles wirklich eine Vorreiterrolle einnimmt. Damals waren wir alle begeistert. Bis dato ist eigentlich nichts mehr von dieser Begeisterung spürbar. Man hat leider bis dato verabsäumt, in Europa auch dieses tolle System endlich umzusetzen und in dieser Stadt eine Vorreiterrolle für Blinde möglich zu machen, dass sie sich nämlich wirklich frei bewegen können und im Sinne der Mobilität hier etwas sehr

 

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