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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 121

 

Kostengünstiges angeboten bekommen. Denn das Navigationssystem war ja nicht sehr teuer, ist ja heute schon sehr, sehr billig zu produzieren und man kann es heute schon um rund 15 000 bis 20 000 S käuflich erwerben. Und das ist etwas - ich sage jetzt einmal -, was wirklich leistbar wäre und eine wesentliche Erleichterung darstellen würde.

 

Wir sollten uns auch überlegen, wie wir ein Mobilitätstraining für Rollstuhlfahrer schaffen können. Da hapert es. Es fehlt daran, dass man für Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, Schulungen macht, Trainingssituationen mit ihnen vornimmt, wie sie sich in den öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen können, welche Möglichkeiten sie haben. Viele Rollstuhlfahrer haben Angst, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen, weil sie nach dem erstmaligen Versuch oftmals aufgeben und sich frustriert wieder zurückziehen. Und da sollten wir uns ein Mobilitätstraining überlegen, schon im Schulbereich beginnen. Das gibt es nicht. (GR Erika Stubenvoll: Das machen wir ohnehin!) Das gibt es nicht. Es gibt diese Einschulung nicht, die gezielt vorgenommen wird.

 

Und wir sollten uns auch überlegen, Behindertenvertreter von allen Wiener Behindertenvereinen, die es gibt, aus allen Sparten, zielgerichtet immer wieder einzuladen zur Behindertenkommission, aber wirklich zielgerichtet, von Behindertenkommission zu Behindertenkommission die diversen Behindertengruppen einzuladen, damit wir endlich auch deren Vorschläge wieder einmal vor Ort dort mitgeteilt bekommen und dementsprechend diskutieren können. Das machen wir in der Behindertenkommission viel zu selten, viel zu wenig. Die Vereine gehören eingebunden. Manche Vereine werden überhaupt nicht eingeladen, weil auch hier ein Plattformensystem von Ihnen dementsprechend gefördert wurde, wo auch vorwiegend Vereine gestützt werden, deren Klientel Ihnen sehr nahe steht beziehungsweise Ihnen zuzuordnen ist.

 

Ich bin froh, dass die Bundesregierung - um jetzt auf den weiteren Bereich der Familien- und Kinderförderung ein bisschen einzugehen - nächste Woche das Kindergeld beschließen wird. Mir ist schon klar, dass da die Genossen oder auch die GRÜNEN keine Freude damit haben. Die Kollegin Jerusalem hat schon einmal im Ausschuss gesagt, unter Familienförderung kann sie sich gar nichts vorstellen. Sie wird unter gar keinen Umständen mitgehen, wenn wir uns da etwas überlegen, denn es stehen so viele Kinder an den Grenzen, die man nur hereinlassen müsste und da brauchen wir eigentlich keine eigenen Kinder mehr, so war das sinngemäß damals von Ihnen artikuliert. Das hat ja auch gezeigt, welch Geisteskind die Frau Jerusalem in dieser Frage ist. Man weiß natürlich, dass Sie das ärgert. Sie versuchen natürlich in Ihrer Fundamentalopposition, die Sie jetzt betreiben auf Bundesebene, alles schlecht zu machen. Hauptsache, man kann "Widerstand" plärren, Hauptsache, man kann wie die Lemminge am Donnerstag bei den Demonstrationen mitmarschieren und versuchen, alles schlecht zu machen.

 

Es interessiert mich nur wirklich, wie man das Kindergeld jetzt schlecht machen kann. Mir ist schon klar, dass die ehemalige Ministerin Prammer vielleicht ein sehr fragwürdiges Frauenbild hat, wenn sie davon spricht, dass Frauen, die geworfen haben, hier sozusagen bevorteilt werden. Das ist eine Bezeichnung von ihr, wo ich mir wirklich die Frage stellen muss: Diese Dame nimmt für sich in Anspruch, Frauenpolitik betrieben zu haben?

 

Ich finde das schäbig, Frauen, die Kinder bekommen haben, so zu bezeichnen, dass sie geworfen haben. Das ist für mich eine sehr, sehr schäbige Bezeichnung, der ich nicht folgen kann und wo ich froh bin, dass wir jetzt Minister Haupt haben, der im Frauenministerium tätig ist, weil dem wird so etwas mit Sicherheit nicht passieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Kindergeld werden jetzt in Zukunft alle bekommen. Sie haben ja, solange Sie die politische Verantwortung gehabt haben, Studentinnen ausgegrenzt, Hausfrauen ausgegrenzt, selbständig Erwerbstätige ausgegrenzt, aber auch geringfügig Beschäftigte ausgegrenzt. Die sind nämlich alle durch den Rost gefallen. Die sind bisher alle durch den Rost gefallen. Die waren also nicht wichtig für Sie. Das sind aber gerade jene Menschen, die es nötig haben. Denn eine Studentin, die schwanger wird, ein Kind bekommt, gerade die braucht eine finanzielle Unterstützung. Und die ist ihnen von Ihnen bis dato verwehrt geblieben. Das war nicht sozial, was Sie da vorgelebt haben.

 

Es interessiert mich aber auch, wie Sie das als Nachteil verkaufen wollen, dass man jetzt 6 000 S Kindergeld im Monat bekommen wird und das monatlich 357 S mehr sind, im Jahr 4 284 S mehr sind, dass das darüber hinaus auch für die Pension angerechnet wird, dass 18 Monate beim Pensionsantritt den Müttern oder Vätern angerechnet werden.

 

Es interessiert mich, wie Sie es den Alleinerzieherinnen erklären werden, dass sie jetzt die Möglichkeit haben, wesentlich länger das Kindergeld in Anspruch zunehmen als zu Ihrer Zeit. Es interessiert mich, wie Sie es den Menschen erklären wollen, dass sie jetzt die Möglichkeit haben, 200 000 S im Jahr dazu zu verdienen, womit eine Wahlfreiheit geschaffen wurden, wo Sie quasi ein Berufsverbot verhängt haben, wenn man ein Kind bekommen hat. Also, das interessiert mich wirklich, wie Sie das alles verkaufen wollen. Aber da haben wir ja morgen sicherlich auch eine eingehende Diskussion zu diesem Thema.

 

Aber für uns ist es wesentlich, dass wir den Kindern und den Familien endlich wirklich den Stellenwert einräumen, den die Kinder und die Familien in diesem Land verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben leider Gottes immer versucht, die Familien hintanzuhalten, zu schwächen oder alles auszulagern. Und das ist ein roter Faden, der sich durch viele Bereiche durchzieht, den man bei Ihnen in den letzten Jahren leider Gottes bemerken musste. (GR Martina Malyar: Wir sind stolz auf den roten Faden!) Das kann

 

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