Allgemeiner Rechtsrahmen - Daseinsvorsorge

Das besondere Merkmal der Daseinsvorsorge ist der gleichberechtigte Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu hochwertigen Leistungen. Und dies zu erschwinglichen und sozial verträglichen Preisen.

Wien hat eine lange Tradition in der Erbringung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die öffentlichen Dienstleistungen stellen eine wesentliche Grundlage für die hohe Lebensqualität in unserer Stadt dar. Dies zeigen auch die hervorragenden Ergebnisse Wiens im Ranking internationaler Studien. Dies nicht ohne Grund: Die Daseinsvorsorge Wiens zeichnet sich durch eine hohe, flächendeckende Versorgungssicherheit aus und ist vom Aspekt einer nachhaltigen Entwicklung geprägt. Dieses Qualitätsniveau gilt es, im Interesse der Wiener Bevölkerung auch weiterhin zu erhalten.

Öffnung in den 1980er-Jahren

Beginnend in den späten 1980er-Jahren wurden in der Europäischen Union Sektoren, die traditionell der öffentlichen Hand zugeordnet waren, für den Wettbewerb geöffnet (zum Beispiel Telekommunikation, Energie). Besonders bei öffentlichen Dienstleistungen ist es jedoch wichtig, die einzelnen Bereiche kritisch zu prüfen. War die Liberalisierung im Bereich der Telekommunikation für die Bevölkerung von Vorteil, so folgt daraus nicht zwingend, dass die Liberalisierung anderer Bereiche der Daseinsvorsorge ebenso positiv verlaufen. Die Europäische Kommission ist dennoch weiterhin bestrebt, Marktöffnungen schrittweise auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge auszudehnen.

Ausblick

Die Europäische Kommission verfolgt nach wie vor das Ziel, öffentliche Dienstleistungen dem Markt zu öffnen. Die handelspolitische Ausrichtung der Europäischen Union bleibt damit unverändert. Die Forcierung internationaler Freihandelsabkommen stellt nach wie vor eine Priorität im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik dar.

Der Schutz der Daseinsvorsorge muss hier oberste Priorität haben. Die dazu bestehende Beschlusslage Wiens über die Verhandlungen und Abschlüsse von Freihandelsverträgen ist aufgrund frühzeitiger Initiativen und Positionierungen des Landes Wien umfangreich.

Überblick über die zahlreichen, derzeit in Verhandlung stehenden Freihandelsverträge und eine Auswahl der Positionen Wiens:

• EU-Freihandels- und Investitionsabkommen