Dokumente und Publikationen - Daseinsvorsorge
- Allgemein
- Wasser
- Öffentlicher Verkehr
- Soziales
- Gesundheit
- Abfall
- Dienstleistungsrichtlinie
- Beihilfen und Wettbewerb
- Freihandels- und Investitionsabkommen
- Inhouse-Vergabe
- Konzessionen
- Digitale Daseinsvorsorge
Daseinsvorsorge - Allgemein
Ausgewählte EU-Dokumente und Positionen Wiens bzw. der österreichischen Bundesländer
- Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
- Mitteilung über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [COM(2007) 725]
- Gemeinsame Stellungnahme der Länder Daseinsvorsorge allgemein (132 KB PDF)
Grünbuch Daseinsvorsorge
- Grünbuch der zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - Europäischen Kommission
- Einheitliche/Gemeinsame Stellungnahme der Länder betreffend das Grünbuch der Europäischen Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: 214 KB PDF • 39 KB RTF - 5.9.2003
Weißbuch Daseinsvorsorge
- Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - Europäischen Kommission
- Stellungnahme Wiens zum Weißbuch der EK zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse: 35 KB PDF • 69 KB RTF - 16.7.2004
- Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (2006/2101(INI)
Binnenmarktakte
- Mitteilung "Binnenmarktakte Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum""
- Mitteilung "Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa": (85 KB PDF)
- Gemeinsame Länderstellungnahme zur Mitteilung Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa (114 KB PDF)
Rekommunalisierung
700 Rekommunalisierungen in den letzten 20 Jahren zeigen, dass die Kommunen die Eigenerbringung wiederentdecken. Gleichzeitig setzt die Europäische Union ihren Liberalisierungskurs unbeirrt fort. Doch die bisherigen Rückübertragungen zeigen: Die Kommunen sind oft leistungsfähiger und kostengünstiger als private Anbieter.
Wasser - Daseinsvorsorge
EU-Dokumente
- Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - insbesondere folgende Punkte des Weißbuchs: 3.4 (S. 10), 3.7 (S. 12), 4.6 (S. 23f), 4.8 (S. 25), Anhang 2 (S. 29f), Anhang 3 (S. 32) - 12.5.2004
Wiener Positionen
Weitere Publikationen
Öffentlicher Verkehr - Daseinsvorsorge
EU-Dokumente
- Weißbuch: Die europäische Verkehrspolitik bis 2010
- Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 (117 KB PDF)
Wiener Positionen
Soziale Dienstleistungen - Daseinsvorsorge
EU-Dokumente
- Soziale Dienstleistungen - EU
- Mitteilung zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen (189 KB PDF)
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 über die Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse
Wiener Positionen
Abfallwirtschaft - Daseinsvorsorge
EU-Dokumente
- Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - insbesondere folgende Punkte des Weißbuchs: 3.4 (S. 10) und Anhang 2 (S. 32) - 12.5.2004
Wiener Positionen
Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht im Bereich Daseinsvorsorge
Einführung in das EU-Beihilfenrecht
- EU-Beihilfenrecht kurz und bündig (1 MB PDF)
- Leitfaden De-minimis und DAWI-De-minimis-Beihilfen kurz und bündig (1 MB PDF)
- De-minimis-Beihilfen:
- DAWI De-minimis-Beihilfen:
- Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe (763 KB PDF)
- Leitfaden zur Anwendung der Vorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und insbesondere auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (760 KB PDF)
Almunia-Paket
Die Europäische Kommission (EK) hat mit 20. Dezember 2011 ein neues beihilfenrechtliches Paket - das sogenannte Almunia-Paket - verabschiedet. Die bisher geltenden Vorschriften (Monti-Kroes-Paket) werden somit ersetzt.
Das Paket umfasst insgesamt vier Instrumentarien: zwei Mitteilungen, einen Beschluss sowie eine Verordnung. Sie gelten für sämtliche lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gewähren.
- Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: (827 KB PDF)
- Beschluss der Kommission über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind: (758 KB PDF)
- Mitteilung der Kommission - Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen: (777 KB PDF)
- Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen: (600 KB PDF)
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
- Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 (Magdeburg - Altmark Trans)
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
EU-Freihandels- und Investitionsabkommen
- Abgeschlossene und derzeit in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen
- Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Englisch)
- Chinesische Investitionen in Europa und mögliche Implikationen für Wien (792 KB PDF), Stand Juni 2021
- Einheitliche Länderstellungnahme vom 17.10.2017 zu Freihandelsabkommen (17 KB PDF)
- Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d B-VG zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vom 5. Mai 2014
Inhouse-Vergabe
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
- Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. November 1999 (Teckal)
- Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 11. Januar 2005 (Halle)
- Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 13. Oktober 2005 (Parkring Brixen)
- Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 10. November 2005 (Stadt Mödling)
- Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 11. Mai 2006 (Carbotermo)
- Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 19. April 2007 (Asemfo)
- Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 9. Juni 2009 (Stadtreinigung Hamburg)
- Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 10. September 2009 (Sea)
Dienstleistungskonzessionen
EU-Dokumente und Positionen Wiens
- Vorschlag für Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (348 KB PDF)
- Stellungnahme der Stadt Wien zu den Richtlinienvorschlägen der Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens (373 KB PDF)
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
Stadt Wien | Europäische Angelegenheiten
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