Wörterbuch der Daseinsvorsorge - W bis Z

W

Weißbuch

Weißbücher enthalten Vorschläge für ein Tätigwerden der Gemeinschaft in einem bestimmten Bereich. Sie folgen oft auf Grünbücher, die veröffentlicht werden, um einen Konsultationsprozess auf europäischer Ebene einzuleiten. In Grünbüchern wird eine breite Palette an Ideen präsentiert und zur öffentlichen Diskussion gestellt. Weißbücher enthalten hingegen förmliche Vorschläge für bestimmte Politikbereiche. Sie dienen dazu, diese Bereiche zu entwickeln.

Am 12. Mai 2004 hat die Europäische Kommission das Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse als Folgedokument zum gleichnamigen Grünbuch veröffentlicht. Dieses Dokument enthält insbesondere die weiteren Vorhaben der Europäischen Kommission im Bereich der Daseinsvorsorge.

Wettbewerbsrecht

Siehe auch: Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht

X

Y

Z

Zuständigkeiten, ausschließlich

Eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft liegt dort vor, wo die Mitgliedsstaaten unabhängig vom konkreten Tätigwerden der Gemeinschaft nicht handlungsbefugt sind, weil alle Zuständigkeiten auf die Gemeinschaft übergegangen sind (wie Außenhandel, Zoll).

Zuständigkeiten, konkurrierend

Konkurrierende Zuständigkeiten sind dadurch gekennzeichnet, dass der EU eine Kompetenz zugewiesen ist, die Mitgliedsstaaten zur Rechtsetzung aber weiterhin befugt sind, solange die Gemeinschaft von ihrer Kompetenz keinen oder keinen erschöpfenden Gebrauch gemacht hat (wie Wirtschafts- und Sozialpolitik).

Zuständigkeiten, parallel

Parallele Zuständigkeiten sind solche Materien, die Gemeinschaftsrecht und nationales Recht nicht nach den gleichen Gesichtspunkten beurteilen, so dass sie Gegenstand paralleler Verfahren vor den Gemeinschaftsorganen und den nationalen Behörden sein können (wie Wettbewerbsrecht, Kartellrecht).