Details zur Liberalisierung der Abfallwirtschaft - Daseinsvorsorge

Im Bereich der Abfallwirtschaft ging die Initiative zur Marktöffnung vom Europäischen Parlament aus. Es forderte die Europäische Kommission in der Entschließung vom 13. November 2001 auf, Vorschläge für die Wettbewerbsfähigkeit des Abfallsektors zu unterbreiten. In Folge scheint das Parlament seine liberalisierungsfreundliche Haltung aufgegeben zu haben. Denn in der Entschließung zum Grünbuch der Kommission vom 14. Jänner 2004 stellte es die ausdrückliche Forderung, die Abfallwirtschaft von sektoralen Regelungen zur Marktöffnung auszunehmen. In diese Richtung gehen auch die Stellungnahmen der österreichischen Bundesländer zum Grün- und zum Weißbuch der Kommission zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

Die Stadt Wien richtete Anfang des Jahres 2005 eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Argumentariums gegen die Liberalisierung der Abfallwirtschaft ein. In dem Anfang 2006 fertig gestellten Argumentarium (1,6 MB RTF) wird die qualitativ hochwertige und effiziente Wiener Abfallentsorgung dargestellt. Diese steht im offenen Widerspruch zu den Liberalisierungsbestrebungen der Europäischen Kommission.

Ausblick

Das vorliegende Argumentarium (1,6 MB RTF) wird als Grundlage für allfällige weitere Lobbyingmaßnahmen gegen die Liberalisierung der Abfallwirtschaft herangezogen werden.