Mitschrift

Hohe Lebens- und Umweltqualität, soziale Sicherheit, und hoch entwickelte soziale Rechte und Leistungen. Dafür steht die Stadt Wien mit ihrem Namen. Diese Rechte und Lebensqualität in einer wachsenden Millionen-Metropole sollen allen Bewohnerinnen und Bewohnern gleichermaßen zugutekommen. Ungeachtet von Geschlecht, Herkunft, Erstsprache, Religion, Alter, besonderen Bedürfnissen und sexueller Identität. Daher entwickelt und setzt Wien seit vielen Jahren rechtliche und institutionelle Maßnahmen zur Förderung und Umsetzung der Menschenrechte. Und um Wien auch offiziell als Menschenrechtsstadt zu verankern, hat der Wiener Gemeinderat im Dezember 2014 die Menschenrechtsdeklaration beschlossen.

Michael Ludwig, Bürgermeister: "Wien ist eine Menschenrechtsstadt deshalb, weil Menschenrechte für uns oberstes politisches Prinzip sind und eine wichtige Leitlinie für das gesamte politische Handeln in der Stadt Wien und in der Kommunalpolitik."

Birgit Hebein, Vizebürgermeisterin: "Wien ist so vielfältig, so bunt. Wien ist eine wunderbare Stadt, die sich dessen zumindest bewusst ist, dass sie Menschenrechtstadt ist und daran arbeitet."

Wichtige Gesetze zur Gleichbehandlung und Antidiskriminierung, Weiterbildung für die Bediensteten der Stadt, und ein Menschenrechtsbüro, das alle Aktivitäten und Maßnahmen in diesem Bereich koordiniert und mitentwickelt, geben den Wienerinnen und Wienern die Sicherheit, dass in ihrer Stadt keine Menschenrechte verletzt werden dürfen.

Shams Asadi, Menschenrechtsbeauftragte der Stadt Wien: "Menschenrechte merkt man erst dann, wenn man diese Rechte nicht hat."

Menschenrechte unterscheiden sich von regulären Gesetzen dadurch, dass sie universal sind. Sie sind unveräußerlich und unteilbar. Unterschieden wird zwischen den Arten von Rechten:  also zB bürgerliche und politische Rechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit und politische Beteiligung oder wirtschaftliche bzw. soziale Rechte wie das Recht auf Bildung, soziale Absicherung, Kultur, und Gesundheit.

Shams Asadi, Menschenrechtsbeauftragte der Stadt Wien: "Es gibt auch Themen, wo wir nicht daraufkommen, dass es in erster Linie menschenrechtliche Themen sind, wie Umweltschutz. Umweltschutz hat zu 100% mit Menschenrechten zu tun und kommt in der allgemeinen Deklaration vor, nimmt aber auch in der europäischen Charta für Menschenrechte einen großen Platz ein – ebenso soziale, kulturelle oder wirtschaftliche Rechte."

Allen Menschen-Rechten übergeordnet ist das Prinzip der Gleichberechtigung, das durch Maßnahmen der Gleichstellung umgesetzt wird. Besonders verletzliche Gruppen sind Frauen, Kinder, Alte, Menschen mit Behinderungen, Lesben, Schwule und Transgender-Personen, oder auch Migranten und Flüchtlinge.

Michael Ludwig, Bürgermeister: "Das sind jene Menschen, die die Unterstützung der Gesellschaft besonders benötigen. Prinzipiell ist es aber Aufgabe der Menschenrechte alle Lebensbereiche zu durchfluten, das gilt für die Bildungspolitik genauso wie für Gesundheits- und Wohnbaupolitik. Aber natürlich insbesondere auch bei den Kinder- und Frauenrechten, von daher sehen wir das als eine Aufgabe der gesamten Kommunalpolitik in unserer Stadt."

Tag der Kinderrechte im Rathaus. An diesem Tag vor dreißig Jahren beschlossen die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Die Stadt Wien feiert da Jubiläum mit einem ganztägigen Festprogramm im Rathaus. Einer der vielen Programmpunkte: Eine Ausstellung im großen Festsaal, bei der über Kinderrechte, Aktionen, Ergebnisse und viel mehr berichtet wird.

Jürgen Czernohorszky, Bildungs- und Jugendstadtrat: "Ich habe die große Ehre und Freude, dass ich die Verantwortung in meiner Geschäftsgruppe für das Menschenrechtsbüro haben darf - Das Menschenrechtsbüro, das alle Aktivitäten der Stadt rund um die Menschen und Grundrechte koordiniert und mitsteuern darf. Und natürlich ist meine große Geschäftsgruppe in allen Bereichen von den Menschenrechten als zentrale Grundlage für alles was wir tun geprägt.
Das fängt beim Wahlrecht als zentrales Recht in der Demokratie an, geht über das Recht auf Bildung bis hin zum Recht auf Schutz, dem Recht vor Diskriminierung geschützt zu sein und vieles mehr. Besonders wichtig sind mir aber die Kinderrechte."

Shams Asadi, Menschenrechtsbeauftragte der Stadt Wien: "Die Kinder brauchen Schutz. Alle Kinder brauchen Zugang zu Bildung und Gesundheitssystemen. Sie sollen gefördert werden, damit sie ihre Talente entdecken und ein schönes Leben haben. Kinder dürfen auch Kind sein und haben das Recht auf Spielen und Freizeit. Das alles sind wichtige Themen. Aber Kinder sollen auch in Geborgenheit, das heißt auch in finanzieller Geborgenheit, leben."

Peter Hacker, Sozial- und Gesundheitsstadtrat: "Das Grundprinzip der sozialen Sicherheit ist auch ein Grundprinzip der Menschenrechte. In meinem Bereich, wo ich verantwortlich bin für die Sozial-, Gesundheits- und Sportpolitik geht es mir letztens immer um die Vermittlung sozialer Sicherheit, aber auch soziale Sicherheit nicht als Theorieprinzip, sondern diese Sicherheit auch erlebbar und spürbar zu machen."

Das Recht auf soziale Grundsicherung und Wohnen ist ein Menschenrecht. In Wien sind zahlreiche Sozialleistungen gesetzlich verankert, die der Existenzsicherung, der Förderung der sozialen und beruflichen Teilhabe und Inklusion sowie menschenwürdigem Wohnen dienen.

Kathrin Gaal, Frauen- und Wohnbaustadträtin: "In Wien leben mehr als 60% der Wienerinnen und Wiener im geförderten Wohnbau und das ist eine Maßnahme zu lebenswertem und leistbaren Wohnen und ist in Wirklichkeit ein Sprungbrett nach oben und eine Absicherung nach unten."

Shams Asadi, Menschenrechtsbeauftragte der Stadt Wien: "Wien ist auf der Welt ein gutes Beispiel für kommunalen Wohnbau. In einer Zeit wo kommunaler Wohnbau nicht durchgeführt worden ist, in den 80er und 90er Jahren, hat Wien weitergebaut. Und in einer Zeit, wo Privatisierung von kommunalem Wohnbau in Europa zum Tagesgeschäft geworden ist, hat Wien den Schritt nicht gemacht."

Kathrin Gaal, Frauen- und Wohnbaustadträtin: "Wir setzen aber auch viel konkrete Maßnahmen im Bereich Frauenpolitik und haben erst vor kurzem das Frauenzentrum der Stadt Wien eröffnet, wo sich alle Mädchen und Frauen kostenlos beraten und kompetent Hilfe holen können."

Peter Hanke, Finanz- und Wirtschaftsstadtrat: "Bildung ist von besonderer Bedeutung. Mit dem Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds haben wir die Möglichkeit alle WienerInnen auf diesem Weg mitzunehmen. Wir bilden aus, wir qualifizieren und ermöglichen damit ein interessantes und spannendes Leben in dieser Stadt."

Ein interessantes und spannendes Leben bietet Wien seinen Einwohnern auch aufgrund seines reichhaltigen Kulturangebotes. Beim Menschenrecht auf Kultur geht es vor allem um die Frage der Zugänglichkeit.

Veronica Kaup-Hasler, Kultur- und Wissenschaftsstadträtin: "In der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft spielen die Menschenrechte eine ganz besondere Rolle - gerade dort wo es um soziale Sicherheit geht. Wir machen große Initiativen in Richtung Fair Pay und gerechte Bezahlung, aber auch im Bereich Kultur für alle und dafür zu sorgen, dass jeder Mensch hier ungeachtet seiner sozialen Herkunft, seiner finanziellen Möglichkeiten Zugang zu Kunst Kultur und Bildung hat."

Kunst, Kultur und Bildung sind geistige Bedürfnisse jedes Menschen. Aber es gibt auch elementare Lebensgrundlagen wie Strom und Wasser. Mit ihren im internationalen Vergleich vorbildhaften Dienstleistungen wird die Stadt für alle am Laufen gehalten.

Ulli Sima, Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Wir sorgen dafür, dass die Daseinsvorsorge, das heißt die Bedürfnisse die jeder Mensch hat wie Wasser- und Stromversorgung in den Händen der Öffentlichkeit bleiben, das heißt für jeden sehr kostengünstig zugänglich ist. Und ich glaube, das ist eines der wichtigsten Menschenrechte: Die Versorgung mit den Grundbedürfnissen."

Das Funktionieren der Stadt sichert auch das Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt! Daher ist Wiens lokales Handeln von globalem Denken geprägt. Vorrangiges Ziel ist es, durch Umweltschutz klimaschädigende Handlungen so gut wie möglich zu vermeiden.

Shams Asadi, Menschenrechtsbeauftragte der Stadt Wien: "Das ist keine Geschichte, Umweltprobleme sind da und wir müssen jetzt darauf schauen. Mit Umwelt verbindet man sehr viele soziale Themen, die auch in jedem Land oder jeder Stadt konfrontiert ist. Deshalb sind Umweltprobleme total soziale Probleme, welche wiederrum menschenrechtliche Themen sind."

Birgit Hebein, Vizebürgermeisterin: "Die Klimakrise, die Hitze in der Stadt trifft vor allem Menschen, die sich nicht einfach wehren können – Alte Menschen können bei der Hitze nicht mehr aus dem Haus gehen, da geht es auch um Einsamkeit.
Hier konkret zu handeln, den öffentlichen Raum allen zu Verfügung zu stellen mit Ihnen, Ihren Ideen und Überlegungen - Das ist gelebte lokale Klimapolitik.
Wien ist eine Menschenrechtsstadt, weil wir hier das Prinzip „Jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren“ sehr ernst nehmen."

Peter Hacker, Sozial- und Gesundheitsstadtrat: "Weil uns die Menschenrechte nicht nur ein Lippenbekenntnis in der Sonntagsrede sind, sondern weil wir täglich darum ringen."

Veronica Kaup-Hasler, Kultur- und Wissenschaftsstadträtin: "Weil wir in allen Bereichen und Geschäftsgruppen danach trachten die Ziele und die Vorgaben, die durch die Menschenrechte gegeben sind zu verfolgen und ein menschenwürdiges Leben in allen Bereichen der Gesellschaft zu ermöglichen."

Ulli Sima, Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Wien ist eine Menschenrechtsstadt, weil eine saubere Umwelt und eine gute Infrastruktur wichtig für ein gerechtes Leben sind."

Kathrin Gaal, Frauen- und Wohnbaustadträtin: "Weil wir auf niemanden vergessen und weil lebenswertes und leistbares Wohnen bei uns ein Grundrecht ist."

Jürgen Czernohorszky, Bildungs- und Jugendstadtrat: "Menschenrechtsstadt sein heißt nicht, dass man sich aussucht wo es für Menschenrechte zu arbeiten gilt, sondern dass in allen Bereichen für alle WienerInnen an den Menschenrechten gearbeitet wird und diese gesichert werden."

Peter Hanke, Finanz- und Wirtschaftsstadtrat: "Wien ist eine Menschenrechtsstadt, weil wir einen Grundsatz haben: Der Mensch in der Mitte. Und deshalb sind wir auch die lebenswerteste Stadt, weil wir uns von diesem Grundsatz nie entfernt haben."

Birgit Hebein, Vizebürgermeisterin: "Letzten Endes bedeutet es Zusammenhalt fördern und jeden Menschen ernst zu nehmen. Und es geht auch darum so zu planen, dass wir die Zukunft mitdenken – die Zukunft unserer Kinder."

Michael Ludwig, Bürgermeister: "Die Behandlung der Menschenrechte ist kein statisches Phänomen, sondern bedarf immer einer Weiterentwicklung und obwohl wir viel erreicht haben in Wien gibt es immer Luft nach oben. Es gibt immer die Möglichkeit eine Verbesserung herbeizuführen und daher werden auch in Zukunft in der Menschenrechtsstadt Wien die Menschenrechte ganz oben auf der Agenda bei der Durchsetzung von politischen Zielen und Idealen sein."