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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 32

 

Im Bereich Gewaltschutz gibt es verpflichtende Gespräche mit den Eltern, eine Aufstockung der Antigewalttrainings, neue „Time-out“-Möglichkeiten für die Klassen, eine Fachstelle Demokratie. Das Wiener Bildungsfestival sei noch angemerkt, ebenso das Zentrum für Bildungsinnovation, das wir auch gestern als großartige neue Maßnahme beschlossen haben, um mehr Innovation in die Schulen zu bringen und diese nach außen zu öffnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir fortfahren, möchte ich die Studentinnen und Studenten vom Institut für Geowissenschaften aus Hannover recht herzlich auf der Galerie begrüßen. Sie befinden sich auf einer Exkursion in Wien zur Stadtplanung. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster ist Herr Abg. Zierfuß zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

10.30.28

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kein Wunder, dass wir heute in einer Aktuellen Stunde wieder über den Bildungsbereich diskutieren. Die letzten vier Jahre waren ja gerade im Bildungsbereich besonders turbulent. Wenn man sich jetzt die TV-Auftritte der NEOS-Chefin Meinl-Reisinger oder auch vorhin Frau Kollegin Emmerling anhört, dann bekommt man ja fast den Eindruck, überall in ganz Österreich geht der Bildungsbereich vor die Hunde - außer in Wien. Dort ist alles super. Überall gibt es Probleme - außer in Wien. Dort ist alles super. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Stimmt ja nicht! Ich sage jedes Mal …) Ich muss an der Stelle schon sagen: Lehrermangel - es wirkt so, als wäre der in Wien gelöst worden. Deutschprobleme - ja, es wirkt fast so, als wären die in Wien gelöst worden, wenn man Frau Meinl-Reisinger zuhört. Gewaltprobleme - alles in Wien gelöst worden.

 

Ich muss Sie jetzt enttäuschen. Es gibt nirgendwo in ganz Österreich so eine Lehrerflucht aus Wien hinaus wie hier in Wien. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Vorarlberg!) Es gibt nirgendwo in Österreich solche Gewaltprobleme wie hier in Wien. Es gibt nirgendwo in Österreich solche Deutschprobleme wie hier in Wien. Ja, Herr Stadtrat, ich weiß aus Ihrem Buch: Sie wollen Bildungslandesräte ja abschaffen. Das würde ich bei der Bilanz vielleicht auch andenken. Sie sind es aber nun einmal seit vier Jahren. Deswegen können Sie sich aus der Verantwortung in dem Bereich nicht herausreden. (Beifall bei ÖVP und von Abg. Mag. Barbara Huemer.)

 

Das Thema der Aktuellen Stunde sind ja bis zu einem gewissen Grad Reformen. Es ist schon vieles angesprochen worden. Kollege Stadler von den GRÜNEN hat viel Richtiges gesagt. Ich möchte auch ein bisschen eine Tour durch die Reformen der letzten Jahre machen. Frau Kollegin Emmerling, Sie haben vorhin die transparentere Mittelverteilung angesprochen. Ich habe gemerkt, wie es hier im Raum ein bisschen zu brodeln begonnen hat. Es gab zu dieser transparenteren Mittelverteilung riesige Demonstrationen. So etwas habe ich in den letzten Jahren in Wien im Bildungsbereich nicht erlebt. Das war bis zu einem gewissen Grad auch verständlich. Sie haben das nämlich unter dem Motto gemacht: Alles wird gerechter. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das war wichtig!) Sie wollen jene Schulen mit mehr Problemen mehr unterstützen. Das Ergebnis war: Keine einzige Schule in Favoriten hat mehr Lehrer bekommen. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Das stimmt ja nicht!) Die Schulen in Favoriten und alle Direktoren haben einen Brief geschrieben. Sie haben dadurch weniger Mittel bekommen. Statt den Schulen also mehr zu geben, ist es NEOS-Politik gewesen, den Schulen etwas wegzunehmen. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein!) Das muss man in der Deutlichkeit hier auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was es weiterhin gibt - da sind wir uns schon einig: Bei der Mittelverteilung im Wiener Bildungsbereich gibt es Herausforderungen. Es ist keinem erklärbar, warum man vom Bund die gleichen Ressourcen bekommt wie andere Bundesländer, wenn die Klassen in Wien viel größer sind. Beim Stadtrechnungshof hätten wir angesucht. Der hat es nicht untersuchen wollen. Schade. Wir werden da nicht locker lassen und natürlich weiter nachbohren.

 

Wir wissen aber schon einige Gründe, warum es so ist: Eine Ex-Bildungsministerin Heinisch-Hosek, die als Lehrerin angestellt wird, obwohl sie keine Sekunde in der Klasse steht. (Zwischenruf von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Ja, Frau Kollegin Berger-Krotsch, Sie können nachher darauf eingehen. Wir wissen aber an der Stelle: Sie ist als Lehrerin angestellt, sie unterrichtet aber nicht. Da sind schon einmal viele Stunden weg.

 

Viel größer ist es im sonderpädagogischen Bereich: Andere Bundesländer zahlen Unterstützungskräfte - 40 Millionen EUR in der Steiermark. Was macht Wien? 10 Unterstützungskräfte in einem Pilotprojekt. Kein Wunder, dass es mehr Lehrer braucht, die dort Tätigkeiten machen, die mit Lehrern nichts zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir in den Bereich der Deutschprobleme hineingehen - ich glaube, das ist ja das dringendste Problem: Kinder, die nicht Deutsch lernen, haben im späteren Leben keine Chancen und lernen auch in der Schule viel weniger. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man sehr schnell: Jeder 3. Erstklässler in Wien kann zum Schuleintritt nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht zu folgen - alle außerordentliche Schüler. Davon sind 2 Drittel hier geboren, und 80 Prozent waren mindestens 2 Jahre im Kindergarten. Jetzt möchte ich nicht sagen, es ist nichts passiert. Ich glaube, man kann es mit ein bisschen hier, ein bisschen da zusammenfassen. Am Ende des Tages ist es bei den Zahlen aber ganz einfach zu wenig. Mit jedem Tag, an dem diese Kinder in die Schule kommen und zum Schuleintritt nicht Deutsch können, rauben wir tausenden Kindern jedes Jahr ihre Zukunftschancen. Das, liebe NEOS, können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch Schulsozialarbeiter waren im Sommergespräch mit Beate Meinl-Reisinger ein Thema. Sie haben ja früher verlangt, dass jede Schule einen Schulsozialarbeiter bekommt. Ja, es ist aufgestockt worden. Auch das muss man der Vollständigkeit halber sagen. Es sind um 10 mehr

 

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