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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 32

 

geworden. Jetzt sind es halt 95 für 450 Schulen. Da fehlen aber halt noch 355.

 

Frau Kollegin Emmerling, Sie haben School Nurses angesprochen. 4 Stück davon gibt es für 450 Schulen. Also ja, das Pilotprojekt ist gut. Ich höre auch, dass Schulen, die eine haben, sich sehr darüber freuen. 4 für 450 sind aber nun einmal zu wenige.

 

Wenn wir uns den Lehrermangel anschauen - das steht in der Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde: Da gab es letztes Jahr zum Schulstart Volksschulklassen, die gar keinen Lehrer hatten. Da hat dann Bildungsdirektor Heinrich Himmer gesagt: Ja, dann muss halt ein Lehrer zwei Klassen unterrichten - bei sechs- und siebenjährigen Kindern. Der steht dann draußen am Gang und schaut irgendwie, dass da in den Klassen nichts passiert. Unterricht kann ja so nicht stattfinden. Sie haben heute gesagt: Es ist bei allen Herausforderungen dieses Jahr trotzdem wieder so, dass es fehlende klassenführende Lehrer gibt.

 

Ich habe es schon gestern gesagt: Ich finde es gut, dass es jetzt ein Jobticket geben wird. Das ist lang gefordert. Es ist aber halt nicht so, dass das alle Probleme lösen wird. Die Gruppe, mit der Sie wirklich reden sollten, sind ja aus meiner Sicht die Betroffenen selber. Da gibt es genug Leute, die in den Schulen wirklich gute Arbeit leisten, 15.000 Lehrerinnen und Lehrer, die großartige Arbeit leisten. Ich habe es schon vorhin gesagt: Wir haben Ihr Buch gelesen, Herr Stadtrat. Die Vertretung dieser 15.000 Lehrerinnen und Lehrer, mit der Sie, glaube ich, sehr zufrieden sind, bezeichnen Sie als (ein Schriftstück in die Höhe haltend) „die destruktivste Kraft im Bildungssystem“. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Da geht es um ÖVP-Vorfeldorganisationen!) Ich glaube, Herr Stadtrat, wenn Sie 15.000 Mitarbeitern von Ihnen, die in Wiens Schulen großartige Arbeit leisten, ausrichten, ihre Personalvertretung, die sich jeden Tag für sie einsetzt, ist destruktiv, dann, Herr Stadtrat, muss ich sagen, ist das eine Frechheit. (Abg. Markus Ornig, MBA: Kannst du das Buch noch umdrehen, wenn du schon Werbung machst?)

 

Wenn wir jetzt die vier Jahre NEOS im Bildungsbereich anschauen, dann hoffe ich, es sind nicht mehr vier darauf, sondern nur mehr eines. Dann geht es in dieser Stadt besser weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Berger-Krotsch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

10.37.18

†Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr stellvertretender Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie und liebe Zusehende via Livestream!

 

Ich muss schon sagen: Die Titel der letzten Aktuellen Stunden und Sondersitzungen, die hier einberufen wurden, sind - je näher sie zeitlich zur Nationalratswahl kommen - schon ein bisschen pathetisch, liebe GRÜNE. Ich glaube, ihr könnt das besser. Denn heute von Mutlosigkeit zu sprechen, ist mir schon ein bisschen zu vollmundig, wenn ich nämlich auch an den Vergleich denke: An die jetzt bald zu Ende gehende Regierungsbeteiligung der GRÜNEN im Bund. Da bist auch du angesprochen, lieber Kollege Stadler, der du durch dieses Ping-Pong-Spiel der Vorwürfe gerade in diesem Saal hier immer auch in den Debatten sehr stark angekreidet hast: Wer hat was gemacht? Wer hat nichts gemacht? Wer hat das umgesetzt? Wo fehlt etwas? - Also, das hat mich schon ein bisschen sehr verwundert.

 

Gut, wir reden aber über Bildung und nicht über das Engagement einzelner Parteien in Sachen Bildung - oder vielleicht doch? Also, ich glaube, der 29.9. wirft seine Schatten schon auch hier in dieses Haus voraus. Ja, vielleicht hätten wir heute auch Beate Meinl-Reisinger in die Diskussion einladen sollen, weil sie so oft angesprochen wurde. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das haben wir schon gesagt!)

 

Ich denke, gerade im Bildungsbereich braucht es aber den Willen und das Engagement aller Parteien, um das verkrustete und verstaubte Bildungssystem Österreich-weit zu modernisieren. Wien zeigt das laufend. Wir haben ja auch gerade gestern wieder mehrere große Brocken - positiv gesehen - verabschiedet. Wien zeigt das laufend - und das nicht erst seit gestern. Wir sind dazu bereit, hier Modernisierungen und Verbesserungen zu machen.

 

Dass der schwarze Bildungsminister so wenige Wochen vor der Wahl aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und unter dem neu erfundenen Motto „Hinschauen statt wegschauen“ (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ja ein Spanner! - Heiterkeit bei Abg. Maximilian Krauss, MA) ein paar Ideen proklamiert, aber dann keine Daten folgen, ist ja eigentlich auch nur noch jämmerlich und hilft uns in der Bildung gar nicht weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt in unserem Wirkungsbereich für die Bildung noch viel anzugehen. Wir haben gemeinsam im Regierungsprogramm viel festgeschrieben, das es bis zur nächsten Wahl noch abzuarbeiten gilt - und das alles neben dem Tagesgeschäft wie dem Schulstart gerade jetzt und dem laufenden Schulbetrieb.

 

Neben unseren vereinbarten Vorhaben, die im Programm stehen, wie zum Beispiel dem stetigen Ausbau unserer Ganztagsschulen - wir haben übrigens im Dezember letzten Jahres die 100. eröffnet - gibt es auch tagesaktuell immer wieder neue Herausforderungen. Ich muss hier nicht lang über den Ukraine-Angriffskrieg reden. Ich muss hier nicht lang über Familienzusammenführung reden. Das haben wir hier alles schon sehr gut und auch im Detail debattiert. Das gehört aber auch hier angeführt, ebenso die rasant wachsende Stadt mit der demographischen und städtebaulichen Entwicklung.

 

Erst gestern haben wir wunderbare Bildungsinfrastrukturbauten auf die Reise geschickt. Auch da gibt es also einen sorgsamen Umgang der MA 56, die rasch und sorgsam baut. Wir haben in den letzten Jahren 1.200 neue Klassen geschaffen. Das ist für die PädagogInnen ein moderner Raum, für die Kinder ein moderner Raum, das sind moderne Arbeitsplätze. Wir haben aber nicht nur die Bauten, sondern eben auch unterschiedlichste maßgeschneiderte Maßnahmen und Projekte. Das waren eben gestern das Jobticket und die Gratisfahrten zu den Klassenausflügen.

 

Weil es im Titel „schlechte Reformen“ heißt - schon wieder so eine pathetische Formulierung, die mich heute

 

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