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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 32

 

sehr geärgert hat: Schauen wir uns den Regierungsmonitor an und was wir umgesetzt haben! Du hast vieles schon erwähnt, Bettina: Den Ausbau von psychosozialen Fachkräften an Wiener Schulen, zehn zusätzliche SchulsozialarbeiterInnen. Das sind ja 86 Stellen. Wir haben an jeder Pflichtschule eine administrative Kraft. Das ist ja nicht nichts. Wir haben zusätzlich Unterstützungspersonal für Kinder und junge Menschen mit Behinderungen, die sogenannten i-Plus-Kräfte. Wir haben diese jetzt auch noch um 10 von 24 auf 34 aufgestockt. Die School Nurses hast du schon erwähnt, Bettina, die eben die Gesundheit, aber auch die Gesundheitskompetenz der Kinder fördern und eine Prävention bei den Kindern aufbauen sollen.

 

Wenn es weiter in die Zukunft geht - wir werden uns dann ja auch eine neue Bundesregierung ansehen -, bleibe ich fest auf unseren Forderungen drauf. Heute ist noch nicht über den Chancenindex gesprochen worden, den wir so dringend brauchen, um die Ressourcen eben nach der Größe der Herausforderungen an den Standorten aufzuteilen, ebenso die Installierung - auch da bleibe ich fest drauf - der multiprofessionellen Teams an allen Schulen. Es braucht da einfach eine breite Palette an multiprofessionellen Menschen, die mit den Kindern arbeiten und die PädagogInnen unterstützen.

 

Eine Forderung, die auch noch nicht gekommen ist und die ich bezüglich der Personalnot unbedingt auch nennen will: Die Studienplätze für soziale Arbeit und Sozialpädagogik gehören endlich ausgeweitet und finanziert - auch eine große Forderung, die wir hier erst vor Kurzem verabschiedet haben. Die zentralen Forderungen nach Personal- und Budgetressourcen bleiben also aufrecht. Wir hoffen auf eine neue Bundesregierung, die mehr darauf schaut, auch die Wiener Herausforderungen zu sehen und diesen dann auch gerecht zu werden.

 

Meine Zeit ist aus. Ich hätte noch so vieles zu sagen. Bleiben wird aber dabei, dass wir das verstaubte Bildungssystem hier gemeinsam angehen. Ich wünsche mir das auch sehr von einer neuen Bundesregierung. Wir in Wien halten, was wir versprechen, und haben noch viel vor, was wir gemeinsam stemmen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner ist Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

10.42.55

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Sitzungssaal und oben auf der Galerie!

 

Ich kann mich der Frau Kollegin insofern anschließen, als auch ich über diesen Titel der Aktuellen Stunde etwas verwundert war, weil die GRÜNEN nämlich von fehlenden „LehrerInnen“ schreiben. Das Wichtigste dabei war auch wieder, dass das gegendert ist.

 

Jetzt ist mir beim Durchlesen gleich einmal gekommen: Dieser Bundesregierung gehören, soweit ich weiß, auch die GRÜNEN an oder haben dieser zumindest in den letzten fünf Jahren angehört. Da gibt es ein Mitglied dieser Bundesregierung aus Schwarz und Grün, Herrn Bildungsminister Polaschek, der Ende August gegenüber Medien Folgendes sagt: „Polaschek sieht keinen Lehrermangel.“ (Heiterkeit bei Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob da die linke Hand weiß, was die rechte tut oder wie auch immer. Heute hören wir wiederum, dass es doch einen Lehrermangel gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin jetzt sicherlich nicht einer, der die NEOS irgendwie in Schutz nehmen möchte. Wahltaktisch ist dieses Spiel heute aber schon sehr durchschaubar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

 

Da stimme ich Ihnen wiederum zu beziehungsweise ist das hier in Wien ganz klar: Man fragt sich schon, wie lang die NEOS in der Stadtregierung sein müssen und das Bildungsressort über haben, bis es tatsächlich zu signifikanten Verbesserungen kommt. Verglichen mit der Vorperiode in der Stadtregierung - auch da waren die GRÜNEN Mitglied der Regierung - ist es tatsächlich zu weiteren Verschlechterungen gekommen. Wir hören alle möglichen tollen Phrasen und Titel dazu, welche Projekte man nicht irgendwie auf Schiene bringt. Vieles davon ist allerdings vor allem in seiner Quantität im Bildungsbereich in der Stadt Wien schlichtweg ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben es vorhin gehört: Wenn es 4 School Nurses für - Daumen mal Pi - 400 Schulen gibt, dann ist das etwas, bei dem der nachhaltige Effekt mit Sicherheit nicht der allergrößte ist.

 

Diese Partei hat sich ja das Thema Bildung über Jahre hinweg so groß auf die Fahnen geheftet, ist in der vergangenen Regierungsperiode hier heraußen gestanden und hat gesagt: Wenn die NEOS erst einmal die Verantwortung für die Bildung haben, dann wird alles anders. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen: Es wird tatsächlich anders - aber nicht zwingend zum Positiven, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sehen nämlich, dass es in dieser Regierungsperiode unter einem StR Wiederkehr viele Protesttage von Schulen und von Schulpersonal gibt. In der elementaren Bildung steht am 2. Oktober in Kürze der nächste Protesttag an, an dem die privaten Träger ihre Kindergärten schließen und auf die Straße gehen, weil sie sich von Seiten der Stadt schlichtweg mehr Unterstützung erwarten.

 

Was offensichtlich auch noch immer nicht ordentlich und reibungslos funktioniert, ist die Einstellung von neuem Lehrpersonal über die Bildungsdirektion. Ich habe mir das in Vorbereitung meiner mündlichen Anfrage einmal angeschaut beziehungsweise wollte ich auf die Seite der Bildungsdirektion gehen und bin dann auf Google-Rezensionen gestoßen. Herr Wiederkehr, vielleicht hören Sie mir einmal zu. Da gibt es folgende Kommentare - und das sind keine Bots oder irgendetwas anderes -, die ich Ihnen vielleicht einmal zitieren darf: „Als Junglehrer wartet man Monate auf Geld und Anstellung. Absolut unmöglich, kein anderer Arbeitgeber könnte sich so etwas leisten.“ Es geht weiter: „Städtische Beamte, die keinerlei Interesse am Wohl von Schulkindern haben, sondern lediglich so gut wie möglich jegliche Arbeit und Mühe von sich schieben.“ Die nächste Bewertung: „Keinerlei Anstand, unhöflich, kein Interesse, in irgendeiner Weise weiterzuhelfen. Obendrauf habe ich das Telefon ins Gesicht aufgelegt bekommen.“ Die nächste: „Eine Chaostruppe, nie jemand erreichbar, kaum jemand wirklich hilfreich. Stundenlang

 

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