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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 32

 

versucht man telefonisch, jemand Zuständigen zu erreichen. Setzen wohl darauf, dass man resigniert. So kann man Arbeit auch vermeiden.“ So geht es munter weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir sind mittlerweile im Jahr vier der NEOS-Regierungsbeteiligung im Bildungsbereich. Ich frage mich: Wie lang brauchen Sie noch, um hier administrativ für eine entsprechende Professionalisierung zu sorgen? Wir haben nach wie vor akuten Lehrermangel. Wenn wir es nicht einmal schaffen, die alle professionell unterzukriegen, anzumelden und den Schulstandorten entsprechend zuzuordnen, dann sehe ich schwarz im Bereich der Bildungspolitik hier in Wien. Es wäre endlich einmal an der Zeit, das in den Griff zu bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm hiermit. Bitte.

 

10.48.24

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Vizelandesrat!

 

Also, ich bin über die GRÜNEN immer wieder erstaunt. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie, als Sie in der Regierung waren, so wie Sie es in Wien waren, bildungspolitisch sehr viele Punkte kritisiert haben oder da sehr viel gemacht haben. (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Bildung ist …) Dasselbe gilt ja auch in der Gesundheitspolitik. Da waren Sie eigentlich wahnsinnig schweigsam. Das Thema Kindergesundheit ist Ihnen jetzt plötzlich in der Opposition eingefallen. Damals habe ich von Ihnen dazu überhaupt nichts gehört.

 

Es ist immer dasselbe Spiel: Wenn die GRÜNEN in der Regierung sind, dann sind Sie bei den Themen, die sie nicht unmittelbar betreffen, extrem schweigsam - so wie auch im Bund, was die Bildungspolitik betrifft. Da ist es dieselbe Geschichte. Denn ich habe von Ihrer Seite ja keinerlei Proteste gehört, als Bildungsminister Polaschek, der jetzt knapp vor der Wahl aus dem Dornröschenschlaf erwacht, gesagt hat, wir haben eigentlich keinen Lehrermangel. Ich habe von Ihnen dazu nichts gehört, kein Kontra, dass das eigentlich nicht stimmt. Da waren Sie wahnsinnig schweigsam.

 

Natürlich ist es aber in der Opposition ja auch deutlich einfacher, zu kritisieren, als wenn man in Regierungsverantwortung ist. Sie wissen ganz genau, dass die ganz großen Hebel für die wesentlichen Bildungsreformen - und die umzulegen, schulden wir unseren Kindern - auf Bundesebene liegen. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Dort, wo der Bund zuständig ist, gibt es seit Jahrzehnten massiven Stillstand. Mikroveränderungen haben Sie hier bewirkt. Das heißt, ich kann mich nicht erinnern, dass tatsächlich strukturelle Reformen der Bildungspolitik, von denen Sie sprechen, unter Schwarz-Grün passiert sind. Das werfen Sie aber der Stadt vor.

 

Eines muss man schon sagen: Trotz all der Krisen und Herausforderungen - durch den Krieg in der Ukraine gibt es zusätzlich 4.000 SchülerInnen, allein durch Familienzusammenführungen 3.000 SchülerInnen - schafft Wien es, dass wir zu Schulbeginn ausreichend LehrerInnen haben. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Erst diese Woche haben wir im Wiener Rathaus die 1.600 neuen LehrerInnen empfangen. Also das ist schon eine gewaltige Zahl trotz all dieser Herausforderungen. Ja, wir versuchen, auch diese LehrerInnen bestmöglich zu unterstützen.

 

Meine Kollegin Bettina Emmerling hat hier schon eine Reihe von Maßnahmen aufgezeigt, die wir hier setzen: Das psychosoziale Unterstützungspersonal, das wir deutlich ausgebaut haben, die i-Plus-Kräfte zur Unterstützung von Kindern mit Behinderung, die Schulkooperationsteams der MA 11. Die School Nurses werden immer belächelt. Wir haben nur vier oder sechs, aber wir haben dieses Projekt realisiert. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen. Wien wird auch da weiter ausbauen. Da können Sie sich sicher sein. Wir werden das machen. Was ist aber auf der Bundesebene passiert? Wir haben ja versucht, dieses Erfolgsmodell der School Nurses von Wien im Zuge der 15a-Vereinbarungen bundesweit auszurollen. Was ist passiert? Weder der Bildungsminister noch der Gesundheitsminister hatten Interesse, das zu machen. Wir müssen das in Wien wieder allein machen. Das ist traurig, aber das ist die Wahrheit. Wir werden das machen. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch und Abg. Jörg Neumayer, MA.)

 

Wir haben enorm viele FreizeitpädagogInnen an den Wiener Schulen realisiert. Wir haben auch unglaublich viel an administrativem Unterstützungspersonal geschaffen. Das heißt, all das sind Dinge, durch die wir wirklich versuchen, auch eine Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen. Das ist einer der wichtigsten Berufe der Welt. Daher ist es uns auch wichtig, das zu machen.

 

Wien kann das aber nicht allein. Wir brauchen dazu natürlich auch die Unterstützung des Bundes. Das ist die ganz, ganz wichtige Aufgabe einer zukünftigen Bundesregierung: Da endlich eine Bildungsreform zu schaffen, die den Namen auch wirklich verdient, damit es tatsächlich für alle Schülerinnen und Schüler möglich ist, die Basis für die Bildung zu haben, die Erfolgschancen zu nutzen und ihre Kreativität zu entfalten.

 

Genau dafür stehen wir NEOS. Wir werden hier auch weiter anpacken, auch wenn wie bis dato auf Bundesebene sehr, sehr wenig passiert ist. In Wien machen wir das. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich darf Ihnen zur Kenntnis bringen, dass Abg. Berger ab sofort bis zum Sitzungsende entschuldigt ist. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Malle. Ich erteile es ihr hiermit. Bitte.

 

10.53.43

†Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Herr Gara, Sie sind über die GRÜNEN erstaunt. Ich bin über Sie schon lang erstaunt, weil alles, was Sie hier als Erfolg angeben, vom Bund kommt. Das finanziert der Bund mit. Das ist also von Ihrer Seite aus schon einigermaßen schizophren. Das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man Ihnen zuhört und Sie beobachtet, wenn wir oder die ÖVP sprechen, dann werden Sie immer ganz nervös und fühlen sich bei jedem

 

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