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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 32

 

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie!

 

Ich muss den Kollegen Krauss jetzt leider ein bisschen auslassen, weil ich natürlich auf den Kollegen Stadler und auf das, was er hier gesagt hat, eingehen muss. Er hat damit begonnen, dass wir NEOS im Bereich der Bildung nicht viel erreicht haben und dass überhaupt nichts weitergeht. Im gleichen Satz zählt er zwei Dinge auf, die allein heute und gestern beschlossen wurden, und sagt, wie toll die sind. Also das finde ich schon etwas skurril und eigenartig. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Im nächsten Satz beziehungsweise davor sagen Sie auch voller Stolz, was dagegen im Bund alles an Reformen erreicht wurde, und zählen eine CO₂-Steuer, ein Klima-Ticket und eine Valorisierung der Sozialleistungen auf (StR Peter Kraus, BSc: Super, gell?) und gehen mit keinem einzigen Wort auf die Bildung ein, weil Sie genau wissen, dass in diesem Bereich trotz grüner Regierungsbeteiligung genau nichts passiert ist. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch.)

 

Dabei wissen wir alle, dass die großen Schrauben für die großen Bildungsreformen, die wir wirklich so dringend brauchen, nur im Bund liegen. Das wissen Sie ganz, ganz, ganz genau. (Beifall bei den NEOS.) Da geht es um die Unterrichtspläne, um Stundenpläne, um die LehrerInnenausbildung und um die Zuteilung von LehrerInnen. Auch der ganze LehrerInnen- und Personalmangel ist an den Bund adressiert. Da können wir nichts machen. Jahrzehntelanger Stillstand - und daran haben Sie mit Ihrer Regierungsbeteiligung nichts geändert. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben noch immer keine ausreichende Ressourcenausstattung und keinen Chancenindex, den Sie zwar immer wieder fordern, Sie haben das aber in fünf Jahren nicht geschafft. Wir haben immer noch veraltete Strukturen, eine frühe Trennung der Kinder nach der 4. Klasse Volksschule. Sie haben es nicht geändert, auch bei akuter Krise so wie jetzt auf Grund der Familienzusammenführung: ein wirkliches Nichtvorhandensein und Versagen.

 

Wir bekommen gerade jetzt im Sommer Österreich-weit zusätzlich 391 zusätzliche Planstellen, weil wir sie brauchen. (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Das haben wir gemacht!) Wie viele davon bekommt Wien? 84 Planstellen, weil man nicht nach einer Quote für außerordentliche Schülerinnen und Schüler aufteilt, die es auf Grund der Familienzusammenführung wirklich bräuchten. Wir bekommen von diesen 391 Planstellen 84, weil das zu 90 Prozent nach der GesamtschülerInnenzahl aufgeteilt wird und nur zu 10 Prozent auf Grund der Zahl der außerordentlichen SchülerInnen. Ich muss sagen: Das tut mir bei einer grünen Regierungsbeteiligung schon wirklich weh. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Jörg Neumayer, MA.)

 

Da, wo die Stadt Wien zuständig ist und wo wir dafür zuständig sind, geht in der Bildung so viel weiter wie noch nie. (Abg. Anton Mahdalik - erheitert: Containerklassen!) Wenn Sie ansprechen: Wo ist die große Reform? Da, wo wir wirkliche substanzielle Reformen machen können, da gab es eine - ganz am Anfang unserer Regierungsbeteiligung -, und zwar die Lehrerstellenzuteilung, bei der Sie dagegen gestimmt haben. Damit haben wir erstmals ein transparentes und faires System geschaffen, einen Chancenindex auf Wiener Basis, bei dem es für jede Schule ein Basiskontingent an Lehrerstellen und zusätzliche Stunden für Deutschförderungen oder für Schulen mit besonderen sozioökonomischen Herausforderungen gibt. Das ist das erste Mal fair und transparent, das erste Mal gerecht für alle Schülerinnen und Schüler. Da haben Sie dagegen gestimmt. (Beifall bei den NEOS. - StR Peter Kraus, BSc: Es gibt Gewinner und Verlierer, habt ihr gesagt! Es gibt Gewinner und Verlierer! Das habt ihr gesagt!)

 

Ich zähle aber vielleicht weiter auf, wenn Sie sagen, da gibt es gar nichts und es wird nichts getan: Wir haben im Kindergarten angefangen. Die Assistenzstunden in den Kindergartengruppen wurden von 20 auf 40 verdoppelt. Auch die Assistenzstunden in den Kleinkind- und Familiengruppen wurden erhöht. Es gab ein Ausbildungsgeld für ElementarpädagogInnen. 630 neue Elementar- und 270 neue AssistenzpädagogInnen haben 400 EUR im Monat bekommen, um ihre Ausbildung abzuschließen.

 

Weiter im Kindergarten: Es gibt das strengste Kinderschutzgesetz in ganz Österreich - nein, ist ja nichts, es hat sich nichts getan, eh klar -, eine Kinderschutzombudsstelle in der MA 10 bei den Kindergärten, die Aufstockung der Sprachförderkräfte in den Kindergärten, Inklusionsplätze in der Elementarpädagogik. Sie haben es angesprochen: Gerade heute beschließen wir so ein wichtiges Gesetz, das so vielen Kindern mit Behinderung die Möglichkeit bietet, dass sie einen Platz in den Wiener Kindergärten bekommen. Das finden Sie eh gut, aber nein: Es ist dann einfach nicht erwähnenswert. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Ich habe es erwähnt!)

 

Kommen wir weiter zur Schule: Es wird die ganztägige Schule weiter ausgebaut. Es gibt seit Kurzem ein kostenfreies Mittagessen für alle ganztägig geführten Schulen. Wir haben das Unterstützungspersonal ausgebaut. An jeder einzelnen Pflichtschule in Wien gibt es eine administrative Unterstützungskraft. Das gab es vorher nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Trotzdem ist es schlechter als vor fünf Jahren!) Über den Deckel, den uns der Bund erlaubt, wird die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut. Wir haben School Nurses an den Schulen. Wir haben die Bildungschancen eingeführt, Workshops für jeden einzelnen Schüler, der extern an die Schule kommt.

 

Das Wiener Bildungsversprechen ist schwer mit London zu vergleichen, denn in London haben der Bund und das ganze Land an einem Strang gezogen und die Finanzierung auf die Beine gestellt. Auch wir haben es in Wien aber geschafft und jetzt mittlerweile 35 Schulen, mit denen wir intensiv zusammenarbeiten. Da haben wir wirklich gute Erfolge. Teach For Austria gibt es jetzt seit Neuestem auch an den Wiener Volksschulen. Das gab es vorher nicht. Das Programm der „Wiener Mutmillion“ ist an den Schulen, um besondere Projekte zur Verfügung zu stellen, um Schule zu einem angstfreien Raum zu machen, das Jobticket für die LandeslehrerInnen. Klassenausflüge sind bei Öffi-Nutzung gratis. Es gibt ein 100 Millionen EUR schweres Digitalpaket für Wiens Schulen.

 

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