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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 32

 

als Reform- und Bildungspartei zu gebärden. Das funktioniert nicht beim jetzigen Zustand unserer Bildung.

 

Ihre Vorsitzende im Bund sagt: Es ist erreicht, es ist alles geschafft. Wir sind hier ganz anderer Meinung. Wir legen Vorschläge auf den Tisch, wie man die Situation tatsächlich verbessern kann. Die sollten umgesetzt werden, damit die Situation endlich wirksam besser wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr Abg. Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

10.18.53

Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ja insofern interessant, zu hören, dass der Vorredner, Kollege Stadler, zumindest eine Problemfindung begonnen hat. Denn wir haben von den GRÜNEN ja über viele, viele Jahre … Man darf auch nicht vergessen, dass sie mehr als ein Jahrzehnt in der Stadtregierung hier waren und auch aktuell Teil der Bundesregierung sind, die auch wesentlich im Bildungsbereich mitbestimmen kann.

 

Heute haben sie zumindest einmal festgestellt, dass es große Probleme mit Kindern gibt, die Deutsch weder als Muttersprache noch als Umgangssprache verwenden, und dass diese Sprachdefizite natürlich zu nachhaltigen Problemen im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich, aber auch darüber hinaus führen. Dass die GRÜNEN zumindest das zugeben, ist einmal ein echter Erkenntnisgewinn, der weitaus weiter geht als vieles andere, was wir sonst von ihnen hören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss ja auch dazusagen, dass es interessant war, hier von Ihnen jetzt noch einmal zu hören, dass Sie diese Schüleraufteilung quer durch Wien in irgendeiner nicht näher definierten Art und Weise, aber doch wollen. Denn ich wäre gespannt, wie es dort, wo Sie die Bezirksvorsteher stellen - im 7. oder im 8. Bezirk - bei Ihren Wählern ankommt, wenn Sie den ganzen Bobos dort erklären: Eure Kinder fahren jetzt in die Brigittenau und gehen dort in die öffentliche Schule. Haben Sie den Mut und sagen Sie das den Menschen dort! Das wäre gut für diese Stadt, weil Sie dann auch dort die Bezirksvorsteher verlieren würden. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Markus Ornig, MBA - erheitert: Nicht ganz zu Ende gedacht! - Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Das funktioniert anders!) Aber selbstverständlich.

 

Es würde wahrscheinlich auch nicht funktionieren. Denn wenn wir uns die nackten Zahlen in Wien ansehen, dann ist in vielen Bereichen nur noch wenig Hoffnung, wenn wir die Situation haben, dass wir an den Wiener Pflichtschulen über 70 Prozent Schüler haben, die Deutsch nicht als Alltags- und nicht als Umgangssprache angeben. Die sagen nicht nur, Deutsch ist nicht die Sprache meiner Eltern, es ist nicht die Muttersprache. Okay, das wäre das eine. Sie sagen aber auch noch, es ist auch nicht meine Umgangs- oder meine Alltagssprache, ich spreche in meiner Freizeit irgendeine andere Sprache und werde deswegen in Deutsch natürlich niemals so perfekt sein können, wie es eigentlich notwendig wäre, um eine echte Bildungskarriere zu machen, um in der Folge auch am Arbeitsmarkt Chancen zu haben und nicht ein natürlich vorprogrammierter Zukunftsverlierer zu sein.

 

Ja, ich sage auch ganz klar: Das ist auch ein Zukunftsraub an diesen jungen Kindern, die auch ein Recht darauf hätten, in Wien ein System vorzufinden, in dem man Druck macht, in dem man Wert darauf legt und in dem Kinder und Eltern sanktioniert werden, wenn sie nicht Deutsch als Umgangssprache beispielsweise in der Schule verwenden, weil es hier um ihre eigene Zukunft geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wohin diese riesigen Probleme im Wiener Bildungssystem führen, sehen wir dann ja eben an den Arbeitsmarktzahlen. Da sehen wir, dass Wien die mit Abstand höchste Jugendarbeitslosigkeit hat, dass Wien die mit Abstand höchste Jugendarmut hat und dass es immer mehr Menschen gibt, die überhaupt nie eine Jobkarriere starten, sondern ab dem Tag 1, an dem dann auch die Schule in Wien so oft wie in keinem anderen Bundesland ohne Abschluss beendet wird, in der Arbeitslosigkeit, in der Mindestsicherung und in der Sozialhilfe sind und in Wahrheit niemals wirklich ins Erwerbsleben starten.

 

Die NEOS, die vor mittlerweile über vier Jahren im Bildungsbereich angetreten sind - vor vielen Jahren noch mit dem mittlerweile auch geschaßten Obmann Strolz - und eigentlich die Flügel im Bildungsbereich heben wollten, haben dieses rot-grüne Elend in der Bildungspolitik in Wahrheit nur prolongiert und überhaupt keine Verbesserungen herbeigeführt, sondern im Gegenteil die Probleme in vielen Bereichen geleugnet, was auch noch zu vielen Verschlimmerungen geführt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das spiegelt sich natürlich auch in den Kriminalitätsstatistiken wider: 528 Anzeigen gab es allein an Wiener Schulen im Jahr 2022, 90 schon in der Volksschule, 269 Fälle sind es in den Mittelschulen gewesen. Im Jahr 2022/2023 gab es über 800 Suspendierungen an Wiener Schulen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Das heißt, wir sehen auch: Diese sachlichen Indikatoren zeigen einfach an, dass Wiens Schulen nicht nur niveaumäßig immer schlechter werden und ständig nach unten nivelliert werden, sondern dass auch Gewalt und Kriminalität explodieren. Wenn wir alle wissen, dass natürlich nur wenige Fälle zur Anzeige kommen, weil vieles von den Schulen ja gar nicht zur Anzeige gebracht wird, was eigentlich zur Anzeige gebracht werden sollte, dann sehen wir, dass diese Zahlen in der Dunkelziffer wahrscheinlich noch viel höher sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bildungspolitik liegt in Wien im Argen. Sie hat allerdings - meine Zeit ist leider vorbei - auch in den letzten Jahren einer schwarz-grünen Bundesregierung keinerlei Verbesserungen erfahren. Auch hier haben die GRÜNEN sich nicht dafür eingesetzt, dass es Verbesserungen gibt, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte sehr.

 

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