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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 32

 

nicht einmal eine Aufstellung dazu, warum die Bezahlung in privaten und öffentlichen Kindergärten so unterschiedlich ist - das alles nach vier Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung.

 

Ich gebe zu, es gab einige Verbesserungen bei der Anstellung oder der Förderung von AssistentInnen. Wir beschließen heute auch einen Schritt in die richtige Richtung im Sinne der Inklusion. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: So wie bei fast jeder Sitzung!) Strukturelle und wirksame Reformen aber, die wirklich im gesamten System ankommen und bei denen Sie allen anderen Parteien immer vorwerfen, dass sie diese nicht tun, haben Sie in den letzten vier Jahren hier weder auf den Boden gebracht noch vor. Das ist ein Versagen Ihrer Regierungsbeteiligung, ein Versagen der NEOS im Bildungsbereich hier. (Beifall bei den GRÜNEN. - Widerspruch von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Zu den Schulen: In den Schulen gab es leider noch weniger wirksame Reformen als im Elementarbereich. Der LehrerInnenmangel wird immer gravierender, vor allem an den Volksschulen. Die Bewerbung bei der Bildungsdirektion ist immer noch nicht rollierend möglich. Man kann sich für einen Mangelberuf immer nur innerhalb eines Fensters bewerben und muss warten, bis das Fenster einige wenige Tage offen ist. Selbst wenn man sich richtigerweise innerhalb dieses Fensters bewirbt, bekommt man den Job im Mangelberuf erst Mitte bis Ende September, obwohl das Schuljahr Anfang September beginnt.

 

Kaum eine der Ideen, die ja auch von Seiten der ÖVP oder von uns hier hervorgebracht wurden, um den LehrerInnenmangel zu bekämpfen - wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Anstellungen oder der Arbeitsplätze, eine Verringerung der Bürokratie oder auch eine Vereinfachung der Abläufe in der Bildungsdirektion - wurde auch nur angedacht. Nein, nach vier Jahren NEOS in der Stadtregierung sehen wir immer noch keine Verbesserungen in Sachen LehrerInnenmangel.

 

Ebenso keine Verbesserung gibt es beim derzeit wohl wichtigsten Thema an unseren Schulen: beim Thema der Durchmischung. (Abg. Jörg Neumayer, MA: Das stimmt aber nicht!) - Okay, ich komme gleich darauf zurück. - Der wunderbare Film „Favoriten“ war hier schon gestern Thema. Der Film zeigt schonungslos auf, wie die fehlende sprachliche, aber auch ökonomische Durchmischung an unseren Volksschulen Kindern Lebens- und Bildungschancen nimmt. Die Lehrerin des Films, Ilkay Idiskut, betont auch in jedem Gespräch und in jedem Interview, wie wichtig eine bessere Durchmischung für die Bildungs- und Lebenschancen der Schülerinnen und Schüler wäre. Wir haben auch diesbezüglich schon - neben dem LehrerInnenmangel - eine mutige und wirksame Reform vorgeschlagen. Wir schlagen eine neue Art der Anmeldung an den Volksschulen vor, die neben dem Wohnort und den Geschwisterkindern, die natürlich wichtige Kriterien sind, auch sozioökonomische Kriterien bei der Schulwahl und der Schulzuteilung berücksichtigt, sodass die soziale und ökonomische Durchmischung an den Schulen besser wird. Das wäre einmal ein mutiger und auch strukturell wirklich wirksamer Vorschlag. Von den NEOS kommt auch bei diesem Thema leider nichts. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Markus Ornig, MBA: Da werden sich die Eltern freuen! Ein super Vorschlag! Kinder aus der Josefstadt nach Favoriten!)

 

Dann gibt es noch zwei weitere Themen, die sich die NEOS immer groß auf die Fahnen schreiben, auch jetzt im Nationalratswahlkampf. Erstens die Schulentwicklung: Was wurde uns da versprochen? Es wird eine London-Challenge für Wien geben. Wir werden die London-Challenge nachbauen. Wir werden den Turnaround an unseren Pflichtschulen schaffen. Sie (in Richtung Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc) waren ja auch dort. Auch ich war schon mehrfach in London und habe mir das angeschaut. Die London-Challenge hat alle Tausenden von Schulen in London betroffen. Jede einzelne Schule war Teil der London-Challenge. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc - erheitert: Na und?)

 

Die NEOS haben eine London-Challenge versprochen. Was machen sie in Wien? Es gibt das Wiener Bildungsversprechen. Das Wiener Bildungsversprechen betrifft 24 von 480 Wiener Pflichtschulen. Jetzt sind es ein paar mehr. Okay, es sind 35 von 480 Wiener Pflichtschulen. Das sind weniger als 10 Prozent aller Schulen, die es in Wien gibt und die das benötigen würden. Ihr eigenes Versprechen einer London-Challenge in Wien ist also leider einfach immer noch ein leeres Versprechen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein zweiter Punkt noch: Die Schulautonomie ist Ihnen ja auch immer sehr wichtig. Meine Schule braucht, um Beamer an die Wand zu hängen, immer noch zwei Magistratsabteilungen, die Bildungsdirektion und VertreterInnen des Bezirks - damit sie sich einen Beamer an die Wand hängen kann. Das ist der Zustand der Schulautonomie nach vier Jahren NEOS in der Regierungsbeteiligung. Auch bei der Schulautonomie haben wir keine effektiven, großen und wirksamen Verbesserungen in Wien gesehen. Auch da haben wir - wie beim LehrerInnenmangel oder bei der besseren Durchmischung - tiefgehende Vorschläge gemacht, wie man das verbessern könnte. Sie könnten all diese Verwaltungsaufwände und die Bürokratie vereinfachen. Um die Schulentwicklung effektiver zu gestalten, könnten Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Daten - Daten über die Schulleistungen, über den sozioökonomischen Hintergrund der Kinder und über die sozioökonomische Beschaffenheit der Schulen - verwenden, um wirksame Schulentwicklung und Schulautonomie an allen Schulen zu gewährleisten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNE kämpfen für ein Bildungssystem, bei dem es egal ist, woher man kommt, welche Sprache man spricht und welchen Bildungshintergrund oder welches Einkommen die Eltern haben. Alle Schülerinnen und Schüler dieser Stadt, alle Kinder dieser Stadt haben sich ein Bildungssystem verdient, das ihnen zeigt, worin sie gut sind, in dem sie machen können, worin sie gut sind, und in dem sie bei dem, was sie tun wollen, auch gut sein können. Von diesem Zustand sind wir nach vier Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung teilweise leider weiter entfernt, als wir es davor waren. Also hören Sie auf, sich hier

 

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