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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 32

 

eingeschränkt wurden. Vorher hat man - ich muss es rechtlich richtig sagen - rund um das Fragerecht nach der Bestimmung § 15 Abs. 2 in der Stadtverfassung alles Mögliche fragen dürfen. Das bedeutet, dass wir Fragen über die Tätigkeit von VertreterInnen der Gemeinde in den Organen ausgegliederter Rechtsträger stellen dürfen, unabhängig vom Ausmaß der Beteiligung der Stadt Wien.

 

Was geändert wurde, war: Es müssen 50 Prozent sein. Das ist keine Verbesserung gewesen. Es waren sich nachher auch alle einig, denn nachher sind alle zusammengelaufen: Ah, das wollten wir nicht. Das werden wir ändern. Das machen wir in der nächsten Sitzung. - Vor zwölf oder elf Monaten wurde das hier beschlossen. Das war ein Fehler, den am Gang wirklich alle von SPÖ und NEOS so gesehen haben. Die Ankündigung war: Wir machen es. Niemand macht einen Wirbel, es passiert nichts. Heute gibt es eine GO-Änderung am Nachmittag. Niemand redet drüber. So kann man es natürlich schon auch machen. So hätten wir es aber gern nicht, sondern anders.

 

Einen Satz - Sie haben selber damit aufgeschlagen: Die Untersuchungskommission oder die Untersuchungsausschüsse im Bund haben irgendetwas nicht geliefert. Herr Wölbitsch ist schon nicht mehr drangekommen, aber ich habe es bei der letzten Untersuchungskommission zur Wien Energie, bei der ich war, eh schon gesehen.

 

Ich erinnere nur alle daran, dass bei über zwei Dritteln der Anträge, bei denen es liefern geheißen hat, der Magistrat und andere Stellen einfach Nein gesagt haben - mit der Begründung: Ihr braucht das nicht, und deswegen schicken wir es euch nicht. Das gehört auch abgestellt.

 

Die Frage ist jetzt: Werden Geschäftsordnungsänderungen wie die heute am Nachmittag in Zukunft wieder mit allen Fraktionen vorbesprochen oder nicht?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wie jetzt schon, glaub‘ ich, bei allen anderen Fragen klar geworden ist: Ich habe die höchste Achtung sowohl vor dem Thema als auch vor diesem Haus. Es ist aber nicht meine Rolle, zu klären, ob und wie die Klubs beziehungsweise dieses Haus Dinge miteinander abspricht.

 

Ich bin aber auch der Meinung, dass es gut ist, wenn wir diese Sachen grundsätzlich, bevor wir sie ins Haus bringen, auch gegenseitig besprechen und dass dazu Informationen stattfinden. Das ist ja übrigens auch ein weiterer Grund, warum wir das Thema, das heute in der Fragestunde an mich herangetragen wird, hier noch nicht abstimmen, weil es offensichtlich noch nicht fertig besprochen worden ist. Ich gehe aber davon aus, dass das sicherlich bald sein wird, ganz sicher noch in dieser Regierungsperiode.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. 10.09.00Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wiener Schulen am Limit: Schlechte Reformen, rot-pinke Mutlosigkeit - Es braucht wirksame Ideen gegen fehlende LehrerInnen!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Stadler, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte.

 

10.09.32

†Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

„Bildung ist erreicht.“ Das sagt Beate Meinl-Reisinger über die NEOS-Regierungspolitik in Wien im TV-Duell mit Werner Kogler. „Bildung ist erreicht.“ Währenddessen wissen wir alle hier abseits vom Wahlkampfgetöse - alle, die auch nur die geringste Ahnung von Bildung in Wien haben -, wie die Situation tatsächlich ist: Der LehrerInnenmangel wird immer massiver. Die Kindergärten sind seit Jahren am Anschlag. Die fehlende Deutschförderung nimmt Dutzenden und Hunderten von Schülerinnen und Schülern Bildungs- und Lebenschancen. Es gibt einen enormen Mangel an Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Der Mangel an sprachlicher und auch ökonomischer Durchmischung an unseren Schulen, speziell an den Volksschulen, versagt vielen Kindern eine gute Zukunft.

 

Das ist der Zustand der Bildung, den die NEOS-Vorsitzende als „erreicht“ abfeiert. Wenn das tatsächlich der Zustand der Bildung ist, den die NEOS als „erreicht“ titulieren, dann sind sie von einer wirksamen und effektiven Bildungspartei noch viel weiter entfernt, als ich mir eh schon gedacht habe. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Solche Lobpreisungen auf die Bildung in Wien haben wir in den letzten Wochen aber nicht nur von Ihrer Parteivorsitzenden gehört. Auch bei ganz vielen Schul- oder Podiumsdiskussionen sitzen NEOS-VertreterInnen und halten Lobhuldigungen auf die Bildung in Wien. Im gleichen Atemzug meinen diese NEOS-VertreterInnen, dass alle anderen Parteien keine strukturellen Reformen schaffen und diese nicht einmal angehen. Das ist ja auch die eigentliche Absurdität. Denn während wir im Bund in vielen Bereichen tatsächlich strukturelle Reformen geschaffen haben (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Welche?) - ich nenne nur einige: CO₂-Steuer, Klima-Ticket, Valorisierung der Sozialleistungen, Abschaffung der kalten Progression (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Bildung! Bildung!) -, sehen wir in Wien nach vier Jahren NEOS-Regierungspolitik keine einzige Verbesserung an den Schulen und an den Kindergärten, die strukturell und wirksam ist. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Jörg Neumayer, MA: Zur Sache! - Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das gibt es doch nicht!) Also gebärden Sie sich nicht als Reformkraft, wenn Sie selber keine strukturelle und wirksame Maßnahme setzen, die in den Klassenzimmern und in den Kindergartengruppen ankommt. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Lächerlich!)

 

Aber der Reihe nach: Die Kindergärten stehen seit Jahren am Anschlag. Wir haben es hier schon ganz oft diskutiert. In der Elementarbildung sind die Gruppen nach vier Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung immer noch so groß, wie sie vor vier Jahren waren. Es gibt noch immer keinen wirksamen und verbindenden Stufenplan. Der PädagogInnenmangel ist immer noch das größte Problem. Die unterschiedliche Bezahlung in privaten und öffentlichen Kindergärten ist immer noch unfair, die Bezahlung für die PädagogInnen immer noch zu gering. Es gibt noch

 

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