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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 32

 

möglichen Gruppen, die Interesse an einem Gesetz haben, sowie für alle Menschen, die das Gesetz vielleicht auch betrifft, die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben und damit hoffentlich auch die Qualität von Gesetzen und vor allem auch deren Umsetzung zu verbessern.

 

Daher meine Frage an Sie: In Wien haben wir sehr viele Gesetze, die wir vor allem auch hier im Landtag per Initiativantrag beschließen - viel mehr, als uns als Opposition eigentlich genehm ist. Werden Sie sich dafür einsetzen oder können Sie sich vorstellen, so eine Regelung auch für Wien zu treffen, dass Initiativanträge auch in Wien zumindest eine verkürzte Begutachtung erfahren können?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bei der Unterschiedlichkeit oder vor allen Dingen beim Verhältnis betreffend Minderheitenrechte zwischen Bund und Wien sind wir offensichtlich anderer Meinung. Ich denke nur an Beispiele wie höchstgerichtliche Anordnungen, die notwendig waren, sodass die Untersuchungskommission oder der Untersuchungsausschuss mit Unterlagen versorgt worden ist. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Wir haben keine bekommen!) Das ist ja aber auch Gegenstand einer Diskussion im Landtag, dass es unterschiedliche Meinungen geben kann.

 

Ich glaube, wir haben in Wien hier in den letzten Jahren und auch mit den Veränderungen in den letzten Perioden gezeigt, wie sehr uns auch Minderheitenrechte und die Möglichkeit der Kontrolle am Herzen liegen. Ich sage es gern noch einmal: Wir haben hier im Haus die gute Tradition, dass wir uns die Spielregeln gemeinsam ausmachen und es keinen Spielregel-Stadtrat gibt, der das vorgibt.

 

So werden wir das heute auch später machen, wenn wir beispielsweise die Geschäftsordnung verändern, um das SchülerInnenparlament hier zu ermöglichen. Das war eine Einigung, die aus dem Haus kommt. Wir bringen sie hier gemeinsam zur Abstimmung. So wird das auch bei den Erkenntnissen der Untersuchungskommission und natürlich auch bei potenziellen weiteren Regelungen, Anträge und den Umgang mit Anträgen hier im Haus betreffend, sein. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Aber das ist keine Antwort auf die Frage!)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ von Abg. Guggenbichler. Bitte.

 

10.03.01

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Im Rahmen dieser Untersuchungskommission sind wir auf ein oder zwei Sachen draufgekommen, zum Beispiel, dass in der Notkompetenz steht, dass der Bürgermeister die Gremien unverzüglich zu unterrichten hat. Es hat dann dazu eine Stellungnahme gegeben, dass es nach Wiener Sprachart für „unverzüglich“ ausreichend ist, wenn der Bürgermeister im Juni etwas unterschreibt und die nächste Sitzung im September ist.

 

Die zweite Geschichte, die wir uns dort auch haben anhören dürfen, ist, dass der Herr Bürgermeister gesagt hat, dass er in der ganzen Stadt der Einzige war, der nicht gewusst hat, dass es Umwerfungen am Energiemarkt gibt. Denn er hat uns gesagt, er hat das erste Mal davon erfahren, als er den Akt auf den Tisch gelegt bekommen hat.

 

Jetzt haben wir doch am Ende des Tages die Liquidität der ganzen Stadt Wien in Notkompetenz ausgenützt und haben sogar zum Bund gehen müssen. Wenn der Bürgermeister als Einziger einen Akt hingelegt bekommt, noch nie jemand zuvor mit ihm darüber geredet hat, er dann in 2 Schritten 1,4 Milliarden EUR unterschreibt und uns „unverzüglich“ drei Monate später informiert, dann wird Ihnen wahrscheinlich auch klar sein, dass es da ein gewisses demokratiepolitisches Missverhältnis gibt. Werden Sie sich als zuständiger Landesrat per Gesetzesvorlage also dafür einsetzen, dass dies nicht mehr passiert?

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Also selbstverständlich hat sich der Bürgermeister auf Punkt und Beistrich an die Rahmenbedingungen und die Richtlinien unserer Stadtverfassung gehalten. Das ist ja von allen Rechtsexpertinnen und -experten auch mehrfach belegt worden. Das war die erste Frage, die ich herausgehört habe.

 

Die zweite Frage oder die zweite Behauptung beantworte ich auch sehr gern. Wie Sie alle wissen, war es bei den Akten - die sind ja nach der Notkompetenzziehung in den Gremien dann auch noch einmal bestätigt worden - nicht Thema, Verwerfungen am Energiemarkt zur Kenntnis zu nehmen, sondern in einem sehr, sehr konkreten Fall Schaden von der Stadt abzuwehren. Das ist jetzt also eine Unterstellung, die ich so zurückweise.

 

Last but not least sage ich es auch Ihnen gern noch einmal: Wenn sich dieses Haus neue Spielregeln gibt, bin ich derjenige, der ermöglicht, dass diese Spielregeln dann auch abgestimmt werden können, so es eine Regierungsvorlage dafür braucht - das kann ja auch per Initiativantrag kommen -, und nicht derjenige, der diese Spielregeln vorgeben will.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr Abg. Ellensohn, bitte.

 

10.05.30

Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Landesrat, ich finde es jetzt wieder sehr typisch, dass bei einer Fragestunde, in der es um die Rechte der einzelnen Abgeordneten geht, zwei Fraktionen keine Fragen stellen, wenn es um die Geschäftsordnung geht, nämlich die zwei Regierungsfraktionen. Die wissen nämlich, was verhandelt wird und was passiert - wir nicht mehr. Heute Nachmittag gibt es eine Geschäftsordnungsänderung. Darüber wurde mit niemandem in dem Haus gesprochen - auch wenn es eine Kleinigkeit ist und wahrscheinlich alle dafür sind. Das weiß ich nicht 100-prozentig. Über diese Geschäftsordnungsänderung wurde aber nicht gesprochen.

 

Wir haben das halt jetzt leider schon sehr lang so, dass immer angekündigt wird: Wir werden uns das anschauen, wir werden darüber reden, das kommt irgendwann - und das passiert einfach nicht. Ich nenne Ihnen jetzt ein Beispiel: Wir hatten Ende 2023 im November hier eine Änderung der Geschäftsordnung, die dazu geführt hat, dass die Rechte der 100 Abgeordneten beim Fragen

 

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