Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 32
selbst hat der Sozialminister festgelegt und er hat auch festgelegt, dass wir im Sozialhilfevollzug keine Information bekommen, auch nicht im Einzelfall Informationen bekommen, wo bei wem wie viel aus den Mitteln des Bundes, aus den Mitteln des Wohnschirmes finanziert werden. Die Mittel der Wiener Wohnungssicherung Plus - eine eigenständige Maßnahme, die wir ja auch der Beschlussfassung vorgelegt haben, wie Sie ganz zweifelsohne wissen - werden über die MA 40, über die Sozialhilfebehörde abgewickelt, im Rahmen der festgelegten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir bekommen dafür aus dem Titel des Wohnschirmes keinen Cent.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, von Herrn Abg. Prack. Bitte.
Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke, Herr Stadtrat! Jetzt wissen wir, dass die Wohnungssicherung Plus ja befristet beschlossen worden ist. Meine Frage ist: Inwieweit ist daran gedacht, das über den Befristungszeitraum hinaus zu verlängern, da sich im Moment trotzdem die Situation am Wohnungsmarkt nicht entspannt hat und wir davon ausgehen müssen, dass es weiterhin Menschen gibt, die Probleme mit den Wohnkosten haben?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Wir sollten uns zurückerinnern, warum wir überhaupt die Wohnungssicherung Plus eingeführt haben. Das haben wir eingeführt nach der Pandemie, in dieser explosionsartigen Teuerungsphase, wo wir gesehen haben, dass ganz viele Menschen es sich einfach nicht mehr leisten können, ihre Miete zu zahlen. Wir haben damals ja auch eine politische Diskussion gehabt, ob die Bundesregierung in die gesamte Mietengestaltung eingreift. Wir wissen, dass das leider nicht stattgefunden hat. Das war einer der Gründe, warum wir gesagt haben, wir können aber die Wienerinnen und Wiener mit ihren Mietenzahlungen, die sie sich nicht mehr leisten können, nicht alleine lassen, und haben mehrere Maßnahmen beschlossen. Eine davon war die Rückstandsübernahme unter dem Titel der Wohnungssicherung Plus. In der Zwischenzeit haben wir gemeinsam, nämlich die StRin Gaál und ich - sie zuständig für den Bereich der MA 50, ich zuständig für den Bereich der MA 40 - ja beide Gesetze vorgeschlagen und vorgelegt, die wurden auch mit großer Mehrheit angenommen, wo wir die gesamte Wohnbeihilfe beziehungsweise die gesamte Mietbeihilfe auf neue Berechnungsgrundlagen und Beine gestellt haben.
Für uns beide war klar - und ich glaube, wir haben das hier damals auch diskutiert -, dass es damit natürlich auch ein Ende der Leistung Wohnungssicherung Plus geben muss, weil es ja möglich sein muss, mit den Leistungen, die wir jetzt in der Mietbeihilfe und Wohnbeihilfe Neu zur Verfügung stellen, sich seine Miete zu leisten, auch wenn diese Teuerungsphase noch nicht so rückläufig ist, dass man sagen kann, wir sind auf dem Mietpreisniveau vor der Pandemie 2018, 2019 - das wissen wir alle miteinander. Also, an sich ist die Absicht, die Wohnungssicherung Plus nicht mehr zu verlängern, aber Sie wissen, wir haben es ja beschlossen, gemeinsam - ich glaube, da haben Sie mitgestimmt, wenn ich mich richtig erinnere -, dass wir es noch einmal verlängern, weil wir gesehen haben, dass noch zu viele Menschen mit diesen Rückständen kämpfen, aber die politische Absicht ist schon, diese Wohnungssicherung Plus dann auch wirklich nicht mehr zu verlängern, weil dann die neuen Instrumente greifen müssen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir zur 3. Zusatzfrage kommen, gebe ich bekannt, dass die Frau Abg. Hungerländer ab jetzt entschuldigt ist. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Herrn Abg. Mahdalik. Bitte.
Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Mein Leib- und Magenthema nach der Gesundheit liegt beim Wohnen. Wie viel Mittel aus Wiener Steuergeldern werden in etwa 2024 in diese Wohnungssicherung Plus fließen? Was ist für das Jahr 2025 vorgesehen oder geplant, und wie viel Prozent, zumindest für dieses Jahr, gehen an österreichische Staatsbürger?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß, wie hoch unser Aufwand ist. Seit Herbst 2023 haben wir in rund 13.200 Fällen helfen können, dass die Menschen ihre Wohnung behalten und Delogierungen verhindern können. Diese Leistung ist, glaube ich, ein wirklicher Erfolgsausweis, wir haben insgesamt 18,1 Millionen EUR Aufwand gehabt. Die Unterscheidung zwischen österreichischen Staatsbürgern und nicht österreichischen Staatsbürgern ist für diese Frage nicht relevant. Relevant ist die Frage, welche Menschen haben auf der Grundlage bundesgesetzlicher Regelungen einen Anspruch auf Leistung eines Sozialstaates, und das sind ja Entscheidungen, wie Sie wissen, die nicht die Stadt trifft, sondern das sind Entscheidungen, die der Bundesgesetzgeber trifft. Er hat die Entscheidung getroffen, dass es Menschen gibt, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, und andere, die den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, und das sind Entscheidungen, die bekannterweise die Stadt insgesamt, die Stadtregierung insgesamt und der Wiener Stadtrat für Soziales und Gesundheit auch nicht persönlich entscheiden kann.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung.
Die 7. Anfrage wurde von Herrn Abg. Wölbitsch gestellt und ist an den Herrn Landesrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. Ich bitte um Beantwortung. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch: Unsere Zusatzfrage ist verloren gegangen!) Ja, ich muss mich entschuldigen, danke für den Hinweis. Herr LR Hacker, Peter, du musst noch einmal kommen, ich habe eine Zusatzfrage vergessen. Ich wollte es dir einfacher machen, es ist nicht gelungen.
Wir haben die 2. Zusatzfrage von Herrn Abg. Sittler von der ÖVP vergessen, ich bitte um Entschuldigung.
Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Entschuldigung, jetzt muss ich Sie zurückrufen, Herr Landesrat! Die Wiener Wohnungssicherung Plus - das wurde ja schon gesagt - sollte die Mieterinnen und Mieter bei Verlust der Wohnung unterstützen und wird direkt an die Vermieterinnen oder
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